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„Der Prüller des Jahres“ ist wieder da! [08.12.2013] Man sieht, der Trend geht in Richtung Zweitbuch. Konnte Prüller seinen Platter 2012 noch sagen lassen: „Ich freue mich, wenn ich über die Feiertage in Ruhe darin blättern und schmökern kann!“, so muss er ihm jetzt soufflieren: „Ich freue mich schon, wenn ich zu den Feiertagen in beiden Büchern schmökern kann!“ Hier die bisherige Serie: „Vielen Dank, darauf freue ich mich jedes Jahr“, sagte LH Günther Platter, als ihm „Tiroler Krone“-Chefredakteur Walther Prüller gestern das brandaktuelle „Krone-Schlagzeilen-Buch 2010“ überreichte. „Ich blättere immer sehr gerne darin, weil einem da bewusst wird, was in einem Jahr alles passiert ist und wie schnell die Zeit vergeht.“ Vielen Dank, freute sich LH Günther Platter, als er von „Tiroler Krone“-Chef Walther Prüller das brandneue Schlagzeilenbuch 2011 überreicht bekam. „Es ist ein gutes Nachschlagewerk, das die wichtigsten Ereignisse kurz gefasst und interessant aufbereitet enthält.“ „Das ist alle Jahre wieder ein tolles Nachschlagwerk“, freute sich LH Günther Platter, als ihm gestern „Tiroler Krone“-Chefredakteur Walther Prüller das brandaktuelle Schlagzeilen-Buch 2012 der „Kronenzeitung“ überreichte. „Ein wirklich tolles Jahreslexikon – und ich freue mich, wenn ich über die Feiertage in Ruhe darin blättern und schmökern kann!“ |
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Platter hat mit Nationalsozialismus nichts am Hut. Mit dessen Aufarbeitung auch nichts. [02.12.2013] Volkszeitung, 17. November 1945 |
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Respekt! Tiroler Blasmusikverband empfiehlt Ächtung des „Standschützen-Marsches“ [27.11.2013] Ein dickes Lob ist fällig für den Blasmusikverband Tirol. Auf eine kritische Anfrage von mir vom 21.11.2013 hin hat sich die Spitze des Verbandes dazu durchgerungen, den „Standschützen-Marsch“ von Sepp Tanzer aus dem Jahre 1942 auf den Index zu setzen. Mit einer tadellosen Begründung. |
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Frau Palfrader erzählt nicht nur im Kindergarten Märchen [26.11.2013] Manchmal tun die Hauptdarsteller einer vorerst kleinen Geschichte alles, damit daraus eine größere wird, mit der sie ihren Charakter oder ihre –losigkeit öffentlich unter Beweis stellen können. Als nach Erscheinen dieses Tagebucheintrags auch das Profil der Sache nachgehen und die Landesrätin dazu befragen wollte, hat diese glatt abgestritten, „jemals Lutscher in Kindertageszentren verteilt zu haben“. Was für ein Pech aber auch, dass der oben abgebildete „Alle-für-Beate“-Lolli ausgerechnet von jenem Kindergartenbesuch Palfraders stammt, den sie selbst fotografisch dokumentieren hat lassen – für ihr persönliches steuerfinanziertes PR-Magazin Tiroler Familien Journal. Und bei dem sie eben nachweislich ihre Wahlkampfzuckerln an die Kinder wahberechtigter Eltern verteilt hat. LR Palfrader inmitten der Kindergartenkinder J., L., J., und P. im Kindertageszentrum Pradl – Eigenwerbung im Familienjournal 3a/2013 (August) Mit dieser dicken Lüge hat die Landesrätin hinter den schäbigen parteipolitischen Missbrauch der Kinder(gärten) noch ein ebenso dickes Rufezeichen gesetzt. |
