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Der TIWAG-Korruptionsskandal weitet sich zum Rechnungshofskandal
Man kann nicht sagen, der Landesrechnungshof leide an Blindheit. Im Gegenteil. Er erfreut sich an ihr. Sie scheint zu seinem Stellenprofil zu gehören. Was er sich aber bei der (Nicht-)Überprüfung der Bestechung des Kaunertaler Bürgermeisters Pepi Raich durch die TIWAG geleistet hat, das ist, wenn es nicht schon in Richtung Amtsmissbrauch geht, zumindest Dienstverweigerung. Das heißt Arbeitsboykott. Das heißt komplette Negierung des vom Landtag erteilten Auftrages.
Der Landesrechnungshof sollte überprüfen, ob die TIWAG den Gemeinderatswahlkampf 2010 des Kaunertaler Bürgermeisters über ihre Agentur Hofherr konzipieren und organisieren hat lassen und die Aufwendungen dafür bezahlt hat.
Dass es so war, belegen zahllose Dokumente auf dieser Seite.
Dass es so war, haben Hofherr, TIWAG und Bürgermeister Raich ja offen zugegeben, indem sie mich nicht für den direkten Vorhalt von Bestechung und Bestechlichkeit geklagt haben.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Hofherr Communikation den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal geplant und geführt hat und seine Leistungen der TIWAG über Stundenhonorare in Rechnung gestellt hat. (Leistungsaufstellung vergrößern)
Der Landesrechnungshof hat nie bei mir nachgefragt. Nie ein Dokument angefordert. Das heißt, er wollte gar nichts finden. Wollte sich nur von Hofherr und Wallnöfer anlügen lassen.
Die Frage ist nicht, wie blöd darf ein Landesrechnungshofchef sein, sondern für wie blöd darf er die Leute, die sein Gehalt bezahlen, anschauen. Offenbar gibt’s da keinen verbindlichen Grenzwert.
Als der Rechnungshof, die Agentur Hofherr ersucht, ihm das auf dieser Seite publizierte Dokument „Maßnahmenplanung GR-Wahlkampf Kaunertal“ vom Jänner 2010 vorzulegen, lügt Hofherr ihm einfach ein ganz anderes Papier vom Oktober 2009 vor. Und der Rechnungshof lässt sich das vorlügen.
Ausschnitt Rechnungshof-Bericht
Gefragt war nach diesem Hofherr-Dokument:
Hofherr Communikation, Jänner 2010 (vergrößern)
Präsentiert wurde den Rechnungshofprüfern aber offenbar ein Auszug aus diesem „Vermerk", wobei laut Rechnungshof das (verräterische) Datum entfernt worden sein soll:
Hofherr Communikation, Oktober 2009
Der Wahlkampf für die Liste des ÖVP-Bürgermeisters im Kaunertal lief bei Hofherr unter dem Codenamen „Sonderprojekt Kaunertal“. Der Rechnungshof merkt zwar an, dass ihm für die vielen unter diesem Titel verrechneten Leistungen kaum Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, aber es ist ihm auch vollkommen wurscht. Er kommt trotzdem zielsicher zum Schluss:
„Für den LRH ergaben sich keine konkreten Beweise, dass die Agentur Hofherr communikation diese Leistungen für einzelne wahlwerbende Gemeinderatslisten erbracht und der TIWAG in Rechnung gestellt hat.“ (Seite 29)
Die Faktenlage ist klar!
Die Dokumente zu dem von der TIWAG finanzierten Kaunertaler Gemeinderatswahlkampf 2010 befinden sich auf dem Rechner der Agentur Hofherr, wie Screenshots zeigen. Unter „Eigenschaften“ ist dort sogar der jeweilige Name des Autors ersichtlich:
Die Dokument-Eigenschaften der Datei „MP_GR Wahl“ beweisen es: Die Agentur Hofherr hat die gesamten „Maßnahmen“ für die „GR-Wahlen Kaunertal“ geplant. Der Autoren-Name „Claudia Fritzer“ ist Georg Hofherrs interner Deckname. „Claudia Fritzer“ hieß seine Frau mit Mädchennamen.
(Screenshot vergrößern)
Die Dokument-Eigenschaften der Datei „kk_grw_kaunertal.doc“ beweisen es: Eugen Stark, Mitgesellschafter der Agentur Hofherr, hat das „Wahlkampfkonzept“ für Bürgermeister Raich erstellt. Das „kk“ steht übrigens für „Kriterienkatalog“ und zeigt, dass die Agenturstunden für Raich in der TIWAG-Abrechnung - in betrügerischer Absicht - unter dem Titel „Kriterienkatalog“ versteckt wurden (mit dem sie absolut nichts zu tun hatten). (Screenshot vergrößern)
Die Dokument-Eigenschaften der Datei „wahlschreiben_raich_080310.doc“ beweisen es: Franz Gruber, der heutige Innsbrucker Vizebürgermeister (ÖVP), damals noch Hofherr-Angestellter, persönlich hat den Wahlwerbebrief des Bürgermeisters an die „lieben Kaunertalerinnen und Kaunertaler“ verfasst. (Screenshot vergrößern)
Die Dokument-Eigenschaften der Datei „text_folder kaunertal_seite 2 und 3.doc“ beweisen es: Franz Gruber war auch der Autor des großen vierfärbigen Werbefolders für den Kaunertaler Bürgermeister. (Screenshot vergrößern)
Der Landesrechnungshof will einfach nicht
Man könnte ja noch sagen, Hofherr in seiner Not hat das Recht, den Landesrechnungshof anzulügen. Aber der von uns durchgefütterte Landesrechnungshof hat nie und nimmer das Recht, sich so plump anlügen zu lassen.
