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Die TIWAG hat Geld zum Saufuttern
Am Beispiel Projekt Tumpen-Habichen
Um auch nur irgendwas was auch nur irgendwie wie ein Erfolg ausschauen könnte anzutäuschen, schmeißt Bruno Wallnöfer zeit seiner Vorstandstätigkeit das Geld, das er hat und das Geld, das er nicht hat, mit vollen Händen, was sag ich, mit vollen Armen beim TIWAG-Fenster hinaus. Dass er vom Abwirtschaften weit mehr versteht als vom Wirtschaften, hat Wallnöfer zuletzt besonders beängstigend beim Kraftwerksprojekt Tumpen-Habichen unter Beweis gestellt, wie vertrauliche Vertragsdetails zeigen.
Die TIWAG hat zwar 2004 unter Eigentümervertreter Herwig van Staa und Vorstandsdirektor Bruno Wallnöfer die große Kraftwerksoffensive ausgerufen, war aber in den Folgejahren schlicht unfähig, Projekte zu konkretisieren und einreichfähig zu machen. Also sind ihr, no na, andere da und dort zuvorgekommen. An der unteren Ötztaler Ache etwa der Bauunternehmer Klaus Auer und die Österreichischen Bundesbahnen.
„Hinten nach reitet die dumme Urschl.“
Sehr altes Tiroler Sprichwort Das Projekt der Österreichischen Bundesbahnen, die bekanntlich mit Strom fahren und dafür österreichweit in etwa soviel elektrische Energie benötigen wie das Bundesland Vorarlberg, sieht eine Ausleitung eines Teiles der Ötztaler Ache in Tumpen (Gemeinde Umhausen) und eine Abarbeitung dieses Wassers in Stams vor.
Jahreserzeugung: 233 Gigawattstunden
Die Baufirma Auer will ebenfalls die Ötztaler Ache im Bereich Tumpen nutzen, wobei das Krafthaus aber bereits 800 Meter flussabwärts, siebzig Höhenmeter tiefer, stehen soll.
Jahreserzeugung: 61 Gigawattstunden
Um ersteres Projekt zu verhindern und sich an letzterem minderheitlich zu beteiligen, begeht Bruno Wallnöfer jeden betriebswirtschaftlichen Blödsinn, der sich denken lässt und auch eine Menge an solchem, wie er sich bis dahin nicht einmal hat denken lassen.
Der Deal mit den ÖBB
Im Oktober 2010 steigt die TIWAG mit 25 Prozent in die Ötztaler Wasserkraft GmbH ein, an der die Baufirma Auer 35 Prozent hält und die Standortgemeinden Umhausen und Oetz mit je 20 Prozent beteiligt sind. Obwohl zu diesem Zeitpunkt höchst ungewiss ist, ob das von dieser Gesellschaft geplante Kleinkraftwerk in Tumpen Chancen auf Realisierung hat, sichert Bruno Wallnöfer in einem „streng vertraulichen“ Sideletter dem größten Gesellschafter und Hauptprofiteur Auer Geldflüsse von Seiten der TIWAG zu, die schon den Verdacht der Untreue gegenüber dem Landesunternehmen nahelegen.
Aber dazu später.
Zuerst muss die TIWAG noch die ÖBB und ihr Konkurrenzprojekt aus dem Feld schlagen. General Wallnöfer tut dies, indem er sich ihr komplett unterwirft. Indem er sie mit Geld und geldwerten Leistungen regelrecht zuscheißt. Es nobler auszudrücken, hieße lügen.
So darf er dann im Juni 2011 den Friedensschluss mit den ÖBB verkünden, zusammen mit TIWAG-Eigentümervertreter Günther Platter, der vermutlich bis heute so wenig weiß, was im Kapitulationsvertrag steht, wie die gesamte Öffentlichkeit.