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Was geht ab auf dem Labek-Hof? [23.11.2013] Wie hier berichtet, hat der noch vor kurzem hoffnungsvolle Jungbauer den ihm mit allen schmutzigen politischen Tricks zugeschanzten „Oberbichlhof“ in Thiersee längst wieder verlassen. Heute spielen sich in dem ins Freiland geknallten und als Stall getarnten (womöglich auch noch geförderten) riesigen Neubau oberhalb des alten Hofes ganz andere Dinge ab. So lagern hier beispielsweise militärische oder paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten samt Helmen (mit Totenkopf!). Der Bauer als Militär? Vielleicht sollte sich die Kufsteiner Polizei das doch einmal aus der Nähe anschauen. |
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Tanzer-Musik auf Bestellung [18.11.2013] Gestern. Ein Sonntag im November. Auf der Suche nach ganz etwas anderem, fällt mir das in die Hände: Hektografierter Werbebrief des Deutschen Alpenverlags (vorher und nachher „Tyrolia“), 1939 |
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Wahlwerbung im Kindergarten [13.11.2013] Mit Wahlkampf in einem Kindergarten in Wien muss sich der neu eingerichtete Transparenzsenat nebst anderen Vergehen in der Wahlauseinandersetzung derzeit beschäftigen. Wie gut, dass Tirol weit weg ist und Wien nichts weiß von Tante Beates Wahlwerbung in Tiroler Kindergärten, wo sie eigenhändig diese herzigen Lutscher verteilt hat. |
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Der Klassiker: „Man hat ja nichts gewusst!“ [09.11.2013] Mit nichts wissen und nichts wissen wollen kann man’s weit bringen in Tirol: Siegfried Knapp zum Obmann und Günther Platter gar zum Präsidenten des Blasmusikverbandes. Zum Beispiel, wenn es um den „Tiroler Standschützen-Marsch“ geht, komponiert vom NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer, geschrieben für die NS-„Standschützen" und gewidmet dem NS-Gauleiter (eine Widmung, die nach wie vor aufrecht ist!). Original-Ton Siegfried Knapp im Ö 1 – Mittagsjournal (7.11.2013) Minister Töchterle distanziert sich immerhin fast ein bisschen Frau O. aus Schwaz stellt uns ihren Mailverkehr zur Verfügung, den sie zur Causa „Standschützenmarsch“ mit Karlheinz Töchterle geführt hat, der ja bis dato – oft im Duett mit Günther Platter - diesen Nazi-Marsch zum besten gegeben hat: Zur Vorgeschichte |
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Tirols „Nine-Eleven“ war der 9.11.1938 [06.11.2013] Über den Novemberpogrom ist in diesen Tagen viel die Rede. In Innsbruck, wo der Terror von Gauleiter Franz Hofer höchstselbst angeordnet wurde, wüteten, plünderten und brandschatzten ganz normale Tiroler Bürger aus den Reihen von SA, SS und Gestapo und erschlugen oder erstachen vier ganz normale jüdische Mitbürger. Zur ausgerückten Mordbrigade gehörte auch der SS-Obersturmbannführer Luis Schintlholzer, geboren 1914 in Hötting, der dafür aber nie verurteilt wurde. Er starb am 18. Juni 1989 und wurde fünf Tage später am Pradler Friedhof von seinen alten SS-Kameraden (Leitspruch: „Meine Ehre heißt Treue“) in einer gespenstischen Szenerie beigesetzt. Die Polizei ist nicht natürlich eingeschritten. Dafür hat sie in meinem Stapo-Akt vermerkt, dass ich den Auftrieb der Altnazis fotografiert habe: Das ist grad so, als würde man heute, 2013, jemanden (gerichtlich) verfolgen wegen seiner Kritik am Auftritt einer Fascho-Band in der Area 47 und nicht die Fascho-Band oder die Area 47. |
