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Warum sollte man Schmieren Sponsern nennen, wenn es Schmieren ist?
Die TIWAG hat dem Bürgermeister vom Kaunertal, weil er „für die TIWAG wichtig“ ist, in den letzten Jahren mehr als 40.000 Euro zugesteckt. Zu dessen freier Verfügung. Zu dessen gönnerhafter Verwendung. Um ihm die Wiederwahl zu sichern. Auch in anderen Regionen unterhalten Bürgermeister TIWAG-Konten bzw. TIWAG-Sparbücher: „Das Sponsoring der TIWAG in den Projektregionen wird nach dem Beitrag für eine positive Stimmung zu den Projekten ausgerichtet.“ (TIWAG-Strategiepapier)
Der TIWAG geht es darum, sich in den Planungsgemeinden unterwürfige Bürgermeister heranzuziehen und wo sie solche schon hat, sie mit allen (finanziellen) Mitteln im Amt zu halten.
TIWAG-Strategiepapier, Hofherr Communikation
Wie die Sparbuchaffäre im Kaunertal gezeigt hat, fließt das Geld, das die TIWAG in diese Gemeinden hineinsteckt, an den jeweiligen Bürgermeister, damit dieser sich als großer Wohltäter im Dorf aufspielen kann. Das ist ganz klar politische Einflussnahme, d.h. Korruption.
Der Bürgermeister verteilt dann über die Jahre hinweg Wahlgeschenke an die dörflichen Vereine und kann in seinen Wahlversprechen - die TIWAG im Hintergrund und deren Geld auf seinem schwarzen Sparbüchl - locker „die weitere starke Förderung unserer Vereine“ versprechen:
Gemeinderatswahl 2010: Im teuren Werbefolder (oben), im Schreiben an die „lieben jungen“ Wähler (Mitte) sowie im Bürgermeisterbrief an die „lieben Kaunertalerinnen und Kaunertaler“ (unten) brüstet sich Bürgermeister Raich „seiner“ Förderung der Vereine.
Eine solche verweigert hat er freilich dem Verein „Lebenswertes Kaunertal“, der sich für den Schutz der Natur einsetzt und das geplante Pumpspeicherkraftwerk der TIWAG ablehnt (hier nachzulesen) .
Die TIWAG will natürlich ganz klar eine Leistung für ihr Geld haben. Sie verhehlt das auch nicht, auch wenn sie weiß, dass das heißt, sich „mit Sponsoring versuchen die Zustimmung zu erkaufen“.
TIWAG-Strategiepapier, Hofherr Communikation
Die TIWAG beim Anfüttern
Juristisch gesehen, zumal die „Sponsor“-Gelder der TIWAG ja über den obersten politischen Entscheidungsträger in der Gemeinde fließen, spricht man hier von „Vorbereitung der Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme“ (Strafgesetzbuch § 306).
TIWAG-Strategiepapier, Hofherr Communikation
„Der Vorstand erhält eine wöchentliche Information über die Umsetzung der freigegebenen Maßnahmen“ zur Anfütterung der Bürgermeister „nach dem Beitrag für eine positive Stimmung zu den Projekten".
Der Bürgermeister fordert Geld von der TIWAG ein
Umgekehrt, als bettelte er um seine Bestechung, ersucht Pepi Raich stets um noch mehr TIWAG-Mittel, um seine Rolle als Förderer verschiedenster Veranstaltungen im Dorf weiter spielen zu können.
TIWAG-Strategiepapier, Hofherr Communikation
Die Gemeindeaufsicht, von der Platter das alles jetzt angeblich „lupenrein aufgeklärt“ haben will, sollte vielleicht auch prüfen, ob sämtliche TIWAG-Zahlungen an Bürgermeister Raich auf das schwarze Sparbüchl erfolgt sind oder ob es eventuell zusätzliche „Sponsorgelder“ an bzw. über Raich am Raika-Büchl vorbei gegeben hat. Ich frag, weil es mir dieser Tage (ja, die Eisheiligen!) so eine Aufstellung von TIWAG-Sponsoring an verschiedene Gemeinden ins Haus geschneit hat.
TIWAG-Spenden Kaunertal (Auszug), Stand September 2005: „DW“ = „Direktor Wallnöfer“
Bürgermeister-Sponsoring durch die TIWAG auch anderswo
Wie läuft das bei den anderen „TIWAG-Bürgermeistern“ in den anderen „TIWAG-Gemeinden“? Schauen wir uns dazu die Gemeinden der beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Andreas Köll (Matrei) und Jakob Wolf (Umhausen) genauer an. Nur als Beispiel.
Die beiden haben sich der TIWAG ja schon zu Beginn der sogenannten Kraftwerksoffensive angedienert und fungieren seitdem als ihr verlängerter linker bzw. rechter Arm in den jeweiligen Regionen.
