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Black-Hawk-Affäre: Maulkorb für den Minister

Ich habe im Fall des Missbrauchs öffentlicher Einrichtungen durch die Crème de l' Excrème der TIWAG ein Schreiben mit elf konkreten Fragen an den ressortzuständigen Minister gerichtet. Dieser war empört. Nicht über meine Anfrage, sondern über den dort aufgedeckten Unfug mit Steuermitteln, noch dazu in einer Zeit, da das Bundesheer massiv in Frage gestellt ist: „Im Verteidigungsministerium ist man über den Hubschraubereinsatz verärgert“, erfuhr die TT auf Anfrage und titelte daraufhin am 27. Juni 2011: „Darabos kritisiert Black-Hawk-Flug für TIWAG-Spitze“.

Nach solch öffentlichem Rüffel für den ihm unterstellten Generalstab hat dieser dem Minister das Wort verboten, die Entstellungnahme zum teuren TIWAG-Spaß selbst in die Hand genommen und mir diese durch einen Brigadier Stangl auf Ministeriumsbriefpapier, Abteilung Militärluftfahrt, zukommen lassen.

Alles sprachgeregelt

Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, je an den Generalstab des Österreichischen Bundesheeres geschrieben zu haben. Das von ihm in seiner Not nachträglich zusammengezimmerte „Wording“ für den TIWAG-Incentive-Tag interessiert auch nur insofern, als die Argumentation in allen Fugen ächzt und krächzt. Und mehr Fragen aufwirft, als mir zu stellen von alleine eingefallen wären.





(1)   Man sollte sich wirklich besser absprechen: Der „Presse“ sagte Bruno Wallnöfer noch, „das mit den Black-Hawk-Hubschraubern sei ‚Zufall‘ gewesen, die zwei knapp 4000 PS starken Transport-Helikopter des Bundesheeres hätten sich gerade am Heimflug von einer Gebirgsausbildung in der Axamer Lizum nach Langenlebarn (Niederösterreich) befunden.“
Jetzt plötzlich heißt es vom Generalstab des Bundesheeres, das Happening sei korrekt beantragt und auch genehmigt worden. Dem „Zufall“ Wallnöfers ist also vorausblickend per Antrag auf die Sprünge geholfen worden?
Mir gegenüber hatte Oberst Michael Bauer, der Ressortsprecher im Verteidigungsministerium überhaupt noch behauptet, die Außenlandung in Hochfilzen sei im Rahmen einer stattfindenden Truppenübung immer schon geplant gewesen.


(2)   Was soll denn das für eine wehrpolitische Aktivität sein, wenn ein Bruno Wallnöfer auf einen Haflinger hinaufgelupft wird und ein schon in der TIWAG orientierungsloser Alfred Fraidl im freien Gelände herumirrt?


(3)   Wäre es so, dann hätte man die Partnerschaftsveranstaltung des ÖBH und der TIWAG ja offensiv öffentlich kommuniziert und sie hätte nicht unter allerstrengster Geheimhaltung stattfinden müssen. (Bis zum Abbiegen ihres Reisebusses am Innsbrucker Südring Richtung Flughafen wussten zumindest seventeen der Big Twenty nicht einmal, dass sie mit Black Hawks ins Gelände fliegen müssen.)


(4)   Ach, und diese Akzeptanz der militärischen Landesverteidigung wird erhöht, wenn das Bundesheer mit den teuersten Hubschraubern TIWAG-Bonzen herumfliegt?


(5)   Wenn es sich bei den herumballernden Konzernmanagern ausnahmslos um „Wehrpflichtige des Milizstandes" oder um „Wehrpflichtige der Reserve“ gehandelt hätte, könnte dieser Betriebsausflug - auf Basis der gesetzlichen Grundlagen - vielleicht als „freiwillige Waffenübung“ (§ 22 Wehrgesetz) durchgehen. Da es aber größtenteils Zivilisten waren, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Treibens auf einem Truppenübungsplatz.


