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Das nigelnagelneue Medientransparenzgesetz ist ein Käse
Wie es von der Tiroler Volkspartei ganz easy ausgehebelt wird
Seit Juli dieses Jahres ist jenes Gesetz in Kraft, das Politikerfotos in Werbeeinschaltungen staatseigener oder staatsnaher Einrichtungen verbieten sollte, seit August wird es in Tirol von der ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf mit einem Trick umgangen. Im Ergebnis wird trotz gesetzlichen „Kopfverbots“ weiterhin Politikerwerbung in audiovisuellen Medien betrieben – bezahlt von der öffentlichen Hand. Das Medientransparenzgesetz ist löchrig wie ein Schweizerkäse.
Empfehlung: einschmelzen
Komplize der ÖVP dabei, das nagelneue Gesetz zu unterlaufen, ist, nona, die Tiroler Tageszeitung, im konkreten Fall deren Internetportal. Aber der Reihe nach.
Das Medientransparenzgesetz untersagt es Einrichtungen der öffentlichen Hand, „in audiovisueller kommerzieller Kommunikation oder entgeltlichen Veröffentlichungen auf oberste Organe im Sinne von Art. 19 B-VG (d.s. Mitglieder der Bundes- und Landesregierung) hinzuweisen“ (§ 3a Abs. 4).
Was tut nun die ÖVP, um das von ihr mitbeschlossene Gesetz, im speziellen die Klippe „Kopfverbot“, zu umschiffen? Wie kann sie trotz dieser Hürde landeseigene Einrichtungen und deren finanzielle Mittel weiterhin für die Selbstdarstellung ihrer Vertreter einsetzen?
Der Trick ist ein Klick
Es braucht sicher zuerst einmal einen Batzen krimineller Energie, die Schlupflöcher im Gesetz gezielt auszukundschaften und dann nicht wenig politische Brutalität, sie hemmungslos für Imagewerbung in eigener Sache auszunutzen. Die politische Schreckschraube Patrizia Zoller-Frischauf führt uns vor, wie es geht.
Sie ist als Wirtschaftslandesrätin ressortzuständig für die „Standortagentur Tirol“, eine kostspielige Einhundertprozent-Tochter des Landes, deren Erfolge in Sachen Betriebsansiedelung unter der allgemeinen Wahrnehmungsgrenze liegen. Um der Öffentlichkeit wieder einmal zumindest eine Aktivität in diese Richtung vorzugaukeln, hat die Agentur jüngst eine Initiative namens „Zum Glück Tirol“ gestartet, mit der angeblich unsere Region potenziellen Investoren als besonders lebenswert schmackhaft gemacht werden soll. Für diese Aktion ist sogar eine eigene teure Homepage (www.zumgluecktirol.at) eingerichtet worden, welche freilich vor allem der Selbstinszenierung der Politikerin Zoller-Frischauf dient, die ja nicht umsonst, nein, wirklich nicht umsonst!, Kuratoriumsvorsitzende der ÖVP-dominierten „Standortagentur Tirol“ ist (hier).
Um diese Homepage, von uns allen bezahlte Homepage, www.zumgluecktirol.at geht es. Hier findet die exzessivste Kopfwerbung für die ÖVP-Landesrätin statt. Und dazu ist der Trick mit dem Klick gefragt.
Zum Klick Tirol
Früher, vor dem Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes, ging das noch so: Die TIWAG, ebenfalls eine Einhundertprozenttochter des Landes, konnte noch nach Belieben Platter-Schleichwerbung auf der Internetseite der „Tiroler Tageszeitung“ schalten:
Jetzt, nach dem „Kopfverbot“ braucht es einen Klick. Einen klitzekleinen Zwischenklick. Der Effekt ist ganz genau derselbe. Zoller-Frischaufs „Standortagentur“ schaltet auf „Tiroler Tageszeitung online“ vier Wochen lang (!) ein Werbebanner "wo will ich leben? - Tirol", das dann per Mausklick direkt zur hemmungslosesten Selbstdarstellung der Frau Landesrätin führt.
Startseite (!) der „Tiroler Tageszeitung online“ (August 2012): Anreißer mit null Sachinformation. Einziger Zweck der teuren Schaltung ist die Verlinkung mittels aktiviertem Werbebanner auf die Zoller-Frischauf-Seite. Kopfwerbung im wahrsten Sinne des Wortes:
Pure Imagewerbung für die ÖVP-Politikerin. Die „Zum Glück-Tirol“-Startseite mit der plumpen Zoller-Frischauf-Werbung ist seit sieben Wochen unverändert. Offenbar weil sie nur den Zweck der plumpen Zoller-Frischauf-Werbung hat. Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein potenzieller Investor auf diese Seite verirrt, und falls doch, noch schwerer, dass ihn der Besuch dieses provinziellen Internetauftritts nicht abschreckt.
Seit August unverändert: die Startseite von „Zum Glück Tirol“ mit Pinup Patrizia Zoller-Frischauf
Zum Glück hat das Transparenzgesetz Löcher
Es handelt sich ganz klar um eine mutwillige Aushebelung des Medientransparenzgesetzes durch die Tiroler Volkspartei – unter tatkräftiger Mithilfe der Tiroler Tageszeitung. Dass es bei den gestylten Politikerfotos nur um Parteiwerbung geht, kann man auch daran ersehen, dass dasselbe Tussi-Foto auch prominent auf der ÖVP-Homepage platziert ist (hier).
So schaut’s aus. Um die von ihnen selbst erdachten und beschlossenen Gesetze scheißen sich die Politiker einen Dreck. Sie schalten in Tirol weiterhin über landeseigene Einrichtungen – im wahrsten Sinne versteckte – Politikerwerbung, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird.
Link: www.zumgluecktirol.at
PS. Da wir schon einmal bei der Standortagentur sind: Sie, die sinnvoller Weise potenziell Betriebsansiedlungswilligen zum Einstand einen Satz „.tirol“-Adressen hätte anbieten können, hat statt einer eigenen Bewerbung um die neu verfügbare Domain den gegnerischen Antrag der Moser-Holding auf das gesamte „.tirol“-Paket noch selbst mit einem Letter of Support unterstützt!
Der Hintergrund dieses Skandals ist hier nachzulesen.
8.10.2012
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