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Und jetzt platzt die CBL-Blase
Es ist zu spät, den Brunnen zuzudecken, wenn das Kind ertrunken ist: Die mit politischem Trara angekündigte Rechnungshofprüfung der Cross-Border-Gaunereien darf abgesagt werden. Ein Gerichtsentscheid in den USA hat sämtliche Steuerbetrugsmodelle dieser Art jetzt für null und nichtig erklärt. Das betrifft die TIWAG mit fünf CBL-Deals und die IKB mit drei. Da braucht man kein Risiko mehr zu prüfen. Was Sache ist, werden der TIWAG jetzt schon die Trusts sagen.
„A thinly-veiled tax dodge“ (Ein kaum verschleierter Steuer-Trick)
Es gibt nun das Musterurteil eines US-Gerichts in Ohio anhand der Abfallwirtschaftsgesellschaft in Wuppertal (AWG), das auf sämtliche „Sale-in/Lease-out“-Transaktionen anzuwenden ist. Die Deals der TIWAG betreffend Sellrain-Silz (2001), Achensee/Imst/Kirchbichl (2002), Amlach/Heinfels/Kalserbach (2002), Brennerwerk/Langkampfen/Leibnitzbach/Leiersbach/Schmirnbach/Sidanbach/Urgenbach (2003) und Teile des Leitungsnetzes (2003) sind exakt solche Verkauf- und Zurücklease-Transaktionen.
Bereits im August dieses Jahres hat die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) den Investoren, die hinter den berüchtigten CBL-Trusts stehen, das Vergleichsangebot gemacht, sich binnen 30 Tagen zu entscheiden, ihre Steuerbetrugsmodelle sofort zu beenden und ihre sämtlichen Deals offenzulegen. Am 21. Oktober 2008 konnte die IRS verkünden, dass mehr als zwei Drittel der US-Investoren (auf die mehr als 80 Prozent der dubiosen Deals entfallen) der Auflösung der CBL-Verträge bereits zugestimmt haben. Die IRS hat auch erklärt, ebenso alle übrigen Verträge mit 31. Dezember dieses Jahres als für beendet anzusehen.
Im Musterurteil (UNITED STATES DISTRICT JUDGE - Case No. 1:07-CV-857) wird am Beispiel des Müllofens in Wuppertal bis in winzigste Details genau das bestätigt, was am Beispiel des TIWAG-Kraftwerks Sellrain-Silz auf dieser Seite seit über drei Jahren zu lesen ist. Auch sind im Spruch des US-Gerichts in Sachen Wuppertal alle Summen, alle Daten, alle Beteiligten, alle Namen angeführt, wegen deren Nennung die TIWAG mich in ihrem Falle seit März 2005 (erfolglos) verfolgt.
Jetzt – wo die US-Steuerbehörde mit den Investoren binnen weniger Monate die CBL-Deals rückabwickeln will – mittels Fortsetzung des Monsterprozesses noch auf Geheimhaltung zu drängen, kann auch nur diesem TIWAG-Vorstand einfallen. Aber das nur nebenbei.
Viel interessanter wird sein, wie die CBL-Partner der TIWAG versuchen werden, sich für die entgangenen Steuervorteile, die nicht anerkannten Spesen, die nicht absetzbaren Kreditzinsen usw. an den Mitnaschern schadlos zu halten. Von den mit der IRS noch auszuhandelnden Strafzahlungen einmal ganz zu schweigen. Da kommt einiges auf die TIWAG zu im nächsten Jahr.
Hier der Spruch des US Departments of Justice zum Downloaden als PDF (500 kB)
Es gibt inzwischen zwei vernichtende rechtsgültige Urteile von US-Courts zu Cross-Border-Verträgen, die haargenau so abgefasst sind wie die berüchtigten TIWAG-Verträge. In beide Fälle sind zudem Investoren verwickelt, die auch in TIWAG-Deals als Käufer auftreten: Die PNC Financial Services Group, die hinter der Scheinfirma „PNI Hydro Trust Sellrain-Silz 2001-4“ steht, und die US-Bank Fifth Third Bancorp, die jene Trusts (NT Trust 2003-I und NT Trust 2003-II) erfunden hat, denen heute das Paket Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidanbach und Urgenbach gehört.
Das Angebot der US-Steuerbehörde (IRS) an die tax-dodger (Steuerhinterzieher) sieht vor, dass diese 80 Prozent von den bis 2007 illegal einbehaltenen Steuervorteilen nachzahlen und ihre Umgehungsgeschäfte bis spätestens Ende 2010 abstellen müssen. Nur die Investoren, die in diesen angebotenen Vergleich der IRS jetzt sofort einwilligen, sollen straffrei gehen. Die anderen sollen 120 Prozent des konstruierten und erwarteten Steuervorteils als Pönale abführen müssen.
9.11.2008
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