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Heraus mit allen Cross-Border-Verträgen der TIWAG!
Im Prozess versucht die TIWAG gleichsam noch im Nachhinein zu verhindern, dass auf dieser Homepage Details aus dem Sellrain-Silz-Deal bekannt gemacht wurden. In Wahrheit gehören die CBL-Verträge der TIWAG allesamt in der „Tiroler Landeszeitung“ veröffentlicht, statt der Politikergrinsbilder und der Händeschüttelfotos ohne Ende.
Bisher haben weder Rechnungshof noch Landtag die Geheimverträge zu sehen bekommen. Das könnte jetzt anders werden. Der Kurier hat vor der Wahl die fünf nunmehrigen Landtagsparteien gefragt, wie sie zur Offenlegung der CBL-Verträge stehen:
Kurier: Kraftwerksanlagen wie Sellrain-Silz sind durch den Abschluss von Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) an US-Trusts verleast worden. Diese CBL-Verträge werden in Tirol noch immer geheimgehalten. Werden Sie dafür eintreten, dass die Vertragsinhalte und ihre möglichen Folgewirkungen öffentlich gemacht werden? Oder werden Sie zumindest dafür sorgen, dass von Experten (wie beispielsweise dem Rechnungshof) das Haftungsrisiko
des Landes aus diesen Verträgen geprüft und veröffentlicht wird?
Die Antworten aller drei Oppositionsparteien waren eindeutig:
Grüne: Ja, mit vollem Einsatz wie bisher. Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht bzw. welchen Risiken vorgebeugt werden muss.
Liste Dinkhauser: Ja.
FPÖ: Transparenz ist für uns das Um und Auf. Aus unserer Sicht hat der Bürger ein Recht zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Cross-Border-Leasing-Verträge in ihrer Gesamtheit veröffentlicht werden.
Kurier, 6. Juni 2008
Und was sagt der Eigentümervertreter der TIWAG, der seinerzeit die Klage gegen mich massiv betrieben hat, heute dazu? Im Landtag wurde er vom SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Bock gefragt: „Herr Landeshauptmann, würden Sie mit dem heutigen Wissensstand der TIWAG wieder empfehlen, solche Geschäfte nochmals zu machen? Sind diese zum großen Vorteil des Landes?
Van Staa: Ich würde mit Sicherheit darauf drängen, dass derartige Verträge, Vertragsentwürfe, dem Tiroler Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt würden.“
Landtagssitzung, 30. Jänner 2008
Ein unlängst erschienener Zweiseiter in der Tiroler Krone gibt einen Einblick in die Problematik:
Ausverkauf des Tiroler Wassers
Zehn Fragen zum Thema Ausverkauf des Tiroler Wassers richtete die Krone an die TIWAG. Doch dort schweigt man eisern. Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm und dessen Anwalt, Thaddäus Schäfer, indes warnen: Mit den Cross-Border-Leasing-Milliardenverträgen (CBL) mit dubiosen Briefkastenfirmen wird Tirols höchstes Gut, unser Wasser, aufs Spiel gesetzt. Im Fall eines Finanzdebakels haftet das Land Tirol! Dass sich hinter den Tiwag-Kulissen gefährliche Fragwürdigkeiten verbergen, bestätigen der Krone nun auch unabhängige Experten aus kompetenten Lagern.
Kronenzeitung, 10. Februar 2008
1) Gibt es ein finanzielles Risiko und besteht die Gefahr des
Ausverkaufs von Tiroler Wasser?
Dr. Thaddäus Schäfer: Das Risiko für die Tiwag ist enorm. Die
verleasten Kraftwerke sind nach anzuwendendem US-Recht im Besitz
amerikanischer Scheinfirmen (Finanztrusts). Die Tiwag haftet für die riesigen Summen, die in diesem Karussellgeschäft geflossen sind. Das sind über drei Milliarden Dollar, falls die involvierten Banken krachen. Hier hängt auch das Land Tirol mit drin, weil es mit seinen Sicherheiten die Verträge in dieser Form erst ermöglicht hat. Die verleasten Tiwag-Kraftwerke werden aus mehr als 30 Tiroler Bächen gespeist. Die Nutzungsrechte an diesen Bächen sind elementarer Bestandteil dieser Verträge und damit quasi mitverleast.
Tiwag: Keine Antwort, da Verfahren gegen Markus Wilhelm im Laufen ist.
2) Wer profitiert von den CBL-Verträgen?
Markus Wilhelm: Das größte Stück vom Kuchen haben sich die US-Trusts bzw. die dahinter stehenden Finanzjongleure genommen, gefolgt von den ausländischen Großbanken. Die Tiwag wurde vergleichsweise mit Krumen abgespeist. Und es ist nicht einmal sicher, dass ihr diese langfristig bleiben werden.
Tiwag: Keine Antwort
3) Worin liegen Vorteile und Nachteile dieser CBL-Verträge?
Schäfer: Die Vorteile liegen auf der Seite amerikanischer Großkonzerne, die über diese gewagten Vertragskonstruktionen riesige Steuergeschenke in den USA einheimsen. Von dieser Beute geben sie einen relativ kleinen Teil - in unserem Fall an die Tiwag - weiter. Dafür trägt die Tiwag aber das Hauptrisiko.
