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Die Cross-Border-Leasing-AKTE der TIWAG - Kleine Geschichte
Pressekonferenz mehrerer regionaler Initiativen, die sich zu einem tirolweiten Netzwerk gegen zusätzliche Stromfabriken in unseren Tälern zusammengeschlossen haben (Innsbruck, 4. März 2005). Genau das ist der Punkt: Einer TIWAG, die unser Volksvermögen vergeigt hat, trauen wir nicht mehr. Kein Tropfen Wasser und kein Quadratmeter Boden mehr für diese TIWAG!
Kleine Geschichte des großen Geldrausches
Die TIWAG hat 14 Kraftwerke sowie einen Teil des Stromnetzes (Verteilernetz) in insgesamt fünf „Transaktionen“ an US-Trusts verleast. „Verleast“ ist der mehr als irreführende Ausdruck hierzulande für das, was die US-Finanzverwaltung eindeutig als „sale“ (Verkauf) bezeichnet. Die Laufzeit des „Headlease“ (Hauptmiete) genannten „Kauf“-Vertrages der Amerikaner bemißt sich auf 125 Prozent der geschätzten Restlebensdauer der Anlage. Die Überlegung dahinter ist: Wer etwas weit über die Nutzbarkeit hinaus mietet, erwirbt es ohne Zweifel. Da 2001 also die noch mögliche Betriebslaufzeit der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz mit 75 Jahren ermittelt wurde, mußte der Vertrag auf vierundneunzig Jahre abgeschlossen werden, um damit den Ansprüchen der amerikanischen Behörde zu genügen.
Ein weiterer Beweis dafür, daß es sich hier um einen Kauf handelt, ist darin zu sehen, daß am ersten Tag des „Mietsverhältnisses“ die gesamten „Mietkosten“ für die gesamten vierundneunzig Jahre in einer einzigen Summe (1,496 Mia. Dollar) bar bezahlt wurden. Daß die nach 35 Jahren mögliche Beendigungsoption von Seiten der TIWAG ausdrücklich eine „Kaufoption“ („purchase option“) ist, für die ein bereits vorausberechneter angemessener Preis zu entrichten ist, macht das nur noch klarer. Man kann alles anders heißen: kaufen = leasen, Krieg = Frieden, ja, und van Staa = ein grader Tiroler.
Apropos: In seiner Regierungspressekonferenz vergangene Woche sagte er in Bezug auf unsere Veröffentlichungen, daß „die CBL-Geschäfte der TIWAG noch aus der Zeit seines Vorgängers Weingartner stammen“ (TT, 9.3.05). Wahr ist, daß van Staa zum Zeitpunkt des Abschlusses der drei jüngeren von den fünf Transaktionen Landeshauptmann und TIWAG-Eigentümervertreter war. Obmann der Partei mit der absoluten Mehrheit war er während eines jeden der fünf Abschlüsse. Weiters sagt er, offenbar arg in Bedrängnis, „er habe die Verträge nie gesehen“ (TT). Im Landtag hingegen prahlte er noch vor einem Jahr: „Ich muß Ihnen sagen, die Verträge sind mir vorgelegt worden (…) Sie sind mir zum Teil in Deutsch, zum Teil in Englisch vorgelegt worden, weil ich verlangt habe, beide Fassungen vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, das sind große Stöße.“
An anderer Stelle sagt er in der selben Landtagssitzung vom März 2004: „Deshalb bin ich in dieser Frage auf die Beratung von Universitätsprofessoren angewiesen, auf spezialisierte Wirtschaftskanzleien und vor allem auf die Vorschläge der Organe nach Aktienrecht. Diese Organe sind der Vorstand und der Aufsichtsrat. (…) Der Vorstand hat einstimmig beschlossen, das dem Aufsichtsrat vorzuschlagen. Der Aufsichtsrat, der sehr heterogen zusammengesetzt ist, hat ebenfalls einstimmig beschlossen.“ Auch in einer Stellungnahme der TIWAG zu den Entscheidungsabläufen heißt es: „Details über alle abgeschlossenen Transaktionen wurden dem Aufsichtsrat und - soweit damit befasst - auch der Hauptversammlung berichtet und dienten als Grundlage für die Genehmigung der Transaktionen.“
Also fragen wir uns, wer ist, z.B. konkret beim Mega-Deal Sellrain-Silz, in diesem Aufsichtsrat gesessen? Und wen sehen wir da? Genau! Diesen van Staa! In der Sitzung vom 22. August 2001 hat er als Mitglied des Aufsichtsrates dieses so folgenschwere, unheilvolle Geschäft mitbeschlossen. (Über den Verlauf der Hauptversammlung acht Tage später (->mehr).) Tatsachen sind ein hartnäckiges Ding. Und den Spottnamen „Der lügende Holländer“ trägt er ganz bestimmt nicht zu Unrecht.
