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Post an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Beschwerde gegen die Republik Österreich ist eingebracht
Im Verfahren, das Tiroler Volkspartei und das mit Tiroler Steuergeldern errichtete „Ballermann-Spaßzentrum“ (© ORF) Area 47 wegen des Artikels Parteitag am rechten Ort gegen dietiwag.org angestrengt und innerösterreichisch gewonnen haben, liegt nun die Letztentscheidung in Straßburg.
Da das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom November 2013, gegen welches die Berufungen vom Oberlandesgericht Innsbruck und vom Obersten Gerichtshof in Wien abgewiesen wurden, „im Namen der Republik“ ergangen ist, hat sich die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Republik Österreich zu wenden.
Die Beschwerde wurde ausgearbeitet von meinem Anwalt im Verfahren, Hubertus Weben, in enger Kooperation mit Univ.-Prof. Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien, tatkräftig unterstützt durch den in Straßburg bereits zweimal erfolgreichen österreichischen Publizisten Gerhard Oberschlick.
Inhalt der Beschwerde:
1. Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit des Art 10 EMRK durch Entzug der Geltung des Konventionsrechts in einer Debatte von allgemeinem Interesse
2. Verletzung der Meinungs- und Medienfreiheit des Art 10 EMRK durch Untersagung der symbolhaften Verwendung des Hakenkreuzes und der damit in Zusammenhang stehenden Kritik im Zuge einer politischen Debatte
Bis wann der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung fällen wird, ist nicht abzusehen.
Das kann dauern.
Sämtliche Verfahrenskosten – vom BG Silz bis zum EGMR Straßburg – sind durch eine großartige Solidaritätsaktion abgedeckt.
Dafür allen Unterstützerinnen und Unterstützern nochmals vielen Dank.
Was bisher geschah (Prozess-Chronologie)
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