Hofherr hat ohne jeden Zweifel den gesamten Maßnahmenplan für den Gemeinderatswahlkampf von Pepi Raich erstellt und Zug um Zug umgesetzt. Hofherr hat Raichs Wahlgeschenke erfunden und realisiert, den vierseitigen Wahlprospekt konzipiert und getextet, zwei Sorten Briefe an die Gemeindebürger und an die Jungbürger entworfen und geschrieben, für Raich Pressetexte verfasst und einiges mehr. Das alles wusste der Rechnungshof aus den klaren Belegen auf dieser Seite. Er hätte Hofherr nur zu fragen brauchen: Wo ist eure Rechnung an Herrn Raich für alle diese Arbeiten? Und den Bürgermeister: Raich, wo ist die Rechnung von Hofherr an dich?
Diese Rechnung gibt es nicht, weil alle diese Arbeiten der TIWAG verrechnet wurden.
Man kann sich ausrechnen, dass dieser Wahlkampf des Kaunertaler Bürgermeisters zumindest 10.000 Euro gekostet hat. Josef Raich hat nach eigenen Angaben insgesamt nur 950 Euro bezahlt an die Agentur Prologo, für die grafische Umsetzung der Hofherr-Entwürfe. „Der Landesrechnungshof“, brüstet sich der Landesrechnungshof in seinem Bericht, „hatte im Zuge seiner Prüfung Gelegenheit, Einsicht in eine an die Heimatliste adressierte Rechnung in Höhe von € 950,-- zu nehmen.“ Und gibt sich damit zufrieden.
Hat Hofherr Dokumente beseitigt?
Da Hofherr belastende Dokumente dem Landesrechnungshof nicht vorlegen will, sagt er, sie seien ihm gestohlen worden. Obwohl die Agentur Hofherr niemals eine Anzeige wegen des vorgeschützten Diebstahls gemacht hat, nimmt das nichtkontrollierende Kontrollorgan des Landes das einfach so hin:
„Das Dokument bzw. der abgebildete Ausschnitt sei aufgrund des behaupteten Datendiebstahls bei der Agentur nicht verfügbar.“
(Rechnungshofbericht, Seite 30)
„Überdies konnten einzelne Dokumente infolge des behaupteten Datendiebstahl bei der Agentur Hofherr communikation nicht vorgelegt werden.“
(Rechnungshofbericht, Seite 32) Wie gesagt, mich, der die eindeutig belastenden Dokumente 1:1 veröffentlicht hat, hat der Landesrechnungshof nie kontaktiert. Damit er dann schreiben hat dürfen:
„Der LRH kann und darf seine Feststellungen und Schlussfolgerungen nur anhand der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen treffen. Er kann sich dabei auch nur auf Fakten stützen und darf keine Mutmaßungen anstellen.“
(Rechnungshofbericht, Seite 32)
Jetzt wird’s wirklich kriminell
Beweismittel zu unterdrücken und dann zu behaupten, sie seien ihm gestohlen worden, das könnte strafrechtlich noch ziemlich happig werden für Hofherr. Seit der ersten Veröffentlichung von Wahlkampf-Dokumenten auf dietiwag.org versucht die ertappte Agentur von sich abzulenken, in dem sie herumschreit „Haltet den Dieb!“.
„Untersuchungen haben ergeben, dass vor mehr als einem Jahr Dritte in einem gezielten Spionageakt umfangreiche elektronische Datensätze widerrechtlich entwendet, teilweise gelöscht und verändert haben.“
(Hofherr-Aussendung, 17.5.2011)
Es kann zu hundert Prozent ausgeschlossen werden, dass „Dritte“, wie Hofherr sagt, der Agentur irgendwelche Originalunterlagen „gestohlen“ haben. Also können es nur „Zweite“ oder „Erste“ gewesen sein. Das heißt, die Fragen des Staatsanwaltes müssen sich genau andersherum stellen:
„widerrechtlich entwendet“? - Hat Hofherr etwa selbst Datensätze nachträglich schnell beiseite geschafft?
„teilweise gelöscht“? - Hat Hofherr etwa selbst Datensätze nachträglich teilweise schnell vernichtet?
„verändert“? - Hat Hofherr etwa selbst Datensätze nachträglich schnell manipuliert?
All das hätte sich längst klären lassen. Aber das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das den Fall Kaunertal von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen bekommen hatte und im August 2010 mehrere Hausdurchsuchungen in Innsbruck durchführen wollte, wurde ja zurückgepfiffen.
* * *
Der Landesrechnungshof ist ein Teil des Tiroler Sumpfes
Der Prüfbericht des Rechnungshofes ist schon richtig so, wie er ist. Wäre er anders ausgefallen, könnte man glauben, dieses verluderte politische System hätte noch einen letzten Rest von Selbstreinigungskraft. Den hat es aber nicht mehr.
RH-Bericht „Kaunertal“
Das ganze „Hofherr-TIWAG-Raich-Dossier" zum Nachlesen
23.5.2011
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