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„Tirol wählt“. Die TIWAG zahlt.
In Wien ist der Verdacht aufgetaucht, dass offizielle Aufträge des Innenministeriums an ÖVP-nahe Agenturen vergeben worden sein könnten, damit diese mit dem Geld der Steuerzahler in Wirklichkeit die ÖVP in Wahlkämpfen unterstützen.
Mir liegt ein weit über solchen Verdacht hinausgehendes Dokument vor, welches zeigt, wie die ÖVP-nahe Agentur Hofherr im Rahmen ihres TIWAG-Beratungsvertrages im Tiroler Landtagswahlkampf 2008 für den damaligen ÖVP-Parteiobmann Herwig van Staa gearbeitet hat.
In der Vorbereitung des letzten Landtagswahlkampfes der ÖVP, nach den Krawallauftritten van Staas im ganzen Land, wurde klar, dass er ein neues Image braucht. So sagte Hannes Rauch, der Landesgeschäftsführer der Volkspartei, im Dezember 2007 zur TT am Sonntag über seinen Spitzenkandidaten: „Van Staa soll jetzt softer sein. Bisher ist er in der Öffentlichkeit öfters sehr laut geworden.“ Ab jetzt werde van Staa öffentlich nur noch „ruhig reden.“ Rauch: „Denn eigentlich ist er ein Sozialpolitiker.“ (Tirol am Sonntag, 16.12.2007). Und im Jänner 2008 präzisiert Rauch seine Wahlkampfstrategie: „Wir werden zeigen, wie van Staa wirklich ist – nämlich ein Sozialhauptmann. Das gilt es besser zu positionieren.“ (Tiroler Woche, 18.1.2008).
Genau dieses Ziel verfolgt dementsprechend ein neunseitiges Positionspapier der Agentur Hofherr, das im Frühjahr 2008 unter dem Titel „Tirol wählt“ erstellt wird und bei dem es sich ganz offensichtlich um Wahlkampfunterstützung für den ÖVP-Spitzenkandidaten Herwig van Staa handelt.
Das ist auch dem Autor des Strategiekonzepts Eugen Stark, Miteigentümer von Hofherr Communications, klar:
„Natürlich wird die politische Konkurrenz die Aktion als ‚Wahlkampfgag‘ bezeichnen. Dem kann und muss entschieden und ‚gebetsmühlenartig‘ entgegen getreten werden. - Es geht um die Solidarität mit den Menschen. Die Menschen brauchen jetzt unsere Solidarität. Diese wichtige Aktion ist mir (LH) wichtiger als Wahlkampfgeplänkel.“ Kernpunkt des Hofherr-Konzepts ist, die (damals) gerade anrollende massive Teuerungswelle parteipolitisch auszunützen und van Staa als den Retter in der Not darzustellen:
„Der LH spricht aktiv die Themen an, von denen die anderen meinen, sie werden ihm ‚noch auf den Kopf fallen‘. Er besetzt das Thema und gibt die Marschrichtung vor.
‚Solidarisch mit Tirol‘ wird vom LH ins Leben gerufen und entwickelt sich in den nächsten Monaten zum ‚Selbstläufer‘. Der LH gibt den Anstoß, legt die Landesmaßnahmen fest und lässt die ersten Maßnahmen anrollen.“
Wahlkamfpapier der Agentur Hofherr für die Tiroler Volkspartei vom 10. April 2008 (ansehen)
Die Agentur Hofherr hatte zu diesem Zeitpunkt gar keinen Auftrag der Tiroler Volkspartei, sondern nur einen der Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG). Im Rahmen dessen hat der Aktenlage nach Hofherr Communikations hier für die ÖVP gearbeitet. Obiges Strategiepapier findet sich bei Hofherr im elektronischen Ordner „TIWAG“ und zwar versteckt unter dem Dateinamen „Kühtai“, der sonst nur Agenturarbeiten für das Kraftwerksprojekt im Kühtai abdeckt:
Autor des Hofherr-Wahlkampfpapiers „Tirol wählt“ ist Eugen Stark, der Dateiname ist „Kühtai.doc“, Hofherr-intern abgelegt ist es im Ordner „TIWAG 2, Unterordner „TIWAG 2008“
Wie gut ÖVP, Hofherr und TIWAG hier koordiniert waren, belegen auch laufende Treffen von „LGF Rauch" mit der TIWAG unter Vermittlung von Hofherr in der Vorwahlzeit, hier zum Beispiel ein dreistündiges wenige Tage vor dem Wahltag 8. Juni 2008:
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Und hier die Umsetzung des TIWAG-finanzierten Strategiepapiers „Solidarisch mit Tirol" von Hofherr im Finale des Landtagswahlkampfes 2008 unter „Solidarisch für Tirol":
Ausdruck von der Homepage des Landes Tirol, 2. Juni 2008
„... umsetzen, wenn er wieder gewählt werde, so van Staa" auf tirol.orf.at, 4. Juni 2008
31.1.2013
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