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Steixner gegen Wallnöfer – das ist Brutalität!
Anton Steixners hinterhältige Idee war, mit einer vom Land Tirol in Auftrag gegebenen neuen Wasserkraft-Potenzialstudie der TIWAG die nicht vorhandene Kompetenz für den Kraftwerksbau zu entziehen. Weil sich der Landesrat aber mit dem dazu von seinen Fachabteilungen entwickelten „Kriterienkatalog für eine zukunftsorientierte Wasserkraftnutzung“ ungeschickt angestellt und nach Meinung der TIWAG zu weit hinausgelehnt hat, wird er jetzt von Bruno Wallnöfer vermöbelt. Das geben wir uns. Erste Reihe. Fußfrei.
Einerseits braucht Steixner die TIWAG dringend als Finanzier seiner schmalbrüstigen Energieeffizienz-Aktionen, andererseits weiß auch er, was für ein Unglück ein Bruno Wallnöfer in seiner Funktion für das Land darstellt: „Ja, wos sell ma denn toan, miar bringen den nit wegk!“
Als Steixner vor mehr als einem Jahr davon erfährt, dass die Innsbrucker Firma Infra, ein Tochterunternehmen der im Kraftwerksbau vielbeschäftigten Ingenieurgemeinschaft Lässer–Feizlmayr (ILF) eine Erhebung des in Tirol nutzbaren Wasserkraftpotenzials in Angriff nehmen will, erkennt und ergreift Steixner die einmalige Chance, mit so einer vom Land angestiefelten Potenzialstudie Wallnöfer das Wasser abgraben zu können. Er erteilt Infra diesen Auftrag in der Absicht, mit dem Ergebnis einer solchen Neuermittlung der Ausbaumöglichkeiten den Optionenbericht der TIWAG zu overrulen.
Die Kampfansage Steixners an die TIWAG war bei der Vorstellung seines Plans nicht zu überhören: „Nach heftigen Diskussionen um Kraftwerksgroßprojekte in verschiedenen Teilen Tirols ist geradezu Stillstand eingetreten. Der Vertrauensverlust ist sehr groß. Ich bin mir bewusst, dass es in Sachen Kraftwerksbau einen Neustart braucht und einen neuen Stil in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ (Steixner-Interview in „Forum Land“, Juni 2009)
Wallnöfer hat Steixners Kriegserklärung an die TIWAG auch als solche verstanden und mehr noch - und das richtigerweise - auch als Angriff auf ihn selber. Und so hat er, darüber empört, wie mehrere Ohrenzeugen berichten, Steixner so bittere Rache geschworen wie sie nur ein Parteifreund seinem Parteifreund schwören kann. Andererseits durften von nun an Steixners Querschüsse als bequeme Ausrede dafür herhalten, dass Wallnöfer selbst seit seiner großkotzigen Ankündigung einer Kraftwerksoffensive im Jahre 2004 nur Murks gebaut hat. Wallnöfer: „Jene, die jetzt lautstark mehr Tempo fordern, sind zum Teil auch jene, die gleichzeitig die Projekte behindern und hintertreiben.“ Niemand anderen als Steixner und seine Fachabteilungen im Landhaus meinend, sagt er: „Ich fordere die Heckenschützen und Störenfriede auf, aus der Deckung zu kommen und ihr Gesicht zu zeigen.“ (TT, 4.10.2009) Er deutete damit auch an, dass er ja Steixner selbst verdächtigte, mir jenes Papier der Abteilungen Wasserwirtschaft und Energiewirtschaft zugespielt zu haben, in dem das schusselige Tauernbachprojekt der TIWAG von diesen in der Luft zerrissen wird (hier).
IKB nach neun Jahren Wallnöfer und TIWAG nach sieben Jahren Wallnöfer haben nicht einmal mehr das Know-how im eigenen Haus, um selbst ihre Position zum Kriterienkatalog zu formulieren.
Beide mussten ihre Stellungnahme von der Kanzlei Schönherr zukaufen.
Als Anton Steixner Anfang Dezember den Entwurf seines „Kriterienkataloges für eine zukunftsorientierte Wasserkraftnutzung“ (PDF) vorstellt, tut er dies wieder mit einer Attacke auf Wallnöfer: „Aufgrund der sehr unterschiedlichen Diskussionen rund um das komplexe Thema der Wasserkraft ist es hoch an der Zeit, hier einen anderen und gemeinsamen Weg für eine zukunftsorientierte Wasserkraftnutzung im Interesse der Tiroler Bevölkerung einzuschlagen.“ (Presseaussendung Büro Steixner, 11.12.2009)
Anton Steixner aber war gar nicht gut beraten, den ungaren Entwurf seiner Experten für einen Kriterienkatalog so zu veröffentlichen und noch dazu via Medien alle Interessierten zu Stellungnahmen aufzurufen. Die vorgelegte Rohfassung bietet Ausbaubefürwortern wie Ausbaukritikern jede Menge Angriffsflächen. Viele der eingelangten Rückmeldungen sind dementsprechend geharnischt ausgefallen.
Auch Bruno Wallnöfer hat in Steixners Fauxpas seine Chance erkannt und sie ergriffen, vielmehr ergreifen lassen. Die TIWAG ist ja zwischenzeitlich so weit heruntergewirtschaftet, dass sie selbst eine wenige Seiten umfassende Stellungnahme zu einem energiewirtschaftlichen (!) Thema bei einer millionenteuren Nobelkanzlei in Wien in Auftrag geben muss.
So viel Wallnöfer auch, sozusagen für die Galerie, über den „ökologisch optimierten Ausbau“ quaken und auf „die österreichischen Umweltgesetze als die strengsten Europas“ verweisen mag, gehen tut es ihm immer um deren Aufweichung, Umgehung, Aushebelung. Zum Zwecke der Unterminierung der landeseigenen Naturschutzgesetze hat die landeseigene TIWAG bereits vor Jahren die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Schönherr beauftragt, wie die hochseriöse Neue Zürcher Zeitung bereits am 17.1.2008 zu berichten wusste:
Auf Grund unserer stets guten Zusammenarbeit mit der TIWAG sind wir in der glücklichen Lage, unseren Leserinnen und Lesern Einblick in jenes eigentlich streng vertrauliche „Politische Kernpunktepapier“ (Titel) zu geben, das kürzlich im Landhaus detoniert ist, pardon deponiert worden ist. Und zwar von Bruno Wallnöfer persönlich. Und zwar nicht bei Steixner, sondern unter Missachtung von dessen Zuständigkeit direkt bei Landeshauptmann Platter. Wallnöfer sieht in Steixners Ausrutscher mit dem tolpatschigen Kriterienkatalog nun seinerseits die Chance, den Energielandesrat als seinen politischen Ressortchef loszuwerden.
Wallnöfer gegen Steixner
„Wir müssen miteinander arbeiten anstatt gegeneinander.
Das ist mein Motto für 2010.“
Bruno Wallnöfer in WIA, Februar 2010
Nachfolgend einige Kostproben aus Wallnöfers Frontalangriff auf Steixner, vorgetragen von der
Kanzlei Schönherr (Wien):
"Politisches Kernpunktepapier
zum Entwurf eines Kriterienkatalogs Wasserkraft in Tirol“
„Entwurf erschwert den Ausbau der Wasserkraft in Tirol“
Steixners „Kriterienkatalog ist als neu hinzutretendes Verhinderungsinstrument in der vorliegenden Form strikt abzulehnen“.
Steixners „Entwurf würde zur Erschwerung oder gar Verhinderung von Wasserkraftprojekten in Tirol führen.“
„Die Realisierung dieser Projekte (Sellrain-Silz, Kaunertal, Tauernbach, Malfon) würde durch den Entwurf erheblich erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht werden.“
„Insgesamt müssen die nachteiligen Auswirkungen des Kriterienkatalogs als noch schlimmer eingeschätzt werden als die Entwürfe des Umweltministers zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan.“
„Die Gewichtung des Fachbereichs Energiewirtschaft ist nicht anders als eine Absage an den weiteren Wasserkraftausbau in Tirol zu verstehen.“
Steixners „Kriterienkatalog ist gesetz- und verfassungswidrig“.
„Die Sachverständigen werden auf Grundlage des Katalogs in Zukunft noch negativere Gutachten erstellen und damit den Ausbau der Wasserkraft weiter erschweren.“
„Die Raumplanungskriterien unterstützen die Wasserkraft in keiner Weise und werden zum Teil sogar gezielt gegen die Wasserkraft gerichtet.“
„Im Ergebnis führt der Kriterienkatalog … zu einer wesentlichen a priori Einschränkung des Ausbaupotentials“
„Die raumplanerischen Kriterien befassen sich mehr mit der Verhinderung als mit der Förderung der Wasserkraftnutzung – ein schwerer Systemfehler des Katalogs.“
Sämtliche Hervorhebungen im TIWAG-Original
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Wallnöfer stellt die Dinge komplett auf den Kopf. In Wirklichkeit ist Steixners Kriterienkatalog natürlich nicht naturschutzlastig, sondern ausbaulastig. Eigentlich wollten sie ja der eine wie der andere, Steixner wie Wallnöfer, uns legen, haben sich jetzt aber hoffnungslos einander in die Haare gekriegt. Und der TIWAG-Eigentümervertreter Platter, eingekeilt zwischen diesen beiden Energiekapazundern, weiß wieder einmal nicht, wie ihm geschieht.
Die Situation ist in der Tat heute verfahrener denn je. Ein zweites Mal nach dem aufwendigen Synthesebericht 2005 (PDF), wo ganze Batterien von Landhausexperten monatelang mit der Beurteilung des TIWAG-Optionenberichts beschäftigt waren, wurden hier erneut die Ressourcen derselben Abteilungen (Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft, Raumordnung, Umwelt, …) ausgebeutet und letzten Endes verjuxt, und wir sind genau so klug als wie zuvor.
Wär das Zusammenkrachen der beiden nicht so schön zum Zuschauen, wär’s zum Schreien. Das einzig Gute am von Steixner angerichteten Tohubawohu ist, dass die wahnwitzigen Kraftwerksprojekte der TIWAG - Sommerkraftwerk am Tauernbach, Laufkraftwerk für das Ötztaler (!) Wasser in Prutz (!), Zubau zu einem bis 2095 vercrossborderten Kraftwerk im Kühtai - damit gekillt sein dürften.
28.2.2010
Linktipp: Stellungnahme zum Kriterienkatalog von Wolfgang Retter
Reaktionen:
Peter Nindler, der Abschreiber vom Dienst bei der TT, war wieder aktiv.
Natürlich ohne Nennung der Quelle dietiwag.org:
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