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„Blanke Dummheit kurzsichtiger Energiewirtschaftler
und verantwortungsloser Politiker“
Seit bald siebzig Jahren wird in Vorarlberg mit übergeleitetem Wasser aus Tirol Strom erzeugt. 1949 wurden im sogenannten Tiroler Landesvertrag (ergänzt 1962) die unserem Bundesland dafür zustehenden Strombezugsrechte und Geldleistungen geregelt. Nach Ablauf des bestehenden Vertrages im Jahre 2040 fallen die von den Vorarlberger Illwerken auf Tiroler Gebiet errichteten Anlagen (Wasserfassungen, Pumpwerke, Überleitungsstollen usw.) „frei von Pfandlasten sowie im guten und vollkommen betriebsfähigen Zustand“ und unentgeltlich an das Land Tirol zurück.
Nachdem „die Vorarlberger“ in den 80er Jahren bereits die Rheinisch-Westfälischen Werke aus dem Illwerke-Vertragswerk hinausgedrängt und in den 90er Jahren das Aktienpaket des Bundes erworben hatten, waren sie schon seit einiger Zeit bemüht, dem Land Tirol seine ebenso günstigen wie wertvollen Strombezugsrechte und dazu auch noch die Wassernutzungsrechte an acht (!) Tiroler Bächen auf ewige Zeiten abzujagen.
Was unter einer auch nur einigermaßen gescheiten politischen Führung und einem kompetenten TIWAG-Vorstand niemals möglich gewesen wäre, ist ihnen - schnell noch bevor sich das Zeitfenster mit van Staa und Wallnöfer schließt – gelungen.
Wird der für unser Land wirklich skandalöse Vertrag, so wie er momentan vorliegt, unterschrieben, vergogglt Tirol für einen wirklichen Pappenstiel wertvollste Ressourcen auf Nimmerwiedersehen. Darum geht es auch im nachfolgenden Interview.
Hintergrundgespräch mit Hermann Arnold, Landesamtsdirektor a.D.,
zum Illwerke-Vertrag
Warum wird jetzt, 33 Jahre bevor Handlungsbedarf besteht, so massiv in den Vertrag eingegriffen?
Möglicherweise weil sich einige über den Tisch ziehen haben lassen. Vorarlberg versucht seit Jahren immer wieder, diesen Anspruch abzulösen. Ich habe selbst im Jahre 1988, gemeinsam mit den damaligen Vorständen der TIWAG, um zusätzliche Ansprüche des Landes bei Ausscheiden des RWE - Gott sei Dank mit Erfolg - gekämpft. Niemandem wäre eingefallen gegen Geld darauf zu verzichten.
Der Deal ist offensichtlich im Interesse Vorarlbergs und nicht Tirols und die Initiative dazu ist auch von Vorarlberg ausgegangen. Sehen Sie das auch so?
Ganz klar. Die Vorarlberger bemühen sich schon seit Jahrzehnten um die Beseitigung der Tiroler Ansprüche. Hönlinger hätte auf diese sicher schon früher verzichtet, aber der Finanzfachmann Mayr war immer dagegen.
Warum soll das Land Tirol das Heimfallsrecht an den Anlagen aufgeben?
Dazu sage ich nur, dass dazu kein Anlass ist und kein Mensch solche Rechte auflässt, der nicht in Geldnot ist. Und das ist Tirol bei der behaupteten Budgetentwicklung keineswegs. Außerdem klingt es grotesk, Kraftwerke bauen zu wollen, was ich - vielleicht zum Unterschied zu Ihnen - für sinnvoll halte, und gleichzeitig auf ein „bestehendes Kraftwerk" in Form eines Strombezugsanspruches von sicher mehr als 120 Mio KWh jährlich zu verzichten, wobei hier ja sogar noch wertvoller Strom Gegenstand ist. Ohne es zu wissen, bin ich überzeugt, dass der Aufwand für den Bau eines neuen Kraftwerkes allemal höher ist als die Gestehungskosten für Strom aus einer bestehenden und schon zum Teil abgeschriebenen Anlage.