Obige Aufnahme von der pompösen Mitteilung des Deals musste mehrfach wiederholt werden, weil ÖBB-Chef Christian Kern (Zweiter von rechts), ob der im Vertrag zugesicherten Geldgeschenke der TIWAG dauernd in schallendes Gelächter ausgebrochen sein soll. Erst beim x-ten Abdrücken des Pressefotografen war es Kern gelungen, seine Gesichtsmuskulatur für einen Augenblick halbwegs unter Kontrolle zu halten, um freilich gleich darauf wieder umso lauter loszuprusten. Zur Erklärung: Christian Kern war vorher beim Verbund und versteht im Gegensatz zu seinem Verhandlungspartner Wallnöfer etwas vom Energiegeschäft.
„Es ist ein großer Tag für Tirol“
LH Günther Platter zum Vertrag mit den ÖBB
(Bezirksblatt, 21.6.2011) Dafür dass die ÖBB ihr Projekt eines Kraftwerks Tumpen-Stams aufgeben, das deren seit einem Jahr neue Chef - um die Bundesbahnen zu sanieren - ohnehin abblasen wollte, ist Bruno Wallnöfer rechtsgültige Abmachungen eingegangen, welche die TIWAG auf vorerst sieben Jahrzehnte massiv schädigen und mit kaufmännischer Sorgfalt aber schon so etwas von nichts zu tun haben.
1. Die TIWAG refundiert den ÖBB die gesamten Vorlaufkosten ihres Projekts, das die ÖBB gar nicht (mehr) bauen wollten: 830.000 Euro. Und dies obwohl sie selbst am Gegenprojekt nur einen Viertelanteil hat.
2. Die TIWAG sichert den ÖBB Strom, beginnend mit 2017, auf siebzig(!) Jahre 100 Gigawattstunden zu. Jährlich.
Das Werkl, an dem sich die TIWAG stattdessen beteiligen darf, erzeugt pro Jahr gerade einmal 61 Gigawattstunden. Davon stehen 25 Prozent der TIWAG zu.
3. Die TIWAG hat diese 100 Gigawattstunden jährlich zu liefern, unabhängig davon, ob das konkurrierende Kleinkraftwerk gebaut wird oder nicht.
4. Der Preis, den die ÖBB für den Strom zu zahlen haben, ist ein Kulanzpreis: die Produktionskosten.
Fürwahr „ein großer Tag für Tirol“: Die TIWAG wird siebzig Jahre lang bluten für die Unfähigkeit ihrer Führung. Klaus Auer, den Hauptprofiteur des Tumpner Werkls, tangieren diese unfassbaren Vorleistungen der TIWAG gegenüber den ÖBB indes in keiner Weise.
Der Deal mit Auer
Klaus Auer ist der Baumeister von Umhausen. Was braucht ein Baumeister? Richtig! Einen Handlanger. Über Jakob Wolf ist auf dieser Seite schon allerhand zu lesen (Beispiel). Wolf, immerhin Landtagsabgeordneter für das ganze Land und auf das Wohl der Republik vereidigt, hetzte - um seinen Gönner Auer zu protegieren - gegen das viermal wirtschaftlichere ÖBB-Projekt, dass dessen „Nutzen wohl irgendwo auf den Schienen zwischen Neusiedl und Bregenz verpuffen wird“. Tiefer geht’s nicht. Wenn es tiefer ginge, hätte Wolf es versucht. Er, als Bürgermeister des Ötzidorfes selbst immer wieder von der TIWAG finanziell unterstützt (Fünftausend da, Zehntausend dort), war es auch, der Wallnöfer als big spender in die Auersche Kraftwerksgesellschaft geholt hat. Statt dass Auer für das Auskaufen der ÖBB anteilsmäßig zur Kasse gebeten worden wäre, wurde und wird er laut dem von der TIWAG initiierten Geheimvertrag ja, ebenfalls, mit Geld regelrecht – oder regelwidrig - zugeschissen.
1. Auer erhält für die Rechte, die er sich vorsorglich bei den Grundbesitzern rundum schon einmal gesichert hatte, eine dicke Entschädigung:
Detail aus dem geheimen „Rahmenvertrag“, Seite 8
2. Als Draufgabe gibt’s nocheinmal eine halbe Million „Erfolgshonorar“ (!) für „Vorprojektierungskosten“:
Detail aus dem geheimen „Rahmenvertrag“, Seite 10
3. Auf Basis welcher noch geheimeren Abmachung auch immer kann Auer bereits Anfang 2011 fette Investitionskosten bei der TIWAG abrufen, obwohl auch jetzt, mehr als vier Jahre später, noch niemand auch nur einen Schaufelstiel in die Hand genommen hat.