Übrigens haben nach dem Aktiengesetz die Mitglieder des Aufsichtsrates die gleiche Verantwortung wie die Vorstände.
Im folgenden ein kurzer Überblick über die insgesamt fünf CBL-Transaktionen der TIWAG - mit einem Gesamtvolumen von ca. 3 Milliarden US-Dollar und einem vorläufigen Barwertvorteil von an die 200 Millionen US-Dollar für die TIWAG:
Deal 1
Dezember 2001
Sellrain-Silz
Art der Transaktion: servicecontract
Investoren: John Hancock, PEPCO
Trusts: JH Hydro Trust One, JH Hydro Trust TWO, PNI Hydro Trust, PCIN Hydro Trust
Volumen: 1,496 Mia. $
Barwertvorteil: 6,38 %, 105 Mio. €
Laufzeit Hauptmiete: bis 31.12.2095
Laufzeit Rückmiete: 35 bzw. 37 Jahre
Politische Verantwortung: LH Wendelin Weingartner
Aufsichtsrats-Vorsitzender: LR Ferdinand Eberle
Deal 2
Juni 2002
Achensee/Imst/Kirchbichl
Art der Transaktion: servicecontract
Arranger: Citigroup
Investor (vermutlich): PEPCO
Trusts (vermutlich): PNI (Potomac Nevada Investment) und PCIN (Potomac Capital Investment Netherlands Corp.)
Volumen: 643 Mio. €
Barwertvorteil: 7,44 %, 48 Mio. €
Politische Verantwortung: LH Wendelin Weingartner
Aufsichtsrats-Vorsitzender: LR Ferdinand Eberle
Deal 3
November 2002
Amlach/Heinfels/Kalserbach
Investor: PEPCO
Trusts: PNI (Potomac Nevada Investment)
PCIN (Potomac Capital Investment Netherlands Corp.)
Laufzeit Hauptmiete: bis 31.12.2099
Politische Verantwortung: LH Herwig van Staa
Aufsichtsrats-Vorsitzender: LR Ferdinand Eberle
Deal 4
September 2003
Brennerwerk/Langkampfen/Leibnitzbach/Leiersbach/Schmirnbach/Sidanbach/Urgenbach
Arranger: Citigroup
Investor: The Fifth Third Leasing Company, Cincinnati, OH 45263
(Tochter der US-Bank “Fifth Third“)
Trusts: NT Trust 2003-I und NT Trust 2003-II
Treuhänder: Wilmington Trust Company, Wilmington, DE 19890-1605
Volumen: 250 Mio. $
Barwertvorteil: 14,2 Mio. €
Laufzeit Hauptmiete: bis 31.12.2099
Politische Verantwortung: LH Herwig van Staa
Aufsichtsrats-Vorsitzender: LR Ferdinand Eberle
Deal 5
September 2003
Leitungsnetz / 1. Tranche
Arranger: Macquarie Bank
Investoren/Banken: Citigroup (250 Mio. $) und CIBC (125 Mio. $)
John Hancock und American International Group (AIG)
Trust: TIWAG Grid Trust 2003-A / TIWAG Grid Trust 2003-B
Volumen: (insges. 1,2 Mia. $, davon realisiert 375 Mio. $)
Barwertvorteil: 17,1 Mio. €
Berater der TIWAG: u.a Binder Grösswang
Berater der Investoren: Hunton & Williams
Politische Verantwortung: LH Herwig van Staa
Aufsichtsrats-Vorsitzender: LR Ferdinand Eberle
Außerdem hat die IKB (an der die TIWAG bereits zu 25% + 1 Aktie beteiligt ist) das Kanalsystem und die Kläranlage, das Stromnetz und einen Teil ihrer Wasserkraftwerke in insgesamt drei Transaktionen „verleast“. Beispiel: Der im September 2002 vom damaligen Bürgermeister van Staa und dem damaligen IKB-Vorstand Wallnöfer getätigte Kläranlage-Deal hat eine Laufzeit von 250 Jahren. Das aus 33 Einzelverträgen (ca. 1100 Seiten) bestehende Vertragswerk liegt in den Vertragssprachen Englisch und Niederländisch (!) vor.
Näheres dazu im Rechnungshofbericht
14.3.2005
-> weiter zu Seite 5: Der 'Deal des Jahres 2001'
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