Die Tiroler haben sich seinerzeit im Landesvertrag nicht von ungefähr diese Rechte gesichert, wussten sie doch, dass Wasser unersetzlich ist und keinesfalls auf Dauer aus der Hand gelassen werden darf.
Van Staa spricht von einer „verstärkten energiepolitischen Zusammenarbeit mit Vorarlberg“. Ist es nicht das genaue Gegenteil davon, wenn sich das Land Tirol aus den Illwerken jetzt völlig zurückzieht?
Die Zusammenarbeit wird jedenfalls nicht verstärkt, wenn ein Partner auf seine Stromlieferungsrechte verzichtet, weil der andere dann im Ernstfall ja keinen Anlaß hat, auf jemanden Rücksicht zu nehmen. Ich halte diesen Vorwand wirklich für hohl, zumal die Vorarlberger nicht wegen ihres Wunsches, besser zusammenarbeiten zu können, kaufen, sondern damit sie endlich Tirol auf Dauer draußen haben und unabhängig von ihm sind.
Im übrigen besteht die energiepolitische Kooperation ausschließlich aus Absichtserklärungen ohne jede Sanktion und es besteht kein Zweifel, dass Tirol und Vorarlberg auch ohne den gegenständlichen Deal zu den genannten Punkten - Kraftwerksausbau, selbständige Netze, gegen Ownership Unbundling etc. - den gleichen Standpunkt einnehmen.
Warum tut Herwig van Staa das?
Ich weiß es nicht, vermutlich wollte er seine Intelligenz und sein Verhandlungsgeschick mit dem Betrag von 1,8 Mio Euro öffentlich verkaufen. Das Land braucht nämlich kein Geld und die TIWAG auch keines. Stellen Sie bitte diese Summe doch in Relation zum Landesbudget! Und die Festlegung einer Zweckbindung für Katastrophenschäden ist überdies ein Unsinn, weil sich dann der Bund zu Recht teilweise absentieren kann und der Ruf der Bevölkerung nach Bedienung aus diesem Topf nur gesteigert wird.
Im übrigen beweist die Vergangenheit, wie rasch man solche Töpfe missbräuchlich für die Erfüllung sonst nicht finanzierbarer Zusagen der Politiker verwendet. Ich weiß das von zweckgebundenen Talvertragsgeldern nur zu gut.
Dazu kommt, dass die Bevölkerung von solchen „schlummernden" Rechten keine Ahnung hat und so die veröffentlichte Geldsumme als Riesenerfolg qualifizieren könnte - was politisch positiv, energiepolitisch aber unsinnig ist.
Im Regierungsantrag vom April, wo den Mitgliedern der Landesregierung eingeredet werden soll, wie gut der Deal für Tirol sei, ist die Rede von den enormen Kosten, die in nächster Zeit auf die Illwerke zukämen und denen man entgehen müsse. Warum wollen dann aber die Vorarlberger diese angeblich enormen Lasten unbedingt haben?
Die Frage ist berechtigt. Wenn dem so wäre, würden sich die Vorarlberger nicht so darum reißen.
Die Landesregierung argumentiert, dass die Bewertung der derzeitigen Rechte des Landes Tirol an den Illwerken „äußerst schwierig“, „nahezu unmöglich“ bzw. „nicht abschätzbar“ sei. Was sagen Sie dazu?
Das sind treffende - eigene - Argumente, um gerade nicht zu verkaufen! Wer hat da bewertet? Hat man überhaupt jemanden gefragt? Die beste Bewertung ist immer noch die Suche nach Käufern zu denen nicht allein das Land Vorarlberg zu zählen ist. Kommt kein geeignetes Anbot, muss ich nicht verkaufen. Gegen eine solche Suche hätte sich Vorarlberg sicher gewehrt.