(6)   Wer den Satz Diese Veranstaltung wurde korrekt beantragt und auch genehmigt genau liest, merkt, dass die Genehmigung nur die Veranstaltung, nicht aber den Anflug umfasst. Ich hatte Darabos gefragt, „von wem der Vergnügungsflug der TIWAG-Manager beantragt“ worden hätte sein können. Der Minister durfte darauf ja nicht antworten, und der Generalstab antwortet darauf verräterischer Weise nicht.



„Eine „gemeinsame Partnerschaftsveranstaltung des ÖBH und der TIWAG“?
Iwo! Das ist das nachträglich ausgegebene Wording. Es ist, was es war: eine abgepackelte Dienstleistung für die TIWAG-Fuzzis auf Steuerkosten. Im Bild der dafür verantwortliche Militärkommandant von Tirol, Generalmajor Herbert Bauer, und TIWAG-General Bruno Wallnöfer anlässlich einer früheren Schießübung.



(7)   Die Partnerschaft besteht, wenn schon, zwischen dem Bundesheer und der TIWAG. Und sie wird von den TIWAG-Kunden mit ihren TIWAG-Stromtarifen finanziert. Black-Hawk-geflogen aber wird von den TIWAG-Bonzen.


(8)   „Durch gemeinschaftliche Veranstaltungen sollen (sic!) die Bindung des Heeres zum zivilen Umfeld und umgekehrt gefördert und vertieft werden.“ Es hat seit vielen, vielen Jahren keine „gemeinschaftliche Veranstaltung“ von Bundesheer und TIWAG gegeben, ausgerechnet für eine Incentive-Geschichte der Oberen Zwanzig muss die exhumierte „Partnerschaft“ jetzt herhalten. Es war alles eher als eine „gemeinschaftliche Veranstaltung“ mit dem Bundesheer, sondern – laut Wallnöfer – ein reines „Teambuildingseminar für Führungskräfte“, für welches das Bundesheer seine Einrichtungen zur Verfügung gestellt hat. Man sollte sich wirklich besser absprechen.


(9)   Wieviel der Generalstab zu verbergen hat, zeigt sich ja schon daran, dass er den Ausflug mit den zwei (!) Black-Hawks-Großraumhubschraubern in seiner Entstellungnahme zu einer „Verlegung“ mit offenbar einem (!) Hubschrauber S70 verniedlicht. Wer so gezielt schönt, kann nicht im Recht sein!


(10)   Am Tag des Erscheinens meines Artikels behauptete das Bundesheer noch, „der Flug sei ‚kostenneutral‘ gewesen“ (Heute, 30.5.2011). Jetzt bewegt sich der Generalstab schon ein Stückchen in Richtung Wahrheit, wenn er meint: „Es sind keine nennenswerten zusätzlichen Flugzeiten bzw. –kosten angefallen.“ Wobei: Was „nennenswert“ ist, sollte schon noch der Steuerzahler bestimmen dürfen und nicht jene Stelle, welche die Steuermittel verjubelt.


(11)   Der Spaßtag der TIWAG-Bonzen ist auf jeden Fall von uns durchfinanziert worden, teils über Steuermittel, teils über die TIWAG-Tarife. Denn auch uns Strompreiszahlern hat der Ausflug der „Top-Twenty“ (Eigenbezeichnung) ins Grüne nennenswerte Kosten beschert, von den zwanzig Arbeitstagen (bei Tagesgagen der Manager zwischen 300 und 900 Euro) angefangen, über den üppigen und feuchten Grillabend in Hochfilzen bis hin zum späten Rücktransfer der Truppe nach Innsbruck.


(12)   „Die Darstellung dieses Sachverhalts sollte meines Erachtens den Inhalt Ihrer Fragestellung beantworten.“ Tut sie aber überhaupt nicht! Meine Fragen an Herrn Darabos sind bis heute samt und sonders unbeantwortet. Hier daher noch einmal mein Schreiben an den für den Jux-Ausflug der TIWAG-Manager mit Bundesheerfluggeräten politisch verantwortlichen Ressortminister:


Vergrößern (PDF)

Was bisher geschah:
TIWAG-Betriebsausflug mit zwei Black Hawks des Bundesheeres
Nein, keine Absprache hat es niemals nicht gegeben!

20.7.2011


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