„Die TIWAG ist gerne Partner beim Gemeinschaftskraftwerk Tumpen – Habichen und freut sich über diesen weiteren Baustein auf unserem Wege zur Tiroler Stromautonomie. Die Jahreserzeugung des Kraftwerkes Tumpen – Habichen wird zur Erreichung unserer ambitionierten Energie- und Klimaziele beitragen.“
Bruno Wallnöfer (23.3.2015)
Die TIWAG übernimmt laut „streng vertraulichem“ Rahmenvertrag die gesamte Finanzierung des Kraftwerks inklusive Finanzierungskosten. Derzeit geht man von 60 - 65 Millionen Euro aus. Dies bei recht zweifelhafter Rentabilität des Projekts. Der energiewirtschaftliche Sachverständige Jürgen Neubarth: „Die heute für das Kraftwerk Tumpen-Habichen bereits feststellbare ungünstige Situation am Strommarkt wird sich in den kommenden Jahren tendenziell weiter verschlechtern.“ (Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, Seite 59).
Der geheime Zusatzvertrag (scheinheilig „Rahmenvertrag“ genannt) ist am 22. Oktober 2010 in der TIWAG-Zentrale in Innsbruck unter Aufsicht eines Notars und im Beisein der Anwälte Christian Schmelz (Wien) und Andreas Brugger (Innsbruck) unterzeichnet worden. Letzterer findet übrigens, wie er mir mitteilt, nichts dabei, in Sachen Umhausen für ein TIWAG-Konsortium zu arbeiten (seit 2010) und gleichzeitig zwei Gemeinden weiter, in Sölden, jahrelang (bis 2013) eine Betreibergesellschaft gegen die TIWAG vertreten zu haben.
Strompreis ist seit 2010 (Tumpen-Verträge) von 6 Cent auf 3 Cent pro Kilowattstunde gefallen
Abgesehen davon, dass es ein politischer Wahnsinn ist, einem Privatunternehmer 35 Prozent am größten noch nutzbaren Fließgewässer der gesamten Ostalpen einzuräumen, werden ihm auch noch alle wirklichen oder vorgeblichen Vorkosten ersetzt. Ebenso wie den ÖBB, um als Landesunternehmen TIWAG am Ende mit ganzen 25 Prozent (= 3,8 MW Leistung) an einem Schnaggele-Kraftwerk beteiligt zu sein.
Das Kraftwerk Tumpen ist – bei Kosten von über 60 Millionen Euro und einer Jahreserzeugung von nur 61 Gigawattstunden wirtschaftlich unrentabel. Für alle Gesellschafter. Bis auf einen. Der Auer, Jakob Wolfs Protektor, verdient sich am Bau des Kraftwerks nicht nur die sprichwörtlich golden glänzende Nase, sondern eine aus massivem Gold: Von A – Z, von Aushub bis Zufahrtsstraßen kann alles er machen, die Baubrücke bauen, die Baustraßen, die Wehranlage, die Entsandungskammern, das Maschinenhaus usw., usw. und auch noch das Material beistellen aus seinem Steinbruch, seinem Schotterwerk und seiner Betonmischanlage. Eine zigmillionenschwere Ganzjahresbaustelle.
Diener zweier Herren: Jakob Wolf.
Der ÖVP-Bürgermeister von Umhausen und ÖVP-Klubobmann im Tiroler Landtag ist die Zentralfigur im skandalösen Tumpner Kraftwerks-Deal zwischen Auer und der TIWAG. Er trägt auf beiden Achseln Wasser. Hier das der Ötztaler Ache.
Auer & Wolf, Wolf & Auer
Jakob Wolf hat als Bürgermeister von Umhausen seinem Wahlkampfsponsor, der Baufirma Auer, u.a. den großen Schulumbau in Umhausen, das „Haus der Vereine“ und den Um- und Zubau des Feuerwehrhauses in Niederthai (gegen einen wesentlich günstigeren Anbieter) zugeschanzt.
