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Die Stunde der Patrioten

Am 22.8.2001 ist also dem schmutzigen Sellrain-Silz-Deal im TIWAG-Aufsichtsrat (F. Eberle, H. Jäger, H. Braun, O. Leist, J. Liener, J. Pfurtscheller, R. Schretter, H. van Staa, G. Stix) die Zustimmung erteilt worden. Die „Satzung der TIWAG“ lohnt solches Verhalten reichlich: „Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält neben dem Ersatz seiner baren Auslagen und einem Anwesenheitsgeld für jede Sitzung eine jährliche Aufwandsentschädigung.“ Als der Aufsichtsratsvorsitzende Eberle am 22.3.2005 in einer eigens einberufenen Pressekonferenz zum großen Befreiungsschlag in Sachen Cross-Border ausholen will, sagt er in Rechtfertigung der von uns offengelegten obszön hohen Gagen für die diversen Anwälte und Berater, daß diese „üppig, aber verständlich“ seien. Ihm selber sei, fügt er an, die Gage für seinen Vorsitz im Aufsichtsrat „ja auch zu hoch“.
Nun beschließt diese „Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder“ nach dem Aktiengesetz aber genau jene Hauptversammlung der Aktionäre, die er im Falle der TIWAG selber und alleine darstellt. In der „Satzung der TIWAG“ liest sich das so: „Die Höhe des Anwesenheitsgeldes und der Aufwandsentschädigung wird durch Beschluß der Hauptversammlung festgesetzt.“ Eberle genehmigt also sich und den seinen unter Ausschluß der Öffentlichkeit Vergütungen, die ihm in der Öffentlichkeit selbst zu hoch sind.
Aber weiter. Der von Eberle als Vorsitzendem abgezeichnete Vertrag ist sodann aus der TIWAG ins Landhaus gebracht worden und dort über ein paar gewundene Gänge im großen Bogen am Sitzungssaal des Tiroler Landtags vorbei direkt in das Büro von Ferdinand Eberle. Der hat am 30.8. als alleiniger „Vertreter des Alleinaktionärs Land Tirol“, wie das Notariats-Protokoll der dort abgeführten „Hauptversammlung der Aktionäre der TIWAG - Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft“ festhält, offenbar mit sich selber - wörtlich - „Verhandlungen gepflogen“ und zustimmende „Beschlüsse gefaßt“. Daraufhin ist dieses Vertragswerk, wiederum unter weiträumiger Umgehung des Landtags(saales), ins TIWAG-Hauptgebäude zurückgebracht worden.

Haben Sie einmal diesen herrlichen Sitzungssaal des Landtages gesehen? Hochbarock, nein, höchst barock! Diese überbordenden prunkvollen Stukkaturen! Diese ausladenden, sinnenfrohen Plafondfresken! Diese üppige, überschwängliche Zahl an Abgeordneten! Und so dekorativ im Halboval angeordnet! Herrlich! Fast wie echt. Auf den ersten Blick sogar ein bißchen, ja, wie Demokratie. Man darf nur nicht zu nahe hingeh’n.
Die Abgeordnete Maria Scheiber hat im Sommer 2003, knapp bevor auch noch die TIWAG-Kraftwerke Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidanbach und Urgenbach im Paket um sage und schreibe zusammen 14,2 Millionen Euro Barwertvorteil verklopft wurden, eine schriftliche Anfrage zum Thema an den Wirtschaftslandesrat Eberle gerichtet. Sie bat dort um Auskunft darüber, welche im Eigentum des Landes stehenden Immobilien bereits Vertragsgegenstand eines Cross-Border-Leasing-Vertrages seien (Fragen 1 und 2). Weiters erkundigte sie sich nach den Vertragspartnern der TIWAG, nach vereinbarten Gerichtsständen, Laufzeiten etc. (Fragen 3 - 9) und wollte schließlich noch wissen, wie die Entscheidung in Aufsichtsrat und Hauptversammlung abgelaufen und weshalb der Landtag nicht eingebunden worden sei (Fragen 10 und 11).

