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TIWAG-Wahlkampfhilfe für ÖVP: Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Die vorhergehende Geschichte „Tirol wählt. Die TIWAG zahlt“ hat nun zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien geführt. Es geht um den Verdacht der Untreue, des möglichen Amtsmissbrauchs und der Anstiftung. Involviert in die Causa sind der TIWAG-Vorstand, die Agentur Hofherr Communikation sowie Vertreter der Tiroler Volkspartei. Die Anzeige eingebracht hat der stellvertretende Klubobmann der Grünen im Nationalrat Karl Öllinger.
Bereits als hier im Mai 2010 die illegale Wahlkampffinanzierung der TIWAG im Kaunertal aufgedeckt wurde, hat Landeshauptmann Platter mit beinharten Konsequenzen gedroht:
Der Fall „Pepi Raich – Gemeinde Kaunertal“ ist übrigens entgegen von der ÖVP ausgestreuten Gerüchten immer noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig (3 St 109/10-g). Da Günther Platter bereits damals aber so etwas von null Toleranz angekündigt hat, wird er vermutlich schon morgen früh diese beiden Herren (Mitte) aus ihren Ämtern entfernen.
Die TIWAG zahlte im Falle des Strategiepapiers für van Staa offenbar für null Gegenleistung. Hofherr Communikation stellte demnach der TIWAG Leistungen in Rechnung, welche sie für Dritte erbracht hat. Dazu passt ein weiteres, bisher unveröffentlichtes Dokument, wonach sich van Staas Wahlhelfer Eugen Stark vier bzw. drei Tage vor der Landtagswahl 2008 noch einmal mit Lobbying in Sachen Wahl beschäftigt hat:
Georg Hofherr selbst war gleichzeitig zum Lobbying im Landhaus. Ebenfalls auf TIWAG-Kosten:
Hier die Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Und der Auslöser-Artikel "Tirol wählt". Die TIWAG zahlt. zum Nachlesen
16.2.2013
Reaktion:
Tiroler Tageszeitung, 18.2.2013 - vergrößern
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