Ganz klar geht es im Ötztal wie in Osttirol auch um Parteienförderung. Jakob Wolf bekommt von „DW“ nicht nur regelmäßig Geld für Veranstaltungen, sondern auch für den ÖVP-Seniorenbund Tirol, dessen Geschäftsführer Wolf ist:
TIWAG-Spenden Umhausen, Stand September 2005: „DW“ = „Direktor Wallnöfer“
Das ganze hat natürlich System. Spezialist bei der TIWAG-Agentur Hofherr für das Politiker-Sponsoring der TIWAG ist der Politiker Franz Xaver Gruber. (Deshalb hat er ja auch den Gemeinderatswahlkampf der TIWAG für Pepi Raich geleitet.) Am Vorgehen in seinem Heimatbezirk Osttirol zeigt sich das sehr deutlich. Bezahlt werden die, welche „klare Befürworter“ sind. Wenn die TIWAG eine Befürwortung braucht, ist ein „Sponsoringgespräch im Vorfeld durchzuführen“.
TIWAG-Strategiepapier Osttirol (2006), Hofherr Communikation
Bürgermeister Andreas Köll, der sich für den Gemeinderatswahlkampf 2010 eine Jubelbroschüre seiner Liste von der TIWAG hat sponsern lassen (hier), hat kürzlich behauptet, „Sponsorgelder für Matreier Vereine seien direkt zwischen dem Stromriesen und dem Verein abgewickelt worden, nie über ein Gemeindekonto.“ (TT, 15.5.2010)
Nachstehendes Dokument lässt anderes vermuten:
Bei Michael Riepler (oben) handelt es sich übrigens um den nunmehrigen Obmann der Jungen Volkspartei Tirol.
Weitere „Focusgruppen“ der TIWAG in Osttirol sind für Gruber, den ÖVP-Verbindungsmann bei Hofherr, ausschließlich weitere ÖVP-Gruppierungen des Bezirks:
TIWAG-Strategiepapier Osttirol (2006), Hofherr Communikation
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Zur missglückten Sprachregelung nach dem Auffliegen des
TIWAG-Wahlkampfes für den Kaunertaler Bürgermeister
Was ist nach der Veröffentlichung dieser Geschichte auf dietiwag.org am 3. Mai 2010 passiert? Die TIWAG ist in Volldeckung gegangen. Georg Hofherr hat Journalisten angerufen und vorgegeben, nicht Hofherr Communikation, sondern die Agentur Prologo habe den Wahlkampf für Bürgermeister Raich gemacht. Raich hat er angehalten, dasselbe zu behaupten. Prologo-Miteigentümer Steixner hat diesen Schwindel platzen lassen: Nein, Hofherr sei es gewesen. Schließlich, nach fünf Tagen Krisenkommunikation in eigener Sache, einigte man sich auf das Wording, Hofherr habe den Raich-Wahlkampf ohne Auftrag der TIWAG gemacht. Was Aktenvermerke und die Leistungsaufstellungen von Hofherr Communikation von Oktober 2009 bis März 2010 für die TIWAG klar widerlegen.
Aber freilich kam der Auftrag von der TIWAG! Oben: „Kaunertal – Hofherr – Kontakt Bgm. Raich“ und „Hofherr - Besprechung mit Vorstand über weitere Maßnahmen“. Ohne diese Anordnung durch Wallnöfer hätte Hofherr seine Arbeitsstunden nicht so offen unter „Maßnahmenplanung GR-Wahlkampf Kaunertal“ der TIWAG in Rechnung stellen können (unten).
Der eigentliche Wahlkampf für Pepi Raich im Februar und März 2010 wurde dann vorsichtshalber in der Rubrik „Sonderprojekt Kaunertal“ versteckt und abgerechnet. Georg Hofherr, Eugen Stark, Franz Gruber, Philipp Jurschitz, Christian Klingler, Patrick Bock und andere werden noch Gelegenheit haben, das dem Rechnungshof und dem Staatsanwalt zu bestätigen. Die Produktion der verschiedensten Wahlwerbemittel für die Kaunertaler „Heimatliste“ ließ man unter dem Titel eines „Sonder Newsletter“ laufen, den es in Wahrheit nie gegeben hat.
Hätte nicht die TIWAG den Raich-Wahlkampf bezahlt, hätten die mehr als einhundert von Hofherr aufgelisteten Arbeitsstunden dem Kaunertaler Bürgermeister verrechnet werden müssen. Dieser aber hat nach eigener Aussage nie eine Rechnung dafür erhalten. Er hat nur für Grafikarbeiten 950.- Euro an Prologo bezahlt. Bei Gesamtkosten seines Wahlkampfes jenseits der 15.000 Euro.