Unter der Geschäftszahl 246/127-2003 übermittelte ihr Landtagspräsident Mader im Instanzenwege die nachstehenden sechzehn Zeilen Eberles vom 4.8.2003:

Hiezu beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu Fragen 1 und 2:
Im Eigentum des Landes Tirol befinden sich die Aktien der TIWAG – Tiroler Wasserkraftwerk AG und keine Vertragsgegenstände.

Zu Fragen 3 bis 9:
Auf Grund oben stehender Beantwortung zu Fragen 1 und 2 ist die Beantwortung der Fragen 3 bis 9 gegenstandslos.

Zu Frage 10:
Der Abschluss sämtlicher Transaktionen erfolgte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Aktienrechts und der Satzung der Tiroler Wasserkraft. Alle für den Abschluss einer derartigen Transaktion erforderlichen Zustimmungen durch die Organe der Tiroler Wasserkraft liegen vor.

Zu Frage 11:
Nach den anzuwendenden aktienrechtlichen Bestimmungen und der Satzung der Tiroler Wasserkraft waren die abgeschlossenen Transaktionen von den Organen der Tiroler Wasserkraft zu genehmigen. Diese Zustimmungen wurden eingeholt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Verhöhnung des Landtages durch den Noch-Landeshauptmannstellvertreter ist das eine. Als Landtagspräsident diese „Anfragebeantwortung“ überhaupt anzunehmen und dann auch noch weiterzuleiten, anstatt sie zurückzuschmeißen und auf der Stelle ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, das zweite. Und als Abgeordnete diese doppelte Verarschung wegzustecken das dritte.
Wozu brauchen wir denn diesen pompösen Landtag? Diese opulenten Schnörkel und Schnösel?
Wir befinden uns zu jenem Zeitpunkt übrigens mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. September 2003: Keine Rede in all diesen Wochen von Cross-Border-Leasing, weder von den drei bereits durchgezogenen Deals, noch von den zweien, die gerade in diesen Tagen gedreht werden. Es sei denn, man versteht jenen Satz des Landeshauptmanns in einem seinerzeitigen Werbe-Brief an die Wählerinnen und Wähler als die gefährliche Drohung zu lesen, als die er nur gemeint gewesen sein konnte: „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Vorhaben und Ideen für das Land Tirol auch in Zukunft umzusetzen und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. (…) Ihr Herwig van Staa“
Es war der alte, aufgelöste Landtag mit den wohl folgenschwersten Geschäften der letzten Jahre nicht befaßt und es wird sich der zu wählende neue damit nicht beschäftigen. Wozu wählen wir Volksvertreter, wenn sie in der wichtigsten Frage ausgetrickst werden? Wozu diese Unsummen an Steuergeldern für einen sündteuren Wahlkampf, für den Betrieb der riesigen Landtagsmaschinerie, für die satten Gagen von 36 Abgeordneten? Wie gesagt, ein wunderschöner Saal übrigens.


Die Patriotismus-Falle
Wozu dieser ganze enorme Aufwand an barocker Verbrämung der wirklichen Machtverhältnisse? Eben der Verbrämung der wirklichen Machtverhältnisse wegen. Wir lassen uns unser Angeschmiertwerden halt etwas kosten. Die Schmiere muß vom feinsten sein. Wenn es etwa um so entscheidende Dinge geht wie die Landeshymne (Junilandtag und Novemberlandtag 2004), erwacht plötzlich das lebende Inventar des Hohen Hauses. Dann ist die Stunde der Patrioten gekommen! Dann brüllt der Oberösterreicher, der sich mit einem an das Revers gehefteten Tiroler Adler zum Tiroler machen will, daß die Putten fast von den barocken Fenstersimsen kippen: „Wir wollen ein Bekenntnis dazu, was Menschen in der Vergangenheit dafür geleistet haben, daß die Demokratie in diesem Lande erhalten geblieben ist, daß man sich gegen Fremdherrschaft gewehrt hat, und gerade das bringt die Tiroler Landeshymne zum Ausdruck.“ (LH van Staa, 30.6.2004) Demokratie erhalten? Gegen Fremdherrschaft wehren? Wo sind diese Patrioten geblieben als vierzehn Kraftwerke im Besitze des Landes Tirol ohne Zustimmung des gewählten Landtages an anonyme Steuerabschreibungsfirmen in den USA verpfändet wurden? Ist nicht diese Politik, wenn schon, eine Verhöhnung der Landeshymne? Diejenigen, die die Melodie der Hymne falsch singen, werden mit Freiheitsstrafe bedroht von genau denjenigen, die ihren Inhalt auf den Kopf stellen. „Wir werden weiterhin zu den Traditionen dieses Landes stehen“, sagt der, der an allen acht Fällen der Verschacherung von Volkseigentum tatbeteiligt ist, „wir werden offensiv dafür eintreten, wir werden die Landeshymne als ein besonderes Symbol dieses Landes schützen.“ (30.6.2004)


