Herzliche Einladung an alle!
Van Staa gegen Wilhelm - Prozess am 27. August 2008 am LG Innsbruck
Allmählich kommt etwas mehr Licht in die Sache. Schiefes.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft höchstselbst soll nämlich die Ermittlungen gegen mich ins Rollen gebracht haben, „nachdem die Medien die Meldung einer Erklärung der ÖVP-Tirol veröffentlicht hatten, ...“
Das muss man sich Wort für Wort auf der Zunge zergehen lassen: „Die Entscheidung, den Sachverhalt ... einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen, wurde vom damaligen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, LOStA Dr. Eckart Rainer, von Amts wegen getroffen, nachdem die Medien die Meldung einer Erklärung der ÖVP-Tirol veröffentlicht hatten, wonach ein vorläufiges Gutachten eines Tonstudios ergeben habe, ... dass der Verdacht bestehe, dass das Tonband als Beweisstück manipuliert worden sei.“ So steht es in der Anfragebeantwortung der Justizministerin Maria Berger vom 29. Juli 2008.
Ein von einem Dilettanten („Ich habe meine Analyse lediglich als Autodidakt gemacht.“) auf Bestellung der ÖVP fabriziertes Gefasel, von ihr der TT zugespielt und dort hetzerisch aufbereitet, reicht im Rechtstaat Österreich offenbar bereits, dass die Staatsanwaltschaft mich „von Amts wegen“ elf Monate lang verfolgt bzw. verfolgen lässt. Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) will sie aber nicht eingeschaltet haben. Justizministerin Berger in ihrer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: „Nach den mir vorliegenden Informationen hat weder die Staatsanwaltschaft Innsbruck noch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck das BIA mit Erhebungen beauftragt.“
StA und Staa bitten darum, sich doch noch öffentlich blamieren zu dürfen
Bekanntlich hat aber das BIA doch ermittelt. Und bekanntlich hat es auch zwei Expertisen bei einem beeideten Sachverständigen eingeholt, der den „Schwein-Sager“ van Staas als „Schwein-Sager“ van Staas zertifiziert hat. Trotzdem, und trotz dem, dass auch von der Staatsanwaltschaft Innsbruck, „keine ausreichenden Beweise“ gefunden wurden, "dass der Tonband-Mitschnitt von van Staas Rede, in der er den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben soll, manipuliert wurde“ (APA-Meldung vom 24.7.2008), hat der zuständige Staatsanwalt beim Landesgericht Innsbruck den Antrag gestellt, Markus Wilhelm „dafür nach § 111 Abs. 2 StGB zu bestrafen“:
Wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Veröffentlichung des nachgewiesenermaßen nicht manipulierten Original-Redemitschnitts auf dieser Webseite als „strafbare Handlung gegen die Ehre“ van Staas begründen will, weiß vorläufig nur sie selbst. Auf jeden Fall sollte man sich das live anschauen. Am 27. August ab 9 Uhr am Landesgericht in Innsbruck.
Um die wirklichen Verleumder mag sich die Staatsanwaltschaft aber nicht kümmern
Die Staatsanwaltschaft müsste korrekter Weise längst schon in die andere Richtung marschieren. Ihre eigenen Ermittlungen haben ergeben, dass die Anschuldigungen der „Täuschung“ und „Beweismittelfälschung“ haltlos waren und den Tatbestand massiver Verleumdungen darstellen.
Der gewesene Landeshauptmann und nunmehrige Landtagspräsident van Staa hat mich im Zusammenwirken mit seinen beiden Parteigeschäftsführern Georg Keuschnigg und Hannes Rauch, heute Bundesrat der eine und Landtagsabgeordneter der andere, unzählige Male in großer Öffentlichkeit der Manipulation des Tonbandmitschnittes beschuldigt und mich damit auch tatsächlich einer langanhaltenden behördlichen Verfolgung ausgesetzt.
„Schwein-Sager ist für van Staa ‚manipuliert’“
„Van Staa spricht von Manipulation“
„Ich habe für den Mitschnitt nur eine Erklärung: Das Tonband ist manipuliert.“ Tiroler Tageszeitung, 6.9.2007
„Die Tiroler ÖVP dementiert heftig und spricht gegenüber dem ORF von ‚Rufmord’ und einer Manipulation des Tonbandes.“ Die Presse, 7.9.2007
„Die Tiroler ÖVP geht davon aus, dass ein als Beweis für den ‚Schwein’-Sager vorgelegtes Tonband manipuliert sei.“ Österreich, 7.9.2007
„Wir gehen insgesamt aber davon aus, dass die gesamte Textpassage verfälscht bzw. manipuliert worden ist.“ (O-Ton G. Keuschnigg) ORF Radio Tirol „Mittagsinformation“, 6.9.2007
„Ein weiterer Punkt spreche laut Keuschnigg dafür, dass es sich bei dem Tonband um eine Fälschung handelt ...“ Die Presse, 7.9.2007
„’Indizien sprechen dafür, dass an diesem Mitschnitt manipuliert wurde’, schildert Keuschnigg. ‚Es gibt den schweren Verdacht, dass ein oder zwei Worte herausgeschnitten wurden.’“ Neue, 7.9.2007
„’Ich bin 1000-prozentig sicher, dass die Aufnahme manipuliert wurde’, betont der scheidende VP-Hauptgeschäftsführer Georg Keuschnigg. Worte seien herausgeschnitten worden ...“ Standard, 7.9.2007
„’Ich bin mir sicher, dass diese Aufnahme manipuliert ist’, erklärte Rauch Mittwochabend auf Anfrage der APA.“ ORF Online news.orf.at, 5.9.2007
„ÖVP-Mann Rauch spricht von einem ‚manipulierten Band’.“ Kurier, 6.9.2007
“Der Mitschnitt sei offensichtlich manipuliert, lässt der neue Hauptgeschäftsführer Johannes Rauch wissen und spricht von einem Skandal ... Das Band wurde manipuliert, für mich ist die Vorgehensweise skandalös, so ein dirty campaigning ...’“ Radio Tirol Aktuell, 6.9.2007, 10.30 Uhr
„Keuschniggs designierter Nachfolger Johannes Rauch meinte, er gehe davon aus, dass das Band manipuliert worden sei. Es bestehe der Verdacht der Ehrenbeleidigung, Täuschung oder Beweismittelfälschung.“ Kurier 6.9.2007 online
„... damit ist für den neuen Hauptgeschäftsführer Johannes Rauch klar, dass es sich um eine Manipulation durch Wilhelm handle.“ Tirol.ORF.at, 6.9.2007
“Das Band wurde manipuliert. Für mich ist die Vorgehensweise skandalös.“ H. Rauch auf www.Tirol.ORF.at, 6.9.2007
Die ÖVP hat also – der Sigmund Freud ist ein Hund! - laut Rauch „sozusagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft“ übergeben. Wie schaut so eine aus? Ist das „sozusagen“ ein Telefonanruf bei der Oberstaatsanwaltschaft?
Vielleicht kann unser Prozess hier zur Aufklärung beitragen.
„So ein dirty campaigning“ der ÖVP
Die ÖVP hat vorsätzlich eine massive Verleumdungskampagne gegen mich gefahren in der Hoffnung, dass ihr diese nützen würde. Bereits am 15.9.2007 hat Hannes Rauch im Standard versucht, positiv Bilanz zu ziehen: „Politisch hat uns die Sache geholfen und eigentlich müssten wir uns bei Markus Wilhelm bedanken.“
Es ist ein bisschen anders gekommen, wie man weiß. „Die Sache“ hat ihnen geholfen, von fünfzig auf vierzig Prozent herunterzurasseln.
Die Beschuldigungen erfolgten großteils wider besseres Wissen. Die Analyse des „deutschen Tonstudios“, von der Rauch in obigem Radiodokument spricht, gibt es schlicht nicht. Oder sie hat ein komplett gegenteiliges Ergebnis erbracht. Jedenfalls wurde sie nie vorgelegt. Und sie fehlt auch im Akt.
Insbesondere van Staa, als derjenige, der die Rede selbst gehalten hat, muss gewusst haben, dass seine Verdächtigungen falsch sind. Er muss gewusst haben, dass er nie und nimmer, wie von ihm bei der Einvernahme durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) behauptet, „Und da war das Schweigen.“ oder „Da gab es Schweigen.“ gesagt hat. Damit besteht der dringende Verdacht einer falschen Zeugenaussage.
Als ihm bei der Vernehmung durch das BIA am 7. November 2007 der Originalmitschnitt seiner Rede vorgespielt wird, gibt er wahrheitswidrig zu Protokoll: „Dazu gebe ich an, dass der darin zu hörende Wortlaut nicht so von mir gesagt wurde. Die bewusste Sequenz stimmt sicher nicht, das wurde mit Sicherheit verändert.“
Auch hier muss van Staa, noch dazu als studierter Jurist, gewusst haben, dass seine Verdächtigungen falsch sind und den Tatbestand der üblen Nachrede und der Verleumdung darstellen.
Dem hat „sozusagen“ die Staatsanwaltschaft jetzt nachzugehen.
Hauptverhandlung am 27. August 2008 am LG Innsbruck
Kommt er oder kommt er nicht?
Van Staa kann im Grunde seine im September 2007 erteilte Ermächtigung zu meiner Strafverfolgung „bis zum Schluss der Verhandlung“ (!) zurückziehen. In Hinsicht auf den Unterhaltungswert eines solchen Prozesses ist zu hoffen, dass er das nicht tut. Schließlich werden auch einige seiner anderen Sager - vom „Hungerleiderbezirk“ über den „Zündler“ und den „hochgradigen Nazi“ bis zum „undankbaren Gesindel“ – in der Verhandlung zur Sprache kommen.
Da ist es freilich schon sehr die Frage, ob er sich mit Anlauf in dieses absehbare Debakel stürzen wird, bei dem auch die Gefahr (s)einer falschen Zeugenaussage besteht.
Bisher hat er auf direkte Konfrontationen ja stets verzichtet:
