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Der Verdacht auf Korruption in Tirol interessiert
die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien einen feuchten Dreck
Ein Leser dieser Seite (oder eine Leserin) hat den Versuch unternommen, die „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ für Ermittlungen in der Tinetz-Affäre zu interessieren, in welcher es um ein illegales Millionen-Euro-Geschenk der Landesstromnetzgesellschaft an die größten Tiroler Seilbahnunternehmen geht – unter der Mittäterschaft von TIWAG-Eigentümervertreter Günther Platter (hier).
Da ist sie (oder er) aber schlecht angekommen!
Obwohl es um die vorsätzliche Schädigung eines Landesunternehmens, d.h. eines Unternehmens der Tirolerinnen und Tiroler - zugunsten der profitabelsten Unternehmensbranche (fast durchwegs fleißige Sponsoren der Tiroler Volkspartei) - geht, mutmaßlich um eine veruntreute Summe von 15 bis 20 Millionen Euro, hat der Anzeiger gar nicht so schnell schauen können, wie seine Bitte um Überprüfung der Fakten abgeschlagen worden ist.
Der anonyme und auch mir namentlich nicht bekannte Anzeiger (oder sie) hat mir seinen (oder ihren) Mailwechsel ausgedruckt zugesandt mit der Erlaubnis zu dessen Veröffentlichung, weil ihn (sie) die „Verfahrenseinstellung vor der Verfahrenseröffnung unheimlich empört“.
Die „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ hat eine „Whistleblower-Homepage“ eingerichtet, wo Hinweise auf vermutete Straftaten anonym abgegeben werden können. Über dieses Portal ist der „Fall Tinetz“ am 26. Mai 2015 der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Kenntnis gebracht worden.
Daraufhin langte im geschützten Postkasten des/der Hinweisgeber/in dieses Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein …
… das er/sie am 28. Mai sehr detailreich beantwortete …
… um noch am selben Tag (!) – trotz des Angebots „Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung“ - mitgeteilt zu bekommen, dass das Verfahren schon eingestellt sei, sozusagen ohne je eröffnet worden zu sein:
Noch bevor der Hinweisgeber eventuell weitere Informationen hätte nachreichen können, war, wie er schreibt, „mein geschützter Postkasten bei der Behörde auch schon geschlossen“.
Der „Hinweis-Sachbearbeiter 10“ hat also - mit Sicherheit ohne eine einzige namhaft gemachte Auskunftsperson auch nur kontaktiert zu haben - den Fall zu den Akten gelegt, und zwar zu denen, auf die der Schredder wartet.
Das heißt man, Verbrechen, wenn sie nur groß genug sind, zu sanktionieren, zur Korruption geradezu einzuladen.
Es sind ja nur an die zwanzig Millionen Euro, die laut E-Control den großen Seilbahngesellschaften, die am TIWAG-Netz hängen, in Rechnung zu stellen waren und in Rechnung gestellt wurden, auf politische Intervention des Landeshauptmannes hin widerrechtlich nicht eingehoben worden, was klarerweise zu einer Mehrbelastung aller übrigen Tinetz-Kunden führt.
Es besteht der dringende Verdacht der Untreue. Die Schadenssumme liegt weit über jener Untergrenze von fünf Millionen Euro, ab der sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Auftrag mit einem Wirtschaftsverbrechen zu befassen hat.
Freilich wird Platters Intervention an Bruno Wallnöfer nicht schriftlich ergangen oder bereits vernichtet worden sein, aber rund um Wallnöfers Direktive an Thomas Trattler, den Tinetz-Chef von seinen Gnaden, und an Walter Bucher*, der sich damit seinen Aufstieg zum zweiten Tinetz-Vorstand verdienen wollte, wäre in den elektronischen Datenspeichern der TIWAG noch einiges zu finden.
Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft war auf Anfrage nicht in der Lage, die Einstellung der Causa Tinetz irgendwie zu argumentieren.
Was sagt uns dieser Umgang der Justiz mit einer mehr als berechtigten Anzeige?
Es ist hoffnungslos?
Nein, er sagt uns, dass wir unsere Anstregungen verdoppeln müssen.
10.6.2015
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*) 2004 war Bucher noch eines der Bespitzelungsopfer Wallnöfers:
Hier können Sie die Causa Tinetz-Platter weiterhin im Forum kommentieren.
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