TIWAG-Pomp anläßlich der Feier „80 Jahre TIWAG“ am 10.6.2004 im Congress Innsbruck: Die für das Verscherbeln der Anlagen von IKB und TIWAG Verantwortlichen geben voll gespielter Inbrunst die Landeshymne. Wer, bitte, fährt diesen Paradetirolern in die Parade?

Es ist schon klar, daß die amerikanischen Finanzhaie verlangt haben, daß weder der Landtag noch gar die Öffentlichkeit je etwas über die Konstruktion dieses groß angelegten Steuerbetrugs („abusive tax avoidance transactions“) erfahren dürfen. Das war bereits eine Bedingung in der allerersten Transaktionsbeschreibung vom Sommer 2001, bei deren Verletzung es nicht zum Abschluß des Milliardendeals kommen und die TIWAG allein sämtliche Vertragserrichtungskosten zu zahlen haben würde. Die Lichtscheue der ehrenwerten Treuhandgesellschaft ist das eine, die Beihilfe bei der Umgehung des Landesparlaments das andere. Hier liegt die Hauptschuld ohne Zweifel bei Landtagspräsident Helmut Mader. Wie schon gesagt, um Alibis zu fabrizieren, ist er nie verlegen. Das zeichnet ihn aus, wenn auch ohne ihn besonders auszuzeichnen. Seine Spezialität ist es, und das habe ich ihm auch schon persönlich mitgeteilt, „so lange irgend möglich, auf beiden Achseln Wasser zu tragen“. So hat er, der langjährige TIWAG-Zentralbetriebsratsobmann und ehemalige TIWAG-Aufsichtsrat gewiß in irgendeinem Landtagsausschuß einmal ein bißchen, aber schon nur ein ganz kleines bißchen auf Skepsis gemacht, aber den Fall ebenso gewiß nicht in den Landtag gebracht!
Heute prahlt er damit, jene „Informationsveranstaltung“ genannte Desinformationsveranstaltung der TIWAG zum „Cross Border Leasing für das Kraftwerk Sellrain-Silz“ für die Landtagsabgeordneten veranlaßt zu haben (Mail an M.W. vom 7.4.05). Ob er hier auf Seiten derer, die die Abgeordneten beschissen haben, mitgewirkt hat, hab ich ihn gefragt, oder auf Seiten jener, die beschissen worden sind? Ich fürchte: wieder einmal auf beiden. Für die Einberufung eines Sonderlandtages hat er jedenfalls keinen Finger gerührt. Das ist die berüchtigte Madersche Doppelzüngigkeit: Nicht im Interesse Tirols handeln, und dann wieder, wie jüngst am Todestag Andreas Hofers, den Tiroler Adler auf dem schwarzen Mantel, auf dem Bergisel scheinheilig um dessen Denkmal herumschleichen.
Neinnein, will er mir weismachen, er habe TIWAG-Vorstand Hermann Meysel einmal bei einem Mittagessen seine Bedenken vorgetragen. Diesen weiten Weg hätte er sich sparen können. Er hätte nur seinen Sohn Wolfgang, TIWAG-Marketingchef und tief in die Cross-Border-Deals verwickelt, überzeugen brauchen. In einer amerikanischen Fachzeitschrift für CBL wird Wolfgang Mader neben Hermann Meysel (der sich dort darüber lustig macht, daß die Tiroler keine Ahnung gehabt hätten, wie Cross-Border-Leasing funktioniere) als einer der Hauptdrahtzieher auf Seiten der TIWAG zitiert: „Sie wollten wissen, wer der Besitzer der Anlage sein würde, wie das Geschäft ablaufe und vor allem, wer den kürzeren ziehe. Sie suchten monatelang ein Problem, das es nicht gibt.“ (Asset Finance International, April 2002)


Lauter Staa-tisten
Wenige Monate nachdem beabsichtigt gewesen war, den Landtag in der Frage der Einbringung der Hypo in eine Bozner Holding mit der Südtiroler Sparkasse zu hintergehen, ist dies beim Verschachern der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz gelungen. Neben den vielen bisher aufgezählten Gründen hätte schon das Tiroler Landesrecht eine Entscheidung darüber im Landtag zwingend notwendig gemacht. Auch ein Landesamtsdirektor Hermann Arnold wird hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen sein.
Beim Bau von Sellrain-Silz hat der Landtag seinerzeit die sogenannte „Haftung als Bürge und Zahler“ für die „Aufnahme von Anleihen bzw. Krediten“ in Schilling, DM und Schweizer Franken einstimmig beschlossen. Ohne die Unterstützung des Landes, das auch die Haftungsgebühr in der Höhe von 0,5 Prozent hingelegt hat, wäre der Bau der Anlage, die heute den vier Finanztrusts in Delaware gehört, nicht möglich gewesen. Das weiß auch Helmut Mader, der damals bereits im Landtag gehockt ist, genau. Wie gesagt, ein sehr hübscher Barocksaal.

Kommt das „Land Tirol“ in den Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Sellrain-Silz überhaupt vor? Oder besitzt das Land, wie Ferdinand Eberle uns versichert hat, nur Aktien und keine Kraftwerke und hat darum nichts zu tun mit dem Verkauf der beiden Krafthäuser in Silz und in Kühtai und der beiden Speicherseen Finstertal und Längental?
Das Land Tirol kommt als „Province of Tyrol“ in den „Operative Documents” der sogenannten Transaktion „Sellrain-Silz Storage Hydro-Electric Power Generating Facility“ unzählige Male vor. Wissen das die Damen und Herren Landtagsabgeordneten? Weiß das der Herr Landtagspräsident? War er damit einverstanden? Weiß das auch der Landtagsvizepräsident Anton Steixner, der das ganze bekanntlich so sieht, daß „die Amis so bled sein und ins an Haufn Geld schickn“?. Die „Province of Tyrol“ muß in den Verträgen vor allem zur Besicherung der auf Konten der Banken Barclays, Dexia und UBS deponierten Rückmietraten herhalten. Die Bonität des Landes ist dabei entscheidend. Fällt diese unter eine bestimmte Grenze, löst das vertraglich genau festgesetzte Maßnahmen aus. Es ist Sache des Landtags, sich zumindest jetzt diese Fußangeln anzusehen. Falls das Kredit-Rating des Landes Tirol auf unter „AA-“/„Aa3“ sinkt, was bis 2095 ja einmal sein kann, oder das Land Tirol einmal weniger als 51 Prozent der Aktien der TIWAG besitzen sollte, hat diese Feuer am Dach. Ohne das Land Tirol im Hintergrund wäre dieses schmutzige Geschäft gar nicht möglich gewesen.
Wer hat dieser direkten Einbeziehung des Landes zugestimmt? Nur Ferdinand Eberle? Durfte er das? Reicht das? Reicht es uns?
Uns reicht es!
Endgültig.

11.4.2005

Teil 4: Provisionen? Ja, sicher!

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