Jakob Wolf hat als Vorstand der Lebenshilfe Tirol der Baufirma Auer den Lebenshilfe-Neubau für Betreutes Wohnen in Umhausen zugeschanzt.
Jakob Wolf hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Neuen Heimat der Baufirma Auer Arbeiten beim Neubau einer Wohnhausanlage mit 15 Wohneinheiten, Tiefgarage etc. in Umhausen zugeschanzt.
* * *
Nocheinmal, ganz langsam: Den versprochenen, den ÖBB vertraglich zugesicherten Strom (100 GWh) muss also die TIWAG liefern, ihr Minderheitsanteil am Kraftwerk in Tumpen (15 GWh) schafft das nicht. Heißt: Um den ÖBB-Vertrag („Ein großer Tag für Tirol“) erfüllen zu können, muss die TIWAG anderswo ein Kraftwerk bauen.
So sieht die Tiroler Energiepolitik unter Platter und Felipe aus.
Egal. Die TIWAG hat’s ja!
Nein, die TIWAG hat’s nicht ... mehr! Die TIWAG ist von Bruno Wallnöfer finanziell komplett ausgehöhlt worden. (Darüber ein anderes Mal ausführlich.) Im Klartext: Es gibt keinerlei Rücklagen mehr. Sie muss selbst dieses Zwutschgerl-Kraftwerk komplett fremdfinanzieren, als freiwilliger Vorfinanzier für alle Gesellschafter (!) die gesamte Summe bei einem „konzessionierten Kreditinstitut“ (Geheimvertrag) aufnehmen.
Der Bundesrechnungshof hat in ähnlichem Zusammenhang kürzlich den Verbund wegen im Vorhinein absehbarer Verlustgeschäfte massiv kritisiert und dessen Eigentümern nachdrücklich empfohlen, sie sollten „eingehende Untersuchungen zur Klärung einer Organhaftung und allfälliger Schadenersatzpflichten durch den Aufsichtsrat einleiten und gegebenenfalls Haftungsklagen gegen die verantwortlichen Organmitglieder einbringen; dies aufgrund des begründeten Verdachts von Sorgfaltspflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder sowie durch Eigentümervertreter“.
Bürokratentrickserei
Es ist jedem klar, dass das Kraftwerk Tumpen - Habichen die Ötztaler Ache mit einer installierten Leistung von bloß 14,48 Megawatt energiewirtschaftlich nicht so ausnützt, wie die wasserwirtschaftlichen Bestimmungen dies verlangen. Um es trotzdem genehmigen zu können, muss das Amt der Tiroler Landesregierung daher ordentlich tricksen. Der Nutzungsgrad wird auf die Restwassermenge berechnet, die nach einer Überleitung von Venter und Gurgler Ache in ein potenzielles Kraftwerk Kaunertal II in der Ötztaler Ache verbleiben würde.
Aber diese Überleitung ist fiktiv. Eine reine „Fallkonstellation“, wie es sogar im Bescheid des Landes verräterisch heißt:
Wasserwirtschaftliche Bewilligung, Seite 115
Für das fiktive Projekt Kaunertal ist zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anhängig, aber diese hätte nach der rechtskräftigen Letztentscheidung des Verwaltungsgerichts vom Land Tirol längst eingestellt werden müssen (hier). Damit würde das Projekt Kaunertal, das für die Genehmigung des energiewirtschaftlich nicht genehmigungsfähigen Projekts Tumpen - Habichen herhalten muss, de iure nicht existieren.
Die Landesregierung hat aber vorsätzlich den höchstgerichtlich angeordneten Abbruch des UVP-Verfahrens für das Kaunertaler TIWAG-Projekt so lange verzögert, bis sie den Genehmigungsbescheid für das Umhauser Kleinkraftwerk „draußen“ hatte, der überhaupt nur auf Basis jenes noch laufenden UVP-Verfahrens möglich war.
So trickst die Politik und so spielen die Beamten mit.
Der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum.
Oder sagen wir: im Vorraum. Der Landesrätin Felipe.
20.4.2015
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