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Und dann benutzt Elisabeth Blanik auch noch schamlos
ihr Amt als Bürgermeisterin für den geplanten privaten Grundkauf
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt (und auch hier nachzulesen): Hintenherum, das heißt, von der Öffentlichkeit unbemerkt, wollte die SPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere SPÖ-Landesparteichefin in ihrer Heimatstadt 4000 m² landwirtschaftlichen Grund in ihren Besitz bringen, ist dabei aber ertappt worden. Weitere Recherchen legen jetzt ein Vorgehen offen, mit dem sie - darauf angelobt, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben - möglicherweise knapp am Amtsmissbrauch vorbeischrammt.
Die Lienzerin Anna K. erbt von ihrer 2019 verstorbenen Tochter unter anderem die oben genannte landwirtschaftliche Fläche, bestehend aus den Grundparzellen 600 und 602. Am 3. Februar 2020 erfolgt die Eintragung ins Grundbuch. Elisabeth Blanik, nach eigenen Angaben mit der heute 81-jährigen Frau „seit Jahrzehnten gut bekannt“, spitzt auf diese Wiesen, wovon natürlich niemand erfahren soll, weil ihr ja sonst noch ein Bauer diese knapp vor der Nase wegschnappen könnte. Sie möchte in aller Heimlichkeit in Erfahrung bringen, wie hoch oder niedrig der Verkehrswert dieser Freilandgrundstücke ist.
Und was tut Blanik?
Ja, was tut sie? Die Privatperson (!) Elisabeth Blanik lässt am 11. Februar 2020 ihr Stadtamt (!) ganz offiziell bei der Agrar Lienz anfragen, wie der Grundstückspreis nach dem Vergleichswertverfahren einzuschätzen ist. Die Agrar Lienz ermittelt einen Verkehrswert von 16,00 €/m² und teilt dies – in Unkenntnis der wirklichen Interessentin - dem Stadtamt mit. Blanik nutzte demnach ihre politische Funktion, in die sie gewählt wurde, aus, um sich privat einen Vorteil zu verschaffen. Der Stadt selbst, die sie hier benutzt, dem Gemeinderat, dem sie vorsteht, verrät sie nichts.
InhaberInnen öffentlicher Ämter sind, wie es so schön heißt, wegen ihrer besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verpflichtet. Ihnen obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht.
Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
Hätte Elisabeth Blanik als Elisabeth Blanik um diese Preisschätzung angesucht, hätte sie ihr Vorhaben nicht an der Öffentlichkeit vorbeischummeln können und wäre der versuchte Deal vorzeitig aufgeflogen.
Es ist ganz offensichtlich, wie fix die Lienzer Bürgermeisterin, die mit Vertrag vom 6. April 2020 das an die beiden landwirtschaftlichen Parzellen angrenzende Baugrundstück 603/2 gekauft hat, auch mit dem Erwerb dieser Freilandflächen gerechnet hat. Der Kaufpreis für den Baugrund (92 €/m²) betrug 171.140 Euro. Die Wiesen hätten 79.024 Euro gekostet. Ergibt zusammen 250.164 Euro. Am 9. April nimmt Elisabeth Blanik bei der UniCredit einen Kredit in der Höhe von 257.000 Euro auf, in welchem dann ein paar Netsch für Vertragserrichtung und Abgaben enthalten wären.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diese Vorgehensweise von Elisabeth Blanik interessieren wird. Immerhin könnte es sich um die pflichtwidrige Vornahme eines konkreten Amtsgeschäftes zum Vorteil für sich selbst handeln.
17.8.2020
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Kleine Zeitung, 21.8.2020 und 22.8.2020
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