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Area 47: Schöne Worte, schlechte Zahlen [21.10.2013] Nachstehender Zeitungsartikel, die vollkommen astfreie Nacherzählung eines aufgetischten Wirtschaftsmärchens, hat so gut wie gar nichts zu tun mit den kürzlich gelegten Bilanzen der Area 47 Errichtung GmbH und der Area 47 Betriebs GmbH. Der Bericht in der Tiroler Tageszeitung vom 18.10.2013 liest sich wie eine jener Werbeeinschaltungen der Area 47, mit denen die Zeitung nebenher gutes Geld verdient (im Original sogar mit großem Area-PR-Foto). Die Zahlen lügen nicht Für die Errichtung des „Ballermann-Spaßzentrums“ (© ORF) wurde 2007 eine Area 47 Errichtung GmbH gegründet. Der Bau der Anlage wurde zur Gänze fremdfinanziert. Und mit massiven öffentlichen Förderungen. Die Bilanz weist ein negatives Eigenkapital aus. Es bestehen horrende Verbindlichkeiten in der Höhe von mehr als 16 Millionen Euro. Wie können diese zurückgezahlt werden? Die einzigen Einnahmen der Errichtung GmbH dürften nämlich die Mieteinnahmen von der Area Betriebsgesellschaft GmbH sein. Und diese Area Betriebs GmbH (seit 2009) verzeichnet riesige Anlaufverluste. Laut Bilanz hat auch sie ein negatives Eigenkapital: 1,3 Millionen Euro. Jedes Jahr die selbe Begründung der Geschäftsführung: „geplante Anlaufverluste“, „geplante Anlaufverluste“, „geplante Anlaufverluste“. Dabei nehmen diese Anlaufverluste mit jedem Geschäftsjahr sogar noch zu. Auch hier: hohe Verbindlichkeiten. Und ein Kassenbestand zum Jahresende von gerade einmal 3.838,53 Euro! Wenn es der Area so gut gehen würde, wie die TT behauptet, dann könnte sie ja beginnen, uns die Kredite des Bundes (vier Millionen Euro) und die Förderungen von EU und Land Tirol (drei Millionen Euro) und Tourismusverband Ötztal (500.000 Euro) zurückzuzahlen. Ständig müssen neue Besucher in die Area geschaufelt werden – vorzugsweise mittels Dumpingpreisen – z.B. mit Hilfe der „unabhängigen“ TT als Partner (zuletzt September 2013) Weil sich nichts schneller abnützt als ein solch greller Spielpark, müssen laufend „neue Attraktionen“ (TT) her. Wie aber könnten diese finanziert werden außer durch neue Schulden? Da die alten aber schon höher sind als das Vermögen, wird es schwieriger, an Kredite zu kommen bzw. werden diese teurer. Zusätzlich soll die Fehlinvestition „Event Dome“, eine unbefüllbare Riesenhalle für 8000 Leute (mitten in den Pampas), zu einer Motocrosshalle für den Winterbetrieb umgebaut werden. Dies, nebenbei gesagt, obwohl die Bauwerber seinerzeit – zur Besänftigung der Kritiker - ausdrücklich nur um einen reinen Sommerbetrieb angesucht und auch nur diesen genehmigt bekommen haben. Area 47 Errichtung GmbH - Bilanz 2012 Area 47 Betriebs GmbH - Bilanz 2012 Ach ja, und da gab es auch noch einen Prozess der Area 47 gegen dietiwag.org, über den der „unabhängige“ Area-Partner TT im Gegensatz zu Tirol heute, ZIB 2, Radio Tirol, FM4, Standard, Kronenzeitung, Kurier, Profil usw. mit keinem Wort berichtet hat (hier). Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Es ist zum Kotzen … [18.10.2013] … wie wir uns sogar uns selbst gegenüber darstellen: Halbseitige Einschaltung des Landes Tirol (aus Steuermitteln) in der Tiroler Tageszeitung vom 18.10.2013 Das ist Platters und Palfraders Gegenschlag auf das „Wedekind-Gutachten“. Im wahrsten Sinne des Wortes die Reaktion: „Tradition“, „Zapfenstreich“, „Frühschoppen“, Landestrachtenverband“, „Tiroler Blasmusikpreis“. Nur gut, dass wir die Grünen in der Regierung haben! |