Tiwag: Keine Antwort
4) Wem gehören derzeit diese 14 verleasten Tiroler Kraftwerke?
Schäfer: Nach amerikanischem Recht den amerikanischen Briefkastenfirmen mit Sitz im US-Steuerparadies Delaware. Nach österreichischem Recht der Tiwag. Alle Verträge basieren aber auf amerikanischem Recht.
Tiwag: Keine Antwort
5) Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen und was geschah mit ihnen?
Wilhelm: Die Tiwag hat sich beim Verkauf von vierzehn Tiroler
Kraftwerken und einem Teil des Leitungsnetzes mit 201 Millionen Euro sogenanntem Barwertvorteil abspeisen lassen. Das ist ein Pappenstiel,wenn man bedenkt, wie groß die Gefahr ist, dass alles zusammenkracht. Bei der TIWAG ist dieses Geld zu einem großen Teil in den politisch gewünschten und weit überteuerten Einkauf bei den maroden IKB gegangen. Der Rest wird wohl durch die laufenden Kosten des Cross-Border-Deals bis 2099 aufgebraucht. Wenn alles gut geht, wird’s finanziell ein Nullsummenspiel für die Tiwag, wenn irgendwann in der unabsehbar langen Laufzeit etwas passiert, wirds ein Desaster!
Tiwag: Keine Antwort
6) Warum sollen die CBL-Verträge geheim bleiben?
Wilhelm: Erstens war das eine Bedingung der US-Trusts gegenüber der Tiwag. Zweitens darf der Vertragsinhalt nicht bekannt werden, weil es sich auch um eine groß angelegte Steuerumgehung der Tiwag in Österreich handelt. Die Originalverträge liegen laut Zeugen auf der ganzen Welt verstreut, in Prag (!), London, USA, und dürfen daher nicht nach Österreich gebracht werden. Mich hat ja die Tiwag verklagt, weil ich einige der ungeheuerlichen Vertragsdetails veröffentlicht habe. Der Streitwert beträgt dabei existenzvernichtende 500.000 Euro!
Tiwag: Keine Antwort
7) Welcher Kontrolle - durch das Land Tirol, durch Bund oder durch wen sonst - ist die Abwicklung dieser Geschäfte unterworfen?
Schäfer: Keiner. Das ist ja der demokratiepolitische Skandal. Sonst wird jedes und alles endlos im Landtag debattiert. Aber diese hochriskanten Geschäfte, die unser aller Eigentum betreffen, wurden im dunklen Tiwag-Kämmerlein abgewickelt. Auch der Landesrechnungshof darf diese dubiosen Verträge nicht prüfen. Und dem Bundesrechnungshof wurde die Herausgabe der Verträge anlässlich der IKB-Prüfung verweigert.
Tiwag: Keine Antwort.
8) Sollte ein Rechtsstreit zwischen den Partnern ausbrechen: Wo wird verhandelt, nach welchem Recht?
Schäfer: Die jeweils an die zweitausend Seiten umfassenden Verträge sind in kompliziertem, amerikanischem Justiz-Englisch abgefasst, das auch beeidete Dolmetscher vor Probleme stellt. Und zudem auf Basis des US-Rechts. Die Tiwag hat für Streitfälle mit den Finanztrusts als Gerichtsort New York akzeptieren müssen.
Tiwag: Keine Antwort
9) Wer ist in Tirol verantwortlich für den Abschluss der
Cross-Border-Leasing-Verträge?
Wilhelm: Politisch sicher der Landeshauptmann als Tiwag-Eigentümervertreter. Was das Unternehmen Tiwag anlangt, wird sich der gesamte Aufsichtrat mit Ferdinand Eberle als Vorsitzendem an der Spitze der Verantwortung nicht entziehen können.
Tiwag: Keine Antwort.
10) Wer in Tirol hat auch solche Verträge mit US-Trusts abgeschlossen?
Wilhelm: Niemand, nur die TIWAG und die IKB, die ja inzwischen eine Fünfzig-Prozent-Tochter der Tiwag ist. Kein Privater (Swarovski oder eine Skilifte-AG) ist je auf die Idee gekommen, sich auf so etwas einzulassen. Übrigens wurde auch in unseren Nachbarländern Südtirol, Vorarlberg, Bayern, Salzburg und Kärnten kein einziges CBL-Geschäft abgeschlossen.
Tiwag: Keine Antwort
Kronenzeitung, 10. Februar 2008
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Die nächste Hauptverhandlung in der Rechtssache TIWAG gegen Markus Wilhelm findet am Freitag, 27. Juni 2008 am Landesgericht Innsbruck, Verhandlungssaal 215 NB, statt.
Beginn: 8.30 Uhr, voraussichtliches Ende: 14 Uhr
Weitere Infos zum Prozess:
Vorbemerkungen zur Hauptverhandlung im CBL-Prozess am 12.11.2007
Cross-Border-Leasing-Prozess geht weiter
Der Cross-Border-Prozess hat Geburtstag!
23.6.2008
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