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Der „Fall Mader“ geht nach wie vor auf keine Kuhhaut
Der durch die Veröffentlichungen auf dieser Seite ausgelöste Bericht des Landesrechnungshofes liegt (intern) vor. Er ist eine einzige Zumutung. 102 Seiten dokumentierte Unfähigkeit wo nicht vorsätzliches Versagen. De facto Dienstverweigerung.
Da wo die Überprüfung von Tatbeständen anfangen sollte, hört sie auf. Ein paar Beispiele.
Es beginnt damit, wie schulbubenhaft die oberste Kontrollinstanz des Landes sich vom Verein Technikerhaus (VTH) hat abschassln lassen.
Mit diesem „Blåst‘s mir die Schuach auf!“ lässt sich der Landesrechnungshof von einem Verein, der jahrzehntelang Subventionen ohne Ende vom Land kassiert hat, abspeisen. Gern abspeisen, wie zu vermuten ist. Schließlich war Helmut Mader als Landtagspräsident einmal der oberste Chef des heutigen Rechnungshofdirektors und seines gesamten Teams.
Aus! Kein Nachstoßen. Nichts. Grad, dass sich der Rechnungshof nicht entschuldigt für die Anfrage: Ey, Alter, war nicht so gemeint.
Dabei: Was muss ein Verein zu verbergen haben, der so abblockt! Andererseits: Welch mächtige Freunde ganz oben muss er immer noch haben, dass er sich so sicher sein kann, nevernevernever kontrolliert - und kontrolliert heißt: in Einzelteile zerlegt - zu werden?
Brauchen wir einen solchen Rechnungshof, der sich so vorführen lässt? Nein, einen anderen.
Weil Mader jun., der Obmann-Nachfolger von Mader sen., sich unverwundbar weiß, lässt er in derselben Weise auch das Kontrollamt der Stadt auflaufen, die ebenfalls Unsummen an Steuergeldern in den Verein gebuttert hat.
Ja, natürlich sind sämtliche Belege und Aufzeichnungen ausgeschieden worden, nur glauben tut das – außer dem Kontrollamt - niemand, noch dazu in Kenntnis der messihaften Maderschen Sammelwut und seines berüchtigten Archivs voller Dossiers über alles und jeden.
Weiter.
Dem Landesrechnungshof „liegen keine Unterlagen vor“. „Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich“.
Das ist jetzt nur noch eine Verarschung der Öffentlichkeit durch den Rechnungshof, den sündteuren Rechnungshof mit vierzehn wohlbestallten beamteten Mitarbeitern. Ja, dann habt ihr die Unterlagen zu beschaffen, wenn sie nicht vorliegen! Für was werdet ihr denn bezahlt? Fürs Daumendrehen? Fürs Schreiben von Berichten, die nichts dokumentieren als eure Unwilligkeit und Unfähigkeit?
Darum, bitte, geht’s ja seit August 2015: Ob Helmut Mader eigenes Geld in den luxuriösen Ausbau seiner riesengroßen Gratis-Mietwohnung investiert hat oder nicht. Und ob er eventuell trotz öffentlich finanzierten Umbaus Geld rückerstattet bekommen hat. Herr Direktor Krismer, können Sie das nicht verstehen oder wollen Sie das nicht verstehen oder dürfen Sie das nicht verstehen??
Helmut Mader im word-rap: „Idealismus durchsetzt meinen Charakter“ und „Ehrenamt – eine Selbstverständlichkeit, die ich übertrieben habe“ (Hypo-Geschäftsbericht 2008)
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Der Verein will Subventionen für „Beratungen“ ausgegeben haben. 134.000 Euro. „Beratungen“? Was für „Beratungen“? Wer hat da wen „beraten“? Mader jun. den Mader sen. oder der Mader sen. sich selber? (Vielleicht, ob er im Casino mehr auf Rouge setzen soll oder mehr - wie in der Politik so erfolgreich - auf Noir?)
Das ist „dem Landesrechnungshof nicht bekannt“. Und interessiert ihn auch nicht. Sind ja nur Steuergelder. Die eine Seite des Mader-Skandals ist der Mader, die andere ist der Rechnungshof.
Dunkelschwarze Trickserei
Technikerheim und Technikerzentrum wurden größtenteils mit öffentlichen Mitteln errichtet. Die zehn Millionen Schilling Baukosten von damals für das Heim (1964) und die achteinhalb Millionen Schilling für den Zubau (1970) entsprechen, allein wenn man den Geldverfall berücksichtigt, zumindest heutigen sieben Millionen Euro. Um stattliche staatliche Förderungen lukrieren zu können, wurde als Bauträger die sogenannte gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft „Schönere Zukunft“ (Wien) zwischengeschaltet. Der Bund als Hauptfinanzier ging mit einem Gebrauchsrecht für die Republik Österreich ins Grundbuch, wonach Technikerwohnheim und Technikerzentrum auf Gebäudedauer (!) der Unterbringung von Schülern und Studenten sowie deren Verpflegung vorbehalten sein sollten.
Tiroler Tageszeitung, 5.7.1962
Im Jahre 1989 kauft der geförderte Verein Technikerhaus – mit welchen öffentlichen Mitteln auch immer – der geförderten Wohnbaugesellschaft „Schönere Zukunft“ die geförderte Immobilie ab und übernimmt das Gebrauchsrecht des Bundes, das zehn Jahre später aus dem Grundbuch verschwindet, das heißt gelöscht wird. Das wird auch vom Rechnungshof so festgehalten, die Geschichte im Hintergrund freilich nicht.
1999 nämlich gelingt es Helmut Mader, zu dieser Zeit Landtagspräsident und ÖAAB-Obmann von Tirol, seine Parteikollegin, die in Tirol aufgewachsene ressortzuständige Unterrichtsministerin und Bundesobmann-Stellvertreterin des ÖAAB Elisabeth Gehrer soweit zu bringen, dass die Republik Österreich auf ihr ewiges Gebrauchsrecht, das zurecht auf beiden Immobilien lastet, mit einem Federstrich, ihrem nämlich, verzichtet. Damit steigt die Hütte im Wert und wird der Verkauf 2009 erst möglich und einträglich.
Auch das Insichgeschäft des Vereins 2009, bei dem er an seinen eigenen Finanzvorstand eine 62m²-Wohnung im Heim um sage und schreibe 10.000 Euro verkauft und gleich darauf wieder um 10.000 Euro zurückgekauft hat, interessiert den Rechnungshof nicht wirklich. So ist auch nicht anzunehmen, dass er diesen grundbücherlich eingetragenen zweimaligen Besitzwechsel wegen mutmaßlicher Hinterziehung eines großen Teiles der Grunderwerbsteuer beim Finanzamt angezeigt hat.
Wer würde nicht eine mittelgroße Wohnung in Innsbruck für 10.000 Euro erwerben wollen? Der Rechnungshof findet nichts daran. Auch daran nicht, dass der Verkauf nur den Zweck hatte, die Parifizierung der ganzen Hütte zu ermöglichen und damit die Voraussetzung zu schaffen für die Einräumung des Gratiswohnrechts für Helmut Mader.
Bevor der Verein Technikerhaus, personell weitgehend ident mit der Mittelschülerkartellverbindung Ambronia, 2010 die Immobilie an die Wohnbauträgergesellschaft Kubus, welche drei Ambronen gehört, um 2,5 Millionen Euro verpascht, unterzieht diese die beiden Gebäude und die zugehörigen Grundstücke einer internen Bewertung, die extrem vom später tatsächlich bezahlten Kaufpreis abweicht.
Damit dass die Kubus ihr Gutachten nicht „übermittelt“, lässt sich der Rechnungshof abspeisen. Das ist jetzt nichts anderes mehr als glatte Arbeitsverweigerung, weil nämlich - und das ist den Prüfern im Landhaus, das heißt: den Nichtprüfern im Landhaus bekannt – diese Bewertung seit einem halben Jahr hier veröffentlicht ist.
Weiter.
Der Rechnungshof sollte im Auftrag des Landtages wenigstens erheben, was mit dem Kaufpreis von 2,5 Millionen geschehen ist. Auch dazu war er nicht fähig, das heißt: nicht willig.
Es lagen ihm „keine Unterlagen vor“. Auf der linken Seite des Schreibtisches des LRH-Direktors lagen sie nicht vor ihm und auf der rechten Seite auch nicht. Also konnte er nichts tun, oder?
Meine Quelle sagt mir, dass der Verkaufserlös (soweit noch vorhanden) auf einem Konto bei der Raiffeisenbank Reutte (BLZ 36305) liegen soll, bei der zufällig Mader jun., der heutige Obmann des Vereins Technikerhaus, erster Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter ist. Der dies auf Anfrage auch in keiner Weise dementiert hat.
Da der Verein sein Studentenheim verschachert hat und damit allzu offensichtlich den Vereinszweck nicht mehr erfüllen kann, hat er sich 2012 in den neuen Statuten eher pseudomäßig einen neuen einfallen lassen: die Unterstützung von HTL-Schülern. Ob der mit Millionen Euro großgezogene Verein tatsächlich auch nur einen einzigen HTL-Schüler (etwa aus dem Verkaufserlös) unterstützt hat,
darüber „verfügt der LRH über keine Informationen“, weil … ja, weil ihm das halt auch komplett am Arsch vorbei geht.
Nachdem auch auf dieser Seite aufgedeckt wurde, dass Helmut Mader sich trotz Abgangs aus der TIWAG 1989 (Selbstkündigung) eine dicke Betriebspension erschlichen hat, die ihm nicht zusteht, musste sich der Landesrechnungshof auch mit diesem Betrugsfall beschäftigen, das heißt, er hätte müssen. Er hat es auf die schon gewohnte Art nicht getan.
Statt zu erheben, wer hier Straftaten gesetzt hat, und die Täter ruckizucki der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, schützt er diese - und verarscht lieber die TIWAG-Kunden, die Maders illegale Zusatzpension schon seit 2007 bezahlen, mit diesen frechen sechs Zeilen Ergebnis seiner sechs monatigen Ermittlungen:
Im übrigen war Helmut Mader wie heute Anton Pertl entgegen den rechtlichen Grundlagen zeit seiner Betriebsratstätigkeit in der TIWAG gehaltsmäßig viel zu hoch eingestuft (Aufschlag von ca. 60 %), widerrechtlich, was die - siehe oben - ergaunerte Betriebspension zusätzlich auffettet.
Spätestens nach dieser höchst sonderlichen „Sonderprüfung Technikerhaus“ gehörte der Rechnungshof selbst einer „Sonderprüfung“ unterzogen. Zu klären wären Fragen wie: Warum kommt er seiner Aufgabe nicht nach? Wie werden die Unsummen, die ihm das Landesbudget zur Verfügung stellt, verplempert? Wie noch? Und wie außerdem? Was machen die „Rechnungshofprüfer“ vor der Mittagspause und was nachher? Warum veweigert sich der Rechnungshof Dokumenten, die den zahlreichen Veröffentlichungen zugrunde liegen? Warum meidet er systematisch Auskunftspersonen, die den Sachverhalt aufklären könnten? Was macht Direktor Krismer eigentlich beruflich? Und so weiter.
(Ein Fragenkatalog wird gerne beigestellt.)
Gehen nach wie vor auf keine Kuhhaut: Maders Luxusbezug (Politikerpension + widerrechtliche TIWAG-Pension = vierzehnmal 14.000 Euro monatlich) und seine irreguläre Gratismiete. Den Rechnungshof ficht weder das eine noch das andere an.
Genau so, wie er ist, muss er sein, der Landesrechnungshof!
So erfüllt er seine Aufgabe perfekt. Nirgends nachforschen, nichts aufdecken, keine Schuldigen finden. Mit Garantie komplett folgenlos bleiben. Hervorragende Arbeit, wenn es ihn – auf dem Papier – schon geben muss. Mimikry. Pseudo. Placebo. Antäuschen, dass er eine Kontrolleinrichtung wäre. Ein grandioses Feigenblatt. So gefällt er der Politik. Budget und Personalstand gehören aufgestockt.
Hier der jüngste Beweis seiner politischen Unverzichtbarkeit:
Bericht des LRH über die Causa Mader
29.3.2016
Ein paar grundlegende Artikel zur „Causa Mader“ auf dietiwag.org:
Wie Helmut Mader (ÖVP) zu einer 188 m²-Gratiswohnung auf Lebenszeit kam
Der Herr Landtagspräsident führt durch seine Gratiswohnung
War Mader wegen Gratiswohnung und Spielsucht von der ÖVP erpressbar?
Hat die beim Kauf begünstigte Kubus GmbH noch 2014 einen Umbau in Maders Gratiswohnung bezahlt?
Geltungssucht – Titelsucht – Ordenssucht – Spielsucht
Zur illegalen Gratiswohnung kommt auch noch eine illegale Betriebspension
Hier wird über den „Fall Mader" und die „Rechnungshof-Prüfung“ im Forum diskutiert.
Neu dazu:
Mader, was glaubst du, warum eine Abfertigung eigentlich Abfertigung heißt?
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