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Missbrauchtum? [12.10.2013] Wo ist der ganz große Unterschied bei der Rekrutierung von Kindern für ideologische Zwecke? Tiroler Tageszeitung, 12.10.2013 (vergrößern) Fotomontage mit eingebautem Bild von der Eröffnung des Landesschießens 1943 in Innsbruck (vergrößern) Abgesehen vom kruden Inhalt des TT-Artikels: Präsident des Tiroler Landestrachtenverbandes ist ein gewisser Günther Platter. Warum spricht nicht er im Namen seines Verbandes? Wo ist er? Wo versteckt er sich? PS. Die „ehrenamtliche Tätigkeit“ des Landestrachtenverbandes basiert in Wahrheit auf Subventionen in der Höhe von 764.457 Euro in den letzten zehn Jahren allein durch das Land Tirol (Förderungen 2001 – 2011). Eine Anlehnung der Ausgaben für die Erforschung der historischen Grundlagen der sogenannten Traditionsverbände an die genannte Summe wäre, um mit Gredler zu sprechen, wirklich „wünschenswert“. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Exklusiv: Das Amtsgutachten zu den vom Land Tirol geförderten Nazikomponisten (Teil 1) [03.10.2013] Aus ziemlich heiterem Himmel (Hoch „Karin“) hat mich gestern Frau Landesrätin Beate Palfrader angerufen („Geh, da sein‘s erstaunt, Herr Wilhelm!“), wohl um gut Wetter zu machen in Hinblick auf all das, was da in der nächsten Zeit noch droht an Kritik an ihrer nunmehr gutachterlich bewiesenen reaktionären Kulturpolitik. Als ich mir nach ein paar hin- und hergeschobenen Freundlichkeiten rund um das von ihr nicht öffentlich gemachte Gutachten erlaube („weil ich Sie jetzt schon am Telefon habe“), sie zu fragen, ob die Tiroler Landesregierung („Herr Wilhelm, wir machen hier kein Interview!“) sich denn entschließen könnte, den „Standschützenmarsch“, den Sepp Tanzer 1942 (!) dem Reichsstatthalter und Gauleiter Pg. Franz Hofer in Dankbarkeit gewidmet hat, in Zukunft („Herr Wilhelm, ich breche das Gespräch ab!“) wenigstens bei offiziellen Anlässen und landesüblichen Empfängen nicht mehr zu spielen („Tüt – tüt – tüt – tüt – tüt“) . . . Könnte es sein, dass im Büro der Frau Landesrätin Taranteln hausen und sie gerade in dem Augenblick, als ich obige Frage formulierte, von einem ganzen Schiebel solcher Viecher gebissen wurde, die nach dem Aberglauben veitstanzähnliche Reaktionen auslösen? (Vielleicht sollte einmal ein Kammerjäger ...) Trotz des jähen Endes dessen, was gerade dabei war, sich zu einer wunderbaren Freundschaft zu entwickeln, möchte ich mich für den unerwarteten Anruf aufrichtig revanchieren und einmal den ersten Teil des von ihr seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Gutachtens von Michael Wedekind (Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Uni Wien) hier öffentlich zugänglich machen. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. Dazu: Standard, 4.10.2013 Nachtrag: In Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Gutachtens hier hat die Kulturabteilung am nächsten Tag das gesamte Gutachten - barbarisch (mitten in einem Satz!) in zwei gleich große Teile portioniert - online gestellt. Allerdings ist die Funktion "Drucken" dort mit Absicht gesperrt worden (hier dokumentiert). Bei uns hingegen gibt es das gesamte Gutachten auch zum Ausdrucken. |
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Die Währung, in der Günther Platter Unternehmern ihre Unterstützung für die ÖVP zurückzahlt, heißt Landesauszeichnung [01.10.2013] Wahlkampfunterstützung für Platter im Jänner 2013 durch MS Design … … und Danksagung Platters im September 2013 an MS Design Auch eine Art „Kick-back“. Ein schon bewährtes Geschäftsmodell der ÖVP Tirol. |
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Freut mich, der Patenonkel bei dieser Umtaufe gewesen zu sein [27.09.2013] |
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Grün ist das neue Schwarz [21.09.2013] Die langjährige grüne Bezirkssprecherin, stellvertretende grüne Landessprecherin und grüne Wahlkampfleiterin Lore Hayek wechselt zur dunkelschwarzen Agentur Hofherr. Bisher war Hofherr für die Grünen, zurecht, der Gottseibeiuns. Gebi Mair, zuletzt Einfädler der schwarzgrünen Koalition und heute ihr oberster Propagandachef, hatte bis neulich recht deftige Worte übrig für Hofherr Communikation. Er nannte sie die „Haus- und Hofherr-Agentur der ÖVP“, „das Tiroler Pendant zur Kärntner (FPÖ-)Agentur Connect“, wobei man „den Grad der politischen Verquickung zwischen der TIWAG, der ÖVP und der Werbeagentur Hofherr nur erahnen“ könne, kurz: einen „Saustall namens Hofherr Communikation“. Und vor einem Jahr noch hat sich Gebi Mair in einem von starken Sprüchen begleiteten Zivilprozess mit der Fa. Hofherr gebalgt (Mair: „Prozess des Jahres“). Da sich Hofherr nicht geändert hat, wer hat sich also geändert? Stärken die schwarze Landesregierung (Felipe, Mair) bzw. die schwarze Agentur Hofherr (Hayek) Hofherr traut sich seine stolze Neuerwerbung noch gar nicht öffentlich herzuzeigen. Die Grüne Hayek muss eine Zeit lang in Quarantäne, bevor sie dann auch offiziell in dem mit ehemaligen ÖVP-Funktionären und ÖVP-Wahlkandidaten gespickten Hofherr-Team wird aufscheinen dürfen. PS. Die Firma Hofherr ist übrigens immer noch in zumindest zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren, je eines in Innsbruck und Wien, involviert. Es geht um den Fall van Staa und den Fall Kaunertal. |
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Finanziert die Tiroler Volkspartei mit unserer Klubförderung Auto und Leibchauffeur für Jakob Wolf? [16.09.2013] Endlich, endlich ist der Bürgermeister von Umhausen Klubobmann der ÖVP im Tiroler Landtag geworden. Endlich braucht er sich nicht mehr von seinem Mäzen, dem Ötztaler Baumeister Klaus Auer, sein Auto finanzieren zu lassen. Endlich dürfen wir dafür über die Parteienförderung an den ÖVP-Klub aufkommen. Nicht nur für den – eh klar – parteifarbenen VW Passat mit Innsbrucker Kennzeichen I-4419AL, sondern auch für Jakob Wolfs nunmehrigen Leibchauffeur, zu dem er seinen Schwippschwager Markus St. gemacht hat. Damit, so sagt man in Umhausen, hat er den letzten bisher unversorgten Verwandten endlich auch noch untergebracht. Und in der Tat ist die Liste jener schier endlos lang, denen er in seinem direkten Einflussbereich, Job und Gehalt zugeschanzt hat: als Vorarbeiter in seiner Gemeinde, als Kindergärtnerin, als Ötzi-Dorf-Mitarbeiterin, als Aufräumerin, als Badeseeangestellten, als Kassierin, als Waldaufseher, als Liftangestellten, als Schulwart usw. usw. Jakob Wolf gibt dem Begriff „Vetternwirtschaft“ seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Man ist stark an die Verwandtenaffäre bei der bayerischen Schwesternpartei erinnert. Obwohl Autofan Jakob Wolf an eigenen Autos keinen Mangel hätte, da steht sein privater silberner M-Klasse-Mercedes neben seinem Jeep fürs Gelände und für die Jagd und seinem weißen Sharan als Familienauto, hat er sich als Klubobmann ein Dienstauto samt Dienstchauffeur genehmigt. Wir Steuerzahler sponsern ja, zusätzlich zur sehr üppigen Parteienförderung und den Abgeordnetengehältern, den Landtagsklub der Tiroler Volkspartei mit 730.000 Euro jährlich. Die Verwendung dieser Marie ist im Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 genau geregelt. Sachleistungen gehören nicht dazu. Bürgermeisterfahrten mit Klubauto und Klubchauffeur zu Goldenen Hochzeiten und zur Partnergemeinde von Umhausen in Deutschland schon gar nicht. All dies bei einem Klubgehalt von 8000 Euro plus einer Bürgermeistergage von ca. 4000 Euro wohlgemerkt. Wolf dementiert gar nicht Dass Jakob Wolf künftig die Straßen ein weniger sicherer machen will, begrüßt grundsätzlich jede(r) zwischen Innsbruck und Umhausen und Umhausen und Innsbruck. Aber, bitte, um welchen Preis müssen wir uns das selbst erkaufen! Wer sein „Dienstauto“ und seinen Schwippschwager als Chauffeur bezahlt, will uns Wolf lieber nicht sagen. Er wird wissen warum. Besondere Aktualität erfährt der Fall Jakob Wolf durch die in den letzten Tagen angefangene Diskussion über die alten Bräuche und neuen Missbräuche im Umgang mit der staatlichen Klubförderung auf Bundesebene. Sie können diesen Artikel hier im Forum kommentieren. |
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August 2013 September 2013 Unter dem Titel „Blasmusik auf Bestellung“ gibt es am Donnerstag, 12. September 2013 eine aufregende Veranstaltung zu Sepp Tanzer und der Rolle der sog. Volkskultur in der NS-Zeit in Tirol: Wagnersche Universitätsbuchhandlung, Innsbruck; Beginn 19 Uhr |
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Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ÖVP-Abgeordneten Toni Mattle [06.09.2013] Heute hat der sich der zuständige Ausschuss des Tiroler Landtages mit der Aufhebung der Immunität des ÖVP-Abgeordneten Toni Mattle beschäftigt. Dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde einstimmig stattgegeben: Es geht um diese Causa. |
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Der Sepp, ein Tanzer auf allen Hochzeiten [04.09.2013] Erst als der öffentliche Druck nicht mehr auszuhalten war, gestern, hat die Tiroler Landesregierung der „Sepp Tanzer Landesmusikschule Kramsach“ den übel beleumundeten Namen aberkannt. In der weitschweifigen Begründung steht u.a. auch, dass Tanzer nach 1945 „mit einem dreijährigen Auftrittsverbot belegt“ gewesen sei. Der ORF plappert das nach, die TT plappert das nach und der Kurier ebenso. Ich habe als Beilage zum FÖHN im Jahre 1996 eine Ansichtskarte drucken lassen, die etwas ganz anderes aussagt. Schon am 1. Mai 1946 rennt Sepp Tanzer mit seinen Wiltenern der nächstbesten Fahne, die grad Konjunktur hat, nach – jener der Kommunisten. Ansichtskarte nach einer Farbdiaaufnahme, am Original beschriftet mit: „Innsbruck, 1. Mai 1946“ Sepp Tanzers Sohn Jörg (szt. Obmann der Wiltener) hat damals sogar eine Unterlassungsklage gegen mich angekündigt, diese aber leider nie eingebracht. Es war dieses Bild Reden kann man viel. Schreiben auch. Wenn es dieses Bild, hier erstmals veröffentlicht, nicht gäbe, hätte die Landesregierung keine so plötzliche Spitzkehre hingelegt. Standard, Südtiroler Tageszeitung, ORF Tirol, Kurier, ORF Vorarlberg und andere haben diesen schlagenden Bildbeweis bereits weiterverbreitet. Diesem Bild wird auch die geschönte Tanzer-Biografie auf der Homepage der Wiltener nicht gewachsen sein. (Nachtrag, 14.9.2013: Und war sie auch nicht!) Später hat Sepp Tanzer dann einen Marsch dem Innsbrucker ÖVP-Bürgermeister Lugger (1963) und einen dem ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Gamper (1965) gewidmet sowie den „Schumacher-Marsch“ dem austrofaschistischen Landeshauptmann Josef Schumacher zum 75. Geburtstag (1969). Der „Herr Sepp“ – das Tiroler Pendant zum „Herrn Karl“: ein felsenfester Opportunist. |
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Kurzbericht zum Prozess [31.08.2013] In diesem Fall bin ich wohl der denkbar Ungeeignetste, um über den Prozesstag zu berichten. Lasst also Bilder und Artikel sprechen. Über 40 Zuhörer. Der Richter lässt zusätzliche Stühle herbeischaffen. ÖVP-Anwalt Holzmann hat vorsorglich Beruhigungspillen eingepackt. Im Hintergrund mein Anwalt Hubertus Weben. „Ich muss draußen bleiben“: ÖVP-Wauwau Martin Malaun darf erst zur Zeugenaussage in den Gerichtssaal. Der Kläger höchstselbst hat sich gedrückt. Medienberichte: Standard, 31.8.2013 – siehe auch online ORF Tirol online. 30.8.2013 Kronenzeitung, 31.8.2013 Tiroler Tageszeitung, 31.8.2013 Kurier, 31.8.2013 Österreich, 31.8.2013 |
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Attenzione! Gerichtstermin mit Günther Platter: Freitag, 30.8.2013 – 8 Uhr 30 [28.08.2013] Der Zivilgerichtsprozess, den die Tiroler Volkspartei und der vom Land Tirol gesponserte Volkspartei-Sponsor Area 47 gegen mich angestrengt haben, geht ins Finale. Die ÖVP weiß endlich, nachdem wir ihr das verraten haben, wer korrekter Weise ihr Klagsvertreter ist: Die ÖVP musste ihren offiziellen Vertreter im Verfahren auswechseln, weil dies nach ihrem eigenen Parteistatut natürlich nicht wie sie es versucht hatte, der Parteigeschäftsführer (Martin Malaun) sein kann, sondern nur der Obmann. Nachdem in der Auftaktverhandlung sogar der Richter gewichtige Zweifel an der Rechtsfähigkeit der Tiroler Volkspartei geäußert hatte, wird sie diese am Freitag auch erst einmal nachzuweisen haben. Ich, Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol, genehmige vorsichtshalber die bisherige Prozessführung gegen Markus Wilhelm Notgedrungen musste inzwischen der eigentliche Betreiber der Klage gegen mich, Günther Platter, auch offiziell die Verantwortung für die Prozessführung übernehmen. Ich, Günther Platter, Kaiser von Österreich von Gottes Gnaden, genehmige vorsichtshalber … Was soll vorsichtshalber sein? Was bisherig? Schön langsam auf der Zunge zergehen lassen! Es wird sehr schwer werden, mit Hermann Holzmann mitzuhalten Die Latte liegt sehr hoch. Holzmann hat brutal vorgelegt. Was soll ich da noch sagen, wenn er in seinem Schriftsatz behauptet, „Frei.Wild“ hätten „zum Teil rechtsideologische Liedertexte“, … die „von rechtsextremen Randgruppen für ihre Zwecke Verwendung finden können“? Und im Standard vom 26.7.2013 noch ein Stück weiter geht … …, um in einem letzten Schriftsