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Der Cross-Border-Prozess hat Geburtstag!

Zwei Richtern und einer Richterin zusammen wollte es bis heute partout nicht gelingen, die Hauptzeugen Wallnöfer, Eberle und van Staa auch nur vorzuladen. Davon, der TIWAG ihre Niederlage in diesem – aufgrund des Streitwertes - sündteuren Prozess mitzuteilen, sind wir vermutlich noch mehr als nur eine ganze Vorwahlzeit entfernt.

Umso mehr freuen wir uns daher über die eingespielten Worte des Landeshauptmannes und TIWAG-Eigentümervertreters zu unserem kleinen Jubiläum. Van Staas Videobotschaft „Sechs Lügen auf Video“ lehnt sich zwar im Titel an Steven Soderberghs Kultfilm von 1989 an, ist im Inhalt aber eine völlig freie Schöpfung aus seiner eigenen Phantasie.

Unmittelbarer Anlass für die filmreifen Darbietungen van Staas im Februar-Landtag war eine Anfrage der Abgeordneten Maria Scheiber zur brenzligen Situation jener Großbanken, bei denen die TIWAG jene CBL-Milliardenbeträge geparkt hat, die ihr zwar nicht gehören, für die sie aber die nächsten neun Jahrzehnte noch haftet. (Mehr dazu)


Sechs Lügen auf Video


  LÜGE 1
„Ich habe schon oft im Hohen Hause ausgeführt, dass weder mit meiner Zustimmung ein Leasingvertrag geschlossen wurde ...“


Fernseher einschalten:
jeweils unten anklicken

Mit der Zustimmung van Staas als Mitglied des Aufsichtrates der TIWAG wurde dort am 22. August 2001 der verheerende Leasingvertrag bzgl. Sellrain-Silz beschlossen.

Außerdem hat er als Bürgermeister von Innsbruck der Vercrossborderung des Innsbrucker Abwassersystems, des Stromnetzes und der bis dahin stadteigenen Kraftwerke zugestimmt.



  LÜGE 2
„... noch dass unter meiner Tätigkeit ein Leasingvertrag von den Organen der TIWAG durchgeführt wurde“


Seit 26. Oktober 2002 ist van Staa Landeshauptmann und als solcher Eigentümervertreter der TIWAG.
Unter dieser seiner „Tätigkeit“ hat die TIWAG die Leasingverträge bzgl. der Kraftwerke Amlach, Heinfels und Kalserbach (November 2002), Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidan und Urgbach (September 2003) sowie eines Teiles des Elektrizitätsverteilernetzes (September 2003) „durchgeführt“.



  LÜGE 3
„... und ob und wo Milliardenbeträge deponiert sind – ich schließe überhaupt die Deponierung von Milliardenbeträgen, das ist das, was ich mit Sicherheit ausschließen kann, was hier uns suggeriert wird, dass irgendwo die TIWAG Milliardenbeträge deponiert hätte“


Die TIWAG hat in allen ihren fünf CBL-Fällen die Kaufsummen (zusammen ca. 3,4 Milliarden Euro) minus des einbehaltenen Barwertvorteils (zusammen 201 Millionen Euro) vertragsgemäß auf Konten großer ausländischer Banken deponiert. Von diesen aus werden einerseits während der gesamten Laufzeit der Verträge die Rückmietraten der TIWAG für die verkauften Kraftwerke getätigt und werden andererseits jene Summen angespart, die nötig sind, falls die TIWAG in dreißig Jahren die jeweiligen Optionen zum Rückkauf der vierzehn verklopften Kraftwerke wahrnehmen möchte.
Mehrere dieser Banken (Barclays, Citigroup, UBS ...), bei denen die TIWAG diese Milliardenbeträge (insgesamt an die drei Milliarden Euro!) gezwungenermaßen hinterlegen musste, sind in den vergangenen Monaten in arge bzw. ärgste Turbulenzen geraten. Sollte eines dieser Geldinstitute krachen, so hat die TIWAG aufgrund der von ihr akzeptierten Verträge die dort bereits deponierte Summe nochmals zu erlegen, um die notwendigen laufenden Zahlungen zu gewährleisten.



  LÜGE 4
„Sind Sie doch froh, dass man das Geld so nutzbringend und zweckmäßig verwendet hat, denn hätte man das nicht getan, wäre heute die Hälfte oder die ganze Kommunal AG von Innsbruck in ausländischen Händen. Des wär’ a Katastrophe.“


Wahr ist, dass Ferdinand Eberle und Herwig van Staa die TIWAG missbraucht haben, um die Stadt Innsbruck finanziell zu retten. Hier wurde der TIWAG mit falschen Gutachten und falschen Businessplänen ein weit überhöhter Kaufpreis für die IKB abgepresst. Ein Kriminalfall, der dem steirischen ESTAG-Skandal um nichts nachstünde, falls sich die Justiz auch für wichtige Sachen interessieren würde. Der dubiose Einstieg der TIWAG bei der IKB AG musste mit den noch dubioseren Cross-Border-Verkäufen der TIWAG (re-)finanziert werden.



  LÜGE 5
„Sie wissen ganz genau, dass ich weder als Bürgermeister, noch als Landeshauptmann jemals irgendwas verkauft habe, sondern immer bemüht war, etwas zu kaufen, um die Infrastruktur im Lande in der Verfügungsgewalt der Gebietskörperschaften zu halten.“


Außer den Cross-Border-Verkäufen als Bürgermeister und als Landeshauptmann hat er u.a. das Innsbrucker Rathaus, die Firma Tiscover und die wertvollen Strombezugsrechte an den Illwerken sowie die Heimfallsrechte an den Illwerkeanlagen samt den damit verbundenen Nutzungsrechten an neun Tiroler Bächen für einen Spottpreis an die Illwerke AG verkauft.



  LÜGE 6
„Ich kann Ihnen nur sagen, der Vorstand und der Aufsichtsrat haben mir versichert, dass aus den Cross-Border-Verträgen, die vor Jahren abgeschlossen wurden, kein einziger Nachteil entstanden ist der TIWAG, sondern bisher nur Vorteile.“


Der finanzielle Aufwand für die Betreuung der fünf CBL-Veträge der TIWAG und der drei CBL-Verträge der TIWAG-Tochter IKB ist enorm. Ein zusätzlicher Quasi-Vorstand der TIWAG (Hermann Meysel) - ausschließlich für das laufende Controlling dieser Deals - kostet monatlich die Unsumme von 18.000 Euro zuzüglich gewaltiger Spesen (vor allem für Interkontinentalflüge).
Der von der TIWAG gegen mich angestrengte CBL-Prozess mit Anwaltkosten im In- und Ausland hat bis heute ebenfalls bereits zigtausende Euro verschlungen.
Vom mit Geld gar nicht mehr zu behebenden Image-Schaden, den die TIWAG durch diese desaströsen Cross-Border-Geschäfte erlitten hat, gar nicht zu reden.
Die „Vorteile“ diesseits des Atlantiks sind nur bei einigen Großbanken und bei den Empfängern der fetten Provisionen festzustellen (insgesamt ca. 15 Millionen Euro).


6.3.2008


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