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Politikerbestechung andersrum: Wie der Steixner das macht

Warum hätschelt und tätschelt die Tiroler Tageszeitung die absolute Hohlnuss Günther Platter so? Weil er Unmengen von Inseratenseiten dort kauft und damit Unmengen von Werbeeinnahmen in den Verlag spült. Dafür bekommt er, dessen Sympathiewerte zuletzt sogar laut TT-Umfrage stark gesunken sind, den TT-Aufmacher „Platter und VP im Umfragen-Hoch“ (TT, 28.12.2008). (Im Kleingedruckten darf man dann lesen, dass er als Landeshauptmann heute schon mit dem im Land verhassten van Staa auf gleich tiefer Stufe steht.) Gelöhnt wird das alles, das Inserat und der Jubelbericht, die unzähligen Inserate und die unzähligen Jubelberichte, von uns. Mit unserem Steuergeld bezahlen wir unser eigenes Beschissenwerden auf den Anzeigenseiten und auf den Nachrichtenseiten.

Wie das ganze funktioniert, kann jetzt erstmals an einem besonders drastischen Beispiel gezeigt werden. Hauptakteur ist Landesrat Steixner, der – nicht von ungefähr – die größten Imageprobleme hat. Im Gegensatz zu denen, die berufsmäßig Steixner prügeln, bin ich der Meinung, dass er ein sehr schlechter Bauernvertreter ist. Er ist der pure Karrierist, der alle verkauft für sein persönliches Weiterkommen: die Tirol Milch, die Agrarmarketing, die Bauern.

So hat er auf Wunsch der TIWAG im Oktober 2005 im Hotel Europa (!) in Innsbruck eine Pressekonferenz des Bauernbundes gegeben, wo er die Bauern ohne Wimpernzucken der TIWAG ausgeliefert hat: „Alles, was Sinn macht, sollten wir ausbauen“, meinte er dort, und er wolle „nicht bloß die vier in Prüfung stehenden Projekte, sondern womöglich acht realisiert sehen“. „Ein paar verlorene Weiderechte und ein paar geflutete Täler muss man im Zweifel in Kauf nehmen.“ (Standard, 18.10.2005)
Genau damit hatte er sich bei van Staa endgültig in die Regierung geschleimt und bei der TIWAG die Vorleistung auf jede Menge weiterer Zuwendungen in Form von Inseraten in seiner Bauernzeitung erbracht. Umso mehr, als er der TIWAG ja auch bei der Rechtfertigung ihrer krummen Cross-Border-Deals mit seinem Fachwissen beigesprungen ist: „I moan, dass des gscheit wor, dass miar des Geld gnommen hobn, wenn die Amis so bled sein!“ (Anton Steixner, Rotholz 2005)




Seinen Dank hat Wallnöfer dem Bauernleger Steixner nicht nur mit der Schaltung ganzer Inserate-Serien in der Tiroler Bauernzeitung abgestattet (oben eine Auswahl aus dem Jahre 2008), sondern auch in sehr warmen Worten:

„Ganz besonders gefreut hat uns das klare Ja zum Ausbau der Wasserkraft durch den Tiroler Bauernbund. Die Landwirte sind es gewohnt, weit vorauszuschauen und in Generationen zu denken. Umso mehr Gewicht hat daher die Aussage von Bauernbundobmann Anton Steixner: ‚Für unsere Zukunft ist es wichtig, dass wir genügend saubere Energie und unsere Kinder einen Arbeitsplatz haben.’ Namens der TIWAG und wohl auch im Sinne des Landes Tirol wünsche ich mir, dass dieser generationenüberschreitende Weitblick der Bauern von möglichst vielen weiteren Berufsgruppen im Lande geteilt werden wird.“
Bruno Wallnöfer in „TIWAG aktuell“ 5/2005


Inzwischen ist diese TIWAG-Marionette resortmäßig auch für die Kraftwerksambitionen der TIWAG zuständig. Er ist zwar nur ein kleines Landesrätchen im Getriebe, funktioniert aber wie geschmiert. So lässt er sich auch seinen Berater in Energiefragen, Stephan Oblasser, der bei ihm im Landhaus sitzt (!), direkt von der TIWAG finanzieren.


Ist es Politikerbestechung oder Politikerbestechung?

Die Umfragewerte Steixners sind nicht von ungefähr katastrophal. Wenn man die Prozentzahl der Tirolerinnen und Tiroler, die kein Vertrauen zu ihm haben, abzieht von der Zahl jener Leute, die ihm vertrauen (Vertrauensindex), ergibt das einen Wert von minus zwanzig (Tiroler Tageszeitung, 29. Mai 2008). Steixners desaströses Image hat insbesondere damit zu tun, dass er Gaunereien im Bereich einiger Agrargemeinschaften deckt. Warum? Wohl weil er selbst an der AG Nachbarschaft Raitis beteiligt ist, der auch die lukrative Schottergrube bei der Stefansbrücke „gehört“. Und er ist zudem Eigentümer genau jenes Grundstücks, über das die Lkws zu dieser Schottergrube zufahren müssen.

Als das Monatsmagazin Echo sich zu sehr in den „Bauernfürsten“ Anton Steixner, sein "Clansystem" und seine „Machtspiele" (Zitate Echo) verbiss, ließ er ihr sämtliche Werbeeinschaltungen des Landes Tirol entziehen. Bei anderen Medien versuchte er umgekehrt die kritische Berichterstattung durch die Schaltung zusätzlicher Inserate etwa des ihm unterstehenden Verkehrsverbundes Tirol zurückzudrängen.


Pay TV nennt man das

In Steixners unmittelbarem Einflussbereich stehen weitere potente Anzeigenkunden wie Tirol Milch und Agrarmarketing Tirol. Offenbar kann er dort kraft seiner politischen Position Werbegelder loseisen, um „weitere Negativberichte“ über ihn abzuwehren und „auch mal eine Erfolgsmeldung“ zu lancieren. Uns liegt ein Mail vor, das ein „sehr gut und konstruktiv“ verlaufenes Gespräch Steixners in so einer Sache wiedergibt:




Dieses Mail hat Siegfried Kittinger, der Geschäftsführer von Tirol-TV, an den damaligen Redakteur des Senders Rolf-Dieter Lehner geschrieben. Bei „Hr. Labek“, mit dem Steixner und Bodner den Deal vereinbart haben, handelt es sich um KR Richard Labek, den Besitzer von Tirol-TV.


Obwohl Anton Steixner als Mutterer Milchbauer bei der Tirol Milch eines von 5000 Genossenschaftsmitgliedern ist, ist sein Einfluss als Agrarlandesrat dort offenbar so groß, dass er über die Werbemittel der Tirol Milch quasi verfügen kann. Der Agrarmarketing Tirol, einem Verein, der offiziell von Land Tirol, Landwirtschaftskammer, Tirol Werbung und Wirtschaftskammer getragen wird, steht er in der Funktion des Landesrates als Obmann vor. Da kann er offenbar locker übern Hocker über die Verwendung der zum Großteil öffentlichen Mittel entscheiden.
Fakt ist, die kritischen Fernsehbeiträge über Anton Steixner („fix fertig in der Lade“) sind nie gesendet worden. Und Fakt ist, zumindest der bis dahin „(noch nicht) Kunde Agrarmarketing“ hat zwischenzeitlich mit dem Kauf von Werbezeiten beim Fernsehsender Tirol-TV begonnen:




Anderswo zahlt man für Werbung, in Tirol bezahlt man mit Werbung: Steixners Agrarmarketing ist Neukunde bei Tirol-TV


Die besten Melkkühe in Steixners Stall

Land Tirol: Steixner hat dem Sender Tirol-TV „im Gegenzug“ zur Absetzung von Berichten über „persönliche Einkommensverhältnisse Steixner“ und „Schottergrube Steixner“ auch zugesichert, sich um Werbeaufträge des Landes Tirol zu bemühen. Und so darf darf Tirol-TV heute das Land Tirol einen „starken Partner“ nennen und unter anderem brave Werbefilmchen über die Mitglieder von Platters Landesregierung produzieren. Es sind öffentliche Gelder, die Anton Steixner hier zugesagt hat, um sein politisches Überleben zu sichern.

Tirol Milch: Zum einen werden Produkte der Tirol Milch auch von der Agrarmarketing Tirol, deren Obmann Anton Steixner ist, unterstützt und beworben. Zum anderen stellt er auch Gelder des Landes für den Ausbau der Tirol-Milch-Zentrale in Wörgl auf, so etwa als Energielandesrat massive Landesförderungen für die Errichtung ihres Biomasseheizwerks dort. Weitere Unterstützungen des Landes Tirol für die Tirol Milch hat er soeben auch für 2009 zugesichert (Bauernzeitung, 15.1.2008). Insgesamt ist die Tirol Milch vom ÖVP-Bauernbund dominiert, dessen Obmann Steixner selbst seit 1988 ist. Aus diesem Grunde konnte er Tirol-TV auch ganz locker Schweige(r)gelder der Tirol Milch in Aussicht stellen, auch wenn diese den um ihre Existenz raufenden Milchbauern gehört und von der öffentlichen Hand gefördert wird.

Agrarmarketing Tirol: Das Budget dieses ominösen Vereins kommt aus dem Tiroler Landeshaushalt, einmal direkt unter dem Fördertitel „Agrarmarketing Tirol“, zudem aber wohl auch über Ausgabeposten wie „Innovation Marketing“ u.a.m. Das ergibt dann schon einige Millionen Euro. Steixner ist einerseits der zuständige Landesrat, aus dessen Ressortbudget diese Mittel für die Agrarmarketing Tirol kommen, und andererseits der Obmann des Vereins, als welcher er über die Verwendung dieser Gelder bestimmt, zusammen mit seinem Stellvertreter, dem ihm weisungsgebundenen Beamten der Agrarbehörde, Alois Popeller.
Daher konnte er auch ohne Zögern auf den Deal des TV-Senders eingehen, sich mit den Steuergeldern der Agrarmarketing von „weiteren Negativberichten“ über ihn loszukaufen.

Der Strippenzieher des Katastrophenlandesrates

Seit Steixner Landesrat ist (3.1.2006), hat er sich mit Haut und Haar der PR-Agentur Hofherr verschrieben. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt: Seit sich Steixner völlig der Agentur Hofherr ausgeliefert hat, ist er Landesrat.
Was wir in der Öffentlichkeit von Steixner erleben, ob er beim Hofer-Zentrallager in Rietz theatralisch für die Tirol Milch in Szene gesetzt wird oder tirolheutewirksam mit dem Nahverkehrszug spazieren geschickt wird, das alles hat Hofherr für ihn ausgedacht. Dessen Verbindungen ist es auch zu danken, wenn Steixner in der TT von Hofherrs Freund Staud als Kopf des Tages „zum Toplandesrat“ gekürt wird (3.4.2007). Natürlich schreibt die TT so einen Blödsinn nicht gratis. Als sie ihn gegen den Misstrauensantrag im Landtag am 12. Dezember 2008 medial in Schutz nahm, konnte sie am 13. Dezember eine ganze Seite Werbung des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) einheimsen, der politisch in das Ressort Steixners und was das Werbebudget anlangt, in die Zuständigkeit Hofherrs fällt.

Hofherr ist nach eigenen Angaben unter anderem auf „Lobbying“ und „Coaching“ spezialisiert. Genau das Richtige für den absoluten Katastrophenlandesrat (Feuerwehr, Zivilschutz, Landeswarnzentrale ...). Dazu bietet ihm diese Agentur laut Homepage auch eine „Krisenhotline (täglich das ganze Jahr von 8.00 bis 24.00 Uhr) sowie die Betreuung im Krisenfall durch alle Phasen“.

Hofherr Communikation betreut Anton Steixner als Privatperson, wer immer auch die Kosten dafür trägt.
Hofherr betreut die Agrarmarketing Tirol, deren Obmann Steixner ist.
Hofherr betreut die Landeslandwirtschaftskammer Tirol, die mit fünf Millionen Euro vom Land Tirol finanziert wird und deren heimlicher Chef Steixner ist.
Hofherr betreut die Tiroler Versicherung, deren Aufsichtsratsvorsitzender Steixner ist.
Hofherr betreut die TIWAG, für die er als Kraftwerkslandesrat ressortzuständig ist.
Daneben betreut Hofherr von A wie Amt der Tiroler Landesregierung bis Z wie Zukunftsstiftung jede Menge dem Land Tirol nahestehende Firmen. Bei jeder Neuvergabe an Hofherr (zuletzt Tilak und Messegesellschaft) redet Landeshauptmannstellvertreter Steixner entscheidend mit.



Georg Hofherr (als Besitzer der Hofherr Communikation GmbH) und Anton Steixner (als Bauernbundobmann) sind gemeinsam Eigentümer der Werbeagentur „prologo“. Ihr Büro hat diese sinniger Weise im Dachgeschoß des Bauernbundhauses, Brixnerstraße 1, wo sie wie eine Glucke auf allen Abteilungen der Landeslandwirtschaftskammer und des Bauernbundes hockt und alles Mögliche und Unmögliche ausbrütet. Die „prologo“ von Hofherr und Steixner wirbt unter anderem für den Bauernbund und die Landwirtschaftskammer, die Tiroler Jungbauernschaft und den Maschinenring, für den Verein Urlaub am Bauernhof und den Landeskulturfonds, dem wiederum Steixner politisch vorsteht (Prologo). Außerdem gehören zu den Kunden der „prologo“ von Hofherr und Steixner auch das Land Tirol und die TIWAG, was sich für einen TIWAG-zuständigen Landeshauptmannstellvertreter von selbst verbieten müsste. Ein Teil der von der TIWAG vergebenen Inserate landet dann über Steixners „prologo“ in Steixners Bauernzeitung (siehe oben) und lässt da wie dort die Kasse klingeln.

Aber das alles ist wohl Demokratie Marke „Qualität Tirol“, wie auf dem Ranzen von Steixners Agrarmarketing steht, „gewachsen und veredelt in Tirol“.


20.1.2009



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