Die Stadt Innsbruck hat beim Achensee-Heimfallsrecht Anbote auch von der Verbundgesellschaft eingeholt, um das Land zu zwingen, mehr zu zahlen. Es gehört allemal zur Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, dann nicht zu verkaufen, wenn er nicht weiß, was sein Gut wert ist und er sich nur auf die Behauptung des Käufers verlassen muss.
Van Staa spricht in der TT vom 30.8.2007 von einer „10%igen Beteiligung an den Illwerken“, die er dafür bekommen habe. Entspricht das den Fakten?
Von Beteiligung kann keine Rede sein. Beteiligung heißt Aktie.
Substanzgenussrechte sind eben gerade keine aktienrechtliche Beteiligung. Weiß ein Jurist van Staa das nicht?
Der weiß alles und glaubt das, was ihm die derzeitigen TIWAG-Bosse einreden.
Das ganze wird in Tirol auch gern verkauft als zehnprozentige Gewinnbeteiligung an den Illwerken. Nun haben die Illwerke 2005 einen Gewinn von 97 Millionen Euro gemacht. Zehn Prozent davon wären 9,7 Millionen Euro! Es sind in Wahrheit lediglich 10 Prozent von der Gewinnausschüttung!
Natürlich verkauft man das politisch so. Außerdem spricht man von einem Betrag, der sich aus den Jahreszahlungen bis 2040 in summa ergibt, um einen hohen Betrag nennen zu können. Von der gesicherten Strommenge bis zu diesem Jahr ist natürlich keine Rede. Diese Variante haben die Vorarlberger der TIWAG laufend einzureden versucht, aber es gelang nicht zum Ziel zu kommen, weil in der TIWAG Kaufleute und Energiewirtschaftler saßen.
Meinen Sie die TIWAG oder das Land Tirol?
Die TIWAG war immer für die Illwerke der Ansprechpartner. Sie ist praktisch im Auftrag des Landes tätig geworden, ohne selbst Rechte zu haben. Auch im Zusammenhang mit dem RWE-Austritt als Vertragspartner ist das Land Tirol gemeinsam mit der TIWAG, die detaillierte Kenntnisse über die Betriebsführung - Vor- und Nachteile - hatte, aufgetreten.
Und dann sind diese 1,8 Millionen Euro Gewinnausschüttung jährlich bis 2018 nicht einmal wertgesichert. Das gibt durch die Inflation bis dorthin ja einen Realverlust von deutlich mehr als zwanzig Prozent! Wie kann man heutzutage solche Abmachungen treffen?
Dummheiten sind keine Grenzen gesetzt. Kein Mensch vereinbart Dauerleistungen ohne deutliche Wertsicherung.
Van Staa rühmt sich auch damit, dass er ausverhandelt habe, dass das Land Tirol Aktien an den Illwerken bekomme, wenn die Illwerke einmal an die Börse gingen. Das steht doch schon als frommer Wunsch im Vertrag von 1949 so drinnen?
Es ist eine blanke Illusion zu glauben, dass Vorarlberg Aktien der Illwerke hergibt wo es doch seit Jahren alles getan hat, um selbst 100-Prozent-Eigentümer der Illwerke zu werden. Im übrigen frage ich mich, ob es Aufgabe eines Landes ist, Aktien an einer Energiegesellschaft zu kaufen, die außer einem Auskunftsrecht keinen Einfluß sicherstellen. Übriges Geld anlegen kann man viel einfacher.
Der vorliegende Vertrag würde das, was 2005 durch Verklausung der Illwerke-Fassungen passiert ist, für alle Zeiten festschreiben: Das Wasser den Vorarlbergern - und das Hochwasser den Paznaunern! (M.W.)
Was sagen Sie dazu, dass das Land Tirol auf die bevorzugte Nutzung des Tiroler Wassers aus dem Paznaun und dem Verwall auf ewige Zeiten zugunsten der Illwerke verzichtet?
Blanke Dummheit kurzsichtiger Energiewirtschaftler und verantwortungsloser Politiker, die gegen ihre ständigen Behauptungen doch Familiensilber veräußern.
Niemand weiß, welche öffentlich-rechtliche Regeln in dreißig Jahren gelten. Bekannt ist aber, dass privatrechtliche Ansprüche viele Regierungen und Gesetze überlebt haben, siehe ABGB aus 1811, das in weiten Bereichen immer noch gilt. Gerade deshalb würde ich auf Nutzungsrechte dieser Art in einer prosperierenden Zeit keinesfalls verzichten. Wasser im Umfang von mehr als 250 Mio m³ per anno ist und bleibt ein Wert, der weit höher ist als Öl am Persischen Golf. Wenn sich die derzeitige wasserrechtliche Vorzugstellung der Länder zur Energiegewinnung auch ändern sollte, so bleibt dennoch der Tiroler Zivilrechtsanspruch bestehen.
Dazu kommt, dass es durchaus Überlegungen geben könnte, in Tirol dieses Wasser selbst zu nutzen, einmal über die vorhandenen Anlagen und dann über mögliche neue Optimierungen bestehender Anlagen. Jedes weitere Kraftwerk im Abflussbereich erfährt durch die zusätzliche Wassermenge sozusagen „Gratisenergie".
Überdies bin ich fest überzeugt, dass - unabhängig von der Stromproduktion - Wasser auch mit Rücksicht auf den Klimawandel einen sehr viel größeren Wert haben wird.
40 Prozent des Wassers, mit dem die Illwerke arbeiten, werden aus Tirol hinübergeleitet. Die Verhandlungsposition Tirols wär doch eine sehr gute, weil Vorarlberg unser Wasser ja dringend braucht zum Betreiben seiner Anlagen, oder?
Auch die von Vorarlberg ins Treffen geführte Zusatzvereinbarung zum Landesvertrag 1949 zwischen dem Land Tirol und Vorarlberg, wonach bei Eintritt des Heimfalles einvernehmlich vorzugehen sei, um eine optimale Lösung zu finden, würde mich nicht veranlassen, jetzt so locker auf die Ansprüche aus dem Heimfall zu verzichten, weil die Vorarlberger bzw. die Illwerke beim bevorstehenden Verlust einer so großen Wassermenge einen ungeheueren Nachteil erleiden und zu dessen Vermeidung sicher ganz andere Zusagen machen müssten als heute.
Würde man heute diese Wassermenge überleiten wollen, kämen ohnehin ganz andere Zahlen heraus. Nur vergleichsweise sei angeführt, dass der Kaunertalstausee 140 Mio m³ Wasser fasst, also um vieles weniger als die übergeleitete Menge.
In Wahrheit verkauft Tirol in diesem Vertrag mehr als 250 Millionen m³ Wasser jährlich gegen lächerliche 1,8 Millionen Euro - bei einem jährlichen Illwerke-Gewinn von 90 Millionen Euro! Das heißt: Tirol erhält 2 Prozent vom Gewinn für 40 Prozent des Wassers!
Gegner des Deals argumentieren auch damit, dass die acht Bäche im Paznaun und im Verwall nicht CBL-belastet wären und bereits 2040 frei würden und nicht erst 2099 wie die 30 oder 40 verleasten TIWAG-Bäche.
Dieses Argument scheint schlüssig. Die gescheiten Alemannen haben kein CBL-Geschäft gemacht, ich hatte damals mit dem Vorstand diesbezüglich ein Gespräch und weiß, dass sie davon nichts hielten.
Irgendwo steht in dem neuen Vertrag, dass die Abmachungen auf Bestandsdauer von Illwerke-Anlagen gelten, das kann also weit über 2040 hinausgehen und betrifft vermutlich nicht nur die gegenständlichen Illwerkeanlagen, sondern auch andere, zum Beispiel künftige, und zwar auch mit allen Verpflichtungen bzw. Einschränkungen für das Land Tirol.
Aus dem Paznaun und aus dem Stanzertal werden im Normaljahr 267 Millionen m³ Wasser nach Vorarlberg übergeleitet. Das fehlt ja in Tirol auch den Unterliegerkraftwerken der TIWAG in Kirchbichl und Langkampfen, oder?
Richtig ist, dass der Nutzen aus der Wasserkaft dort am größten ist, wo die Fallhöhe am größten ist. Diesbezüglich ist Vorarlberg besser dran als Tirol, weil das Wasser tiefer hinunterrinnt. Dass aber bei den vorhandenen und noch künftig zu erwartenden Wasserkraftausbauten in Tirol zusätzliche Kubikmeter - vor allem im Winter - spürbar und bewertbar sind, trifft zu. Ja sogar die außerhalb Tirols liegenden Unterlieger zum Beispiel die Österr. Bayrischen Kraftwerke (ÖBK) und die Donaukraftwerke würden die zusätzliche Wassermenge - vor allem im Winter - spüren.
Tatsache ist auch, dass Tirol in Vorarlberg derzeit noch Rechte aus dem Landesvertrag auch geltend machen kann, wenn Vorarlberg am Unterlauf das Wasser nutzt, zum Beispiel beim Walgaukraftwerk.
Warum macht der landeseigene Energieversorger TIWAG da mit? - Wallnöfer hat ja im Auftrag des Landes die Verhandlungen geführt?
Die TIWAG hat seit einigen Jahren keine eigene Geschäftsführung mehr. Wenn eine Regierung im vorhinein bestimmt, was wo gebaut und subventioniert werden soll, dann ist der Vorstand überflüssig. Früher hat der Vorstand eigenverantwortlich gehandelt und erst in der Endphase eines gut vorbereiteten Vorhabens die Meinung des Landes eingeholt. Heute ist alles verpolitisiert und niemand weiß, wer wem anschafft.
Zur Zeit gibt es in Tirol keine Energiepolitik, sondern nur eine Wallnöfer-Van-Staa-Politik mit starker Sponsoringtätigkeit in den verschiedensten Bereichen, die mit der Energiewirtschaft überhaupt nichts zu tun haben und ihr auch nichts bringen.
Wer kann heute wissen, welchen Wert unser Wasser im Jahre 2040 hat?
Niemand. Dass Wasser bedeutend wertvoller wird, erkennt man doch aus den vielfältigen Bemühungen um die Reinhaltung des Wassers, aus dem Ruf Wasser zu sparen, aus der vielfältigen Nutzungsmöglichkeit des Wassers und vieles mehr.
Sicher ist, dass der Wert enorm steigen wird, wie weit, kann man natürlich nicht sagen. Ein Sekundenliter versorgt bei richtiger Speicherung 400 Personen. Es wäre ein abendfüllendes Thema, den immer mehr steigenden Wert des Wassers zu begründen.
Im Vertrag steht, falls die Illwerke aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen eventuell in Zukunft nicht mehr so viel Wasser wie derzeit einziehen dürfen, verringere sich auch die Auszahlung an Tirol. Wäre dieses Risiko nicht voll und ganz den Vorarlbergern zuzuteilen gewesen?
Selbstverständlich. Wem sonst? Tirol verkauft einen Anspruch und will offenbar dafür Geld. Tirol verkauft keine bestimmte Wassermenge und auch keine bestimmte Energiemenge.
Was sagen Sie grundsätzlich dazu, dass Tirol auf das Heimfallsrecht der Anlagen in Tirol verzichtet?
Wie bereits erwähnt, würde ich keinesfalls verzichten. Der jährliche Ertrag an Geld wird im Budget unwirksam verschwinden, die Tiroler werden ihr Wasser nie mehr bekommen. Die Behauptung, man müsse ohnedies laut Vertrag rechtzeitig über die Weiterführung der Kraftwerke mit Vorarlberg Verhandlungen führen, heißt nicht, dass man zur Einigung gezwungen werden kann. Einigt man sich nicht, ist Vorarlbergs Anspruch dahin.
Wie stehen Sie zum Verzicht Tirols auf das Strombezugsrecht?
„Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen!“ Wallis liebster - sehr sinnvoller - Spruch! Auch wenn ich dieses Recht zur Zeit - vielleicht aus Kostengründen - nicht nützen wollte, würde ich es nicht hergeben. Mir ist bekannt, dass es bei Ermittlung des Gesellschafterpreises für den Strom immer Abrechnungsschwierigkeiten gegeben hat, weil Vorarlberg alles mögliche hineingerechnet und so den Preis erhöht hat. Solches scheint mir kein Anlass auf Rechtsverzicht. Die EnBW zahlt ja auch den Gesellschafterpreis - und verkauft deswegen ihre Rechte nicht. Wer gibt schon eine Sache her, die er selber momentan nicht zu brauchen scheint, von der er aber annehmen kann, dass sie nur wertvoller werden kann und von der niemand weiß, was sie in dreißig Jahren wert sein wird? Allein wenn man die Prognosen über die künftige Energieentwicklung hernimmt, halte ich es für unsinnig, ein solches Gut gegen - noch dazu so wenig - Geld ein für allemal zu verkaufen.
Wahlkampfgeschnatter gegen den Ausverkauf des Wassers: SPÖ-Plakat (links) vor den Nationalratswahlen 2006 und Fotoshooting der ÖVP zum Tag des Wassers (rechts) vor den Landtagswahlen 2003 (ausgerechnet vor dem bereits cross-border-verleasten Stuibenfall im Ötztal!)
Van Staa am 5.8.2003 live in Umhausen: "Es ist eine große Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, diesen Schatz nach bestem Gewissen zu hüten."
Hätte man mit dem „Effektivbetreiber“ der Illwerke, der EnBW, mit dem die TIWAG ja seit Jahrzehnten eng zusammenarbeitet, nicht auch über einen für Tirol günstigeren Strombezug aufgrund der Bezugsrechte verhandeln können?
Jetzt verhandelt offenbar Vorarlberg! Natürlich hätte das Land Tirol selbst direkt mit der EnBW und überdies mit allen möglichen Interessenten reden und handeln können, ob und wie viel sie im Tauschwege Strom oder Geld oder beides zusagen. Interessant wäre übrigens auch, die Zustimmungsbedingungen der EnBW vor Abschluss dieses Vertrages zu kennen.
Darf Tirol diesem Vorarlberger Vertragsentwurf, nennen wir es einmal so, zustimmen?
Bei kritischer Durchleuchtung der vorliegenden Vertragsbedingungen dürfte das Land nicht unterschreiben, aber in der Regierung weiß niemand Bescheid und interessiert sich auch niemand. Und im Landtag erst recht nicht. Möglicherweise staunen sie alle über die „riesige" Geldleistung, die offenbar auf die karitative Einstellung der Vorarlberger zurückzuführen ist. Dass die Talvertragsgelder ohnedies gezahlt werden müssen, ist ja kein Erfolg.
Wie stünde Ihrer Meinung nach ein Rudolf Kathrein oder ein Eduard Wallnöfer zu diesem Vertrag, den van Staa da abgeschlossen hat? Ist dieser Verzicht auf alles in deren Sinne?
Keinesfalls. Beide haben den Wert und Nutzen des Wassers gekannt und alles getan, um dieses Gut für Tirol zu sichern. Ich war bei zahlreichen Gesprächen, bei denen die Verbundgesellschaft Rechte am Wasser in Tirol haben wollte. Walli hat immer abgewunken.
Und wie geht's weiter?
Ich kenne Fachleute, die durchaus meiner Meinung sind. Aber die Blamage, wenn ein vom Landeshauptmann ausgehandelter Vertrag nicht umgesetzt würde, wäre eine Katastrophe für ihn. So etwas hat es noch nicht gegeben. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass der Landtag nicht zustimmt. Sonst: Familiensilber, ade!
Der Illwerke-Vertrag im Wortlaut (pdf, 4 MB)
3.12.2007
Standard-Artikel vom 13.12.2007
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