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Offener Brief an LR Steixner, der einem Luxemburger Millionär den Kauf eines zweiten Tiroler Bauernhofes ermöglicht und ihm noch ein paar hunderttausend Euro Förderung hintennach schmeißt

Anfang dieses Jahres haben wir hier aufgedeckt, wie Landesrat Anton Steixner sich beim lokalen Fernsehsender „Tirol TV“ mit zugesagten Werbeeinschaltungen öffentlicher Institutionen von kritischer Berichterstattung freigekauft hat. Zu dem dort geschilderten Deal gehört offenbar auch, dass Steixner seinem Gönner, dem „Tirol-TV“- Eigentümer Richard Labek, den Kauf des schönsten Bauernhofes von Thiersee aus Mitteln des Landeskulturfonds vorzufinanzieren hat.









Haus und Hof, Wiesen und Wälder (insgesamt 36,7 ha) für den luxemburgischen Multimillionär. Und 700.000 Euro als Draufgabe?





Der Kauf des „Oberbichl“-Hofs von Kurt Pfluger (mit insgesamt 36 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche) durch Labek ist bereits im Oktober 2008 fixiert worden, freilich erst nachdem Steixner zugesichert hatte, ihn im Landhaus genehmigen zu lassen.

Steixner als Ressortzuständiger hat es geschafft, das Verfahren an der Grundverkehrsbehörde vorbeizumanövrieren, indem er den Kauf des Hofes durch die Labeks zu einer Fördermaßnahme des Landes erklärt hat. Dadurch war bloß ein landwirtschaftliches Siedlungsverfahren seiner Agrarbehörde notwendig. Ein solches bevorzugtes Verfahren ist im Gesetz aber nur vorgesehen, wenn durch den Kauf die Existenz einer bäuerlichen Familie gesichert wird. Dies ist beim schwerreichen Besitzer u.a. der „Richard Labek Privatstiftung“ und der luxemburgischen „Compact Holding S. arl.l.“ ohne Zweifel nicht der Fall.

Vor der offiziellen Absegung durch seine Behörde im März 2009 hat es noch einen Termin Steixners mit dem Kommerzialrat Labek gegeben, bei dem auch die üppige Landesförderung ausgehandelt worden sein soll. Eine solche ist nur möglich, weil - wenn auch offensichtlich gesetzwidrig - die Agrarbehörde mit Bescheid einen förderungswürdigen Siedlungsfall festgestellt hat.

Angeblich sind zu den offiziell im Grundbuch aufscheinenden 300.000 Euro Darlehen des Landeskulturfonds weitere Fördergelder des Landes unter anderen Titeln - ohne Pfandurkunde und ohne Registrierung im Grundbuch - an die Labeks geflossen. Im Landhaus ist von zusammen noch einmal mindestens 400.000 Euro die Rede.

Ein Antrag auf Umwidmung von Freilandflächen in Sonderflächen auf dem Gelände des Hofs „Oberbichl" ist am Gemeindeamt Thiersee bereits eingebracht.


Steixner versteckt sich hinter „Datenschutz“ und „Amtsverschwiegenheit“

Auf Basis dieser Informationen habe ich an Landesrat Steixner im September 2009 eine persönliche Anfrage gerichtet und nachstehende „Antwort“ von ihm erhalten:




Nach dieser ausweichenden und überheblichen Nichtstellungnahme wird mein seinerzeitiges Schreiben hiermit ein


Offener Brief an den Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Steixner:







Diesen Brief als PDF zum Downloaden und Weiterverschicken gibt es hier.




Der Millionär (rechts im Bild) als Bauer: Da ist guter Landesrat teuer. Was wurde noch gedealt zwischen Labek und dem Bauernbund (Steixner, Raggl, Gwiggner)?


Mehr zur Vorgeschichte:
1. Politikerbestechung andersrum: Wie der Steixner das macht
2. „Tirol-TV“-Deal: Hat Landesrat Steixner den Landtag belogen?


2.11.2009


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