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Die politische Verantwortung I

Die TIWAG ist ein Spielball unersättlicher Machtinteressen geworden. Bei den wahnwitzigen Großkraftwerksplänen kann man es mit freiem Auge sehen, und beim Cross-Border-Leasing-Fiasko ist es gar mit Händen zu greifen: Eine Clique, die unser aller gemeinsames Eigentum als ihr persönliches Fürstentum ansieht, nudelt die Landeselektrizitätsgesellschaft zur reinen Geldbeschaffungsmaschine herunter.

1. Tat. Tatmilieu. Täter.

Der Tatbestand umfaßt das zur Last gelegte Vergehen des Verschacherns von Volksvermögen an ausländische Finanzhaie in acht schweren Fällen in den Jahren 2001 bis 2003.
In einer Rekonstruktion des Tathergangs stellen sich die von den Tatverdächtigen gesetzten Handlungen von sogenannten „Cross-Border-Transaktionen“ im einzelnen nach Tatbild und Tatzeitpunkt wie folgt dar:
1) November 2001: Übereignung des Innsbrucker Stromverteilernetzes (IKB)
2) Dezember 2001: Übereignung Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz (TIWAG)
3) März 2002: Übereignung der Innsbrucker-Wasserkraftwerke (IKB)
4) Juni 2002: Übereignung der Kraftwerke Achensee, Kirchbichl und Imst (TIWAG)
5) September 2002: Übereignung des Innsbrucker Kanalnetzes und der Kläranlage (IKB)
6) November 2002: Übereignung der Kraftwerke Amlach, Heinfels und Kalserbach (TIWAG)
7) September 2003: Übereignung der Kraftwerke Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidanbach und Urgenbach (TIWAG)
8) September 2003: Übereignung des Tiroler Stromverteilernetzes, 1. Tranche (TIWAG)

Der Hauptverdächtige: Ferdinand Eberle, geb. 10.6.1949, wohnhaft in 6611 Heiterwang, Unterdorf 15a
Der Beschuldigte dürfte den Tatvorsatz bereits um die Mitte des Jahres 2000 gefaßt haben. Er ist zu diesem Zeitpunkt Landeshauptmannstellvertreter von Tirol, Finanzlandesrat der Tiroler Landesregierung und Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG. Seit 1.7.2000 ist er zudem Obmann der Österreichischen Volkspartei in Tirol und damit Anwärter auf das Amt des Landeshauptmannes. Als Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG erwirkt er die Entlassung von Vorstandsmitglied Helmut Mayr bereits mit 30.9.2000 und die Bestellung des Finanzakrobaten Mag. Hermann Meysel mit 1.2.2001. Meysel gilt als ausgewiesener Befürworter von Finanztransaktionen der Sorte Cross-Border-Leasing.
Anfang 2001 tritt auch der Mitbeschuldigte Bruno Wallnöfer (geb. 28.8.1948, wohnhaft in 6020 Innsbruck, Scheuchenstuelgasse 9), Vorstandsvorsitzender der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) auf den Plan und schlägt dem Aufsichtsrat der IKB am 9.3.2001 dieses eigenartige Finanzierungsinstrument - oder wie es dort genannt wird: „Finanzierungsinstrument als Einnahmequelle eigener Art“ - vor. Der IKB-Aufsichtsrat, dem zu dieser Zeit unter anderen die beiden heutigen Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck, Sprenger und Bielowski, und der heutige Rektor der Universität Innsbruck, Gantner, angehören, genehmigt dies „in Form einer Generalbevollmächtigung“! Diese Blanko-Vollmacht des Aufsichtsrates wird „für die Bereiche Kraftwerke, Elektrizitätsverteilungsnetz, Gasverteilungsnetz, Abwasserreinigungsanlage Rossau und das Kanalnetz“ erteilt. Der genannte Beschluß wird in der Folge „dem Bürgermeister als Eigentümervertreter zur Kenntnis gebracht“. Es handelt sich bei dieser Person um den Mitbeschuldigten DDr. Herwig van Staa, geb. 10.6.1942, wohnhaft in 6414 Barwies, Föhrenweg 42.
In der Folge lassen sich die Vorstände von TIWAG und IKB mit sogenannten Advisern oder Arrangeuren ein, mit Babcock & Brown die IKB, mit Citigroup die TIWAG. Von wem dabei der Entschluß zur Tatbegehung und in der Folge die Anstiftung der Gegenseite erfolgt ist, wird im Zuge der weiteren Ermittlungen noch zu klären sein.

Tatmotiv
Wie stellt sich der Tathintergrund dar, zum Zeitpunkt als die Milliarden-Coups mit den Finanzhaien eingefädelt werden?
Landeshauptmann-Stellvertreter Eberle, der das ewige Stellvertretersein satt hat, versucht gerade mithilfe eigenartigster Allianzen durch die Verhinderung einer Holding von Hypo und Südtiroler Sparkasse, wie sie Landeshauptmann Weingartner forciert, diesen aus dem Amt zu kippen. Und Herwig van Staa und Bruno Wallnöfer brauchen für ihre schwer verschuldete IKB einen Partner, der sie im Wege eines Aufkaufs rettet. Die bereits angebahnten Cross-Border-Deals der IKB, (die aus heutiger Sicht in Summe nur einen Barwertvorteil von 35,7 Millionen Euro ergeben haben), reichen bei weitem nicht aus. Hier taucht die Idee auf, daß Ferdinand Eberle, Aufsichtsratsvorsitzender und Alleinaktionärsvertreter in einer Person mit „seiner“ TIWAG bei der IKB einsteigt und die TIWAG sich diesen Einstieg über den Verkauf der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz an eine nur auf dem Papier existierende Firmenkonstruktion in den Vereinigten Staaten finanzieren läßt.

Das US-Fachmagazin „Asset Finance International“ schrieb einmal - unter direkter Bezugnahme auf die TIWAG - über die Abwicklung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen in Österreich:
„Less problematic are power sector transactions, where the companies are larger and have a small management board which makes decisions with the blessing of a handful of senior politicians.“
(Weniger problematisch sind Transaktionen im Energiebereich, wo die Betriebe größer sind und ein schlankes Management haben, welches die Entscheidungen fällt - mit dem Segen von einer Handvoll ranghoher Politiker.)

Erweiterter Täterkreis, Mitwisser
Die Tatbeteiligten an der Auslieferung der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz an die von der Wilmington Trust Company im Bundesstaat Delaware (für bis vor kurzem anonyme Finanzspekulanten) treuhändig verwalteten vier „Hydro Trusts Sellrain-Silz 2001“:
Der TIWAG-Vorstand: Dr. Herbert Hönlinger und Mag. Hermann Meysel
Der TIWAG-Aufsichtsrat: LH-Stv. Ferdinand Eberle (Vorsitzender), Dr. Hansjörg Jäger (1. Vors.-Stv.), DI Horst Braun (2. Vors.-Stv.), Otto Leist, Dr. Josef Liener, Dr. Josef Pfurtscheller, Dr. Reinhard Schretter, DDr. Herwig van Staa und Dr. Gerulf Stix, sowie vom Betriebsrat entsandt: ZBRO Anton Pertl, Elmar Blassnick, Herbert Hauser, Bernhard Paßler und Josef Obertscheider.
Die TIWAG-Hauptversammlung: Ferdinand Eberle als Eigentümervertreter (siehe: Hauptversammlung)

5.4.2005

Teil 2: Der Tathergang

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