„Das war eine Blödheit“
Best of Wording
Bürgermeister Raich:
„Ich habe lediglich die Prologo beauftragt, meinen Wahlkampf und die Werbefolder zu gestalten.“ (TT, 4.5.2010)
Landesrat Steixner:
„Die Prologo hat den GR-Wahlkampf für Bürgermeister Raich weder geplant noch organisiert und auch nicht geführt - das ist Ihnen aber auch schon aufgrund der von Ihnen in Ihrem Beitrag jeweils selbst angeführten Quellenangaben "Agentur Hofherr" und der von Ihnen veröffentlichten Stundenaufstellung (sämtliche Mitarbeiter sind solche der Agentur Hofherr) bewusst; von der Prologo wurden für die Heimatliste Kaunertal lediglich Drucksorten auf Basis übermittelter Texte und Fotos erstellt.“ (E-Mail Stellungnahme Steixners an M.W., 4.5.2010)
Bürgermeister Raich:
„Ich habe meine Wahlkampfmaterialien bei der Firma Prologo produzieren lassen, so wie andere ÖVP-Obleute auch. Das hat uns die Landes-ÖVP empfohlen. Blöderweise habe ich das auch getan.“ (Bezirksblatt Landeck, 12.5.2010)
Landeshauptmann Platter:
„Die ÖVP empfohlen? Wer redet so einen Schwachsinn? Die Listen haben ihren Wahlkampf selbst zu führen.“ (Rundschau, 20.5.2010)
Vizebürgermeister a.D. Spanninger:
„Die Organisation der Wahlwerbung oblag Raich. Es gab nie Gespräche zwischen der Liste und Hofherr.“ (TT, 8.5.2010)
Wahlkampforganisator Hofherr:
„Die TIWAG hat nie einen Auftrag an die hofherr communikation für den Gemeinderatswahlkampf der Heimatliste Kaunertal und/oder Pepi Raich erteilt. (TT, 8.5.2010)
Aufsichtsratsvorsitzender Eberle:
„Da hat wohl ein übereifriger Mitarbeiter der Agentur geglaubt, Raich benötigt Unterstützung. Das war eine Blödheit.“ (TT, 8.5.2010)
Bürgermeister Raich:
„I kann dazua nix saga. Wie gsagt, ich lass mich von niemandem kaufen. Des wos ich in Auftrag gegeben habe, hat 950 Euro gekostet. Sonst hab ich nix in Auftrag geben." (Ö 1 Mittagsjournal, 5.5.2010)
Landeshauptmann Platter:
„Auch Bürgermeister Raich suchte den Kontakt zu mir. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ (Rundschau, 20.5.2010)
Vizebürgermeister a.D. Spanninger:
„Ich weiß davon nichts. Das ist allein eine Sache von Pepi Raich. Für diese muss er sich rechtfertigen.“ (Bezirksblatt Landeck, 12.5.2010)
Landeshauptmann Platter:
„Wenn irgend ein Euro für’n Wahlkampf zur Verfügung gestellt würde, da gibt es bei mir null Toleranz, also da werd i ganz genau schauen, dass da irgendwo, äh, dass das, dass da ja nicht irgendwo der Anschein entsteht, dass man so etwas decken würde. Das kommt für mich nie in Frage. I moan, i war ehemaliger Innenminister, i woaß, was also zu tun ist, und i will dass bei uns in Tirol alles sauber und korrekt abläuft, aber andererseits will ich auch nicht jemanden verdächtigen, wenn man nicht ganz genau weiß, wie’s also gelaufen ist, aber äh, diese, diese, diese, diese derzeitige Diskussion freut mich wenig.“ (Tirol heute, 11.5.2010)
ÖVP-Klubomann Geisler:
„Es wird so getan, als sei das ein Sittenverfall. Wir sind nicht in Bulgarien.“ (TT, 12.5.2010)
Landeshauptmann Platter:
„Bruno Wallnöfer versicherte mir aber, dass da überhaupt nichts dran ist.“ (Kronenzeitung, 12.5.2010)
Der TIWAG-Wahlkampf für Pepi Raich ist, wie man sieht, von langer Hand geplant und – möchte man fast sagen – von langen Fingern durchgeführt worden. Schließlich handelt es sich bei diesem Wahlkampfbudget um unser aller Stromtarifgeld.
Ich habe die TIWAG der Bestechung des Bürgermeisters bezichtigt und diesen der Bestechlichkeit durch die TIWAG. Weder Wallnöfer, noch Raich haben eine Klage eingebracht oder auch nur angekündigt. Mit jedem weiteren Tag, den sie das nicht tun, erhärten sie den Tatverdacht strafbarer Handlungen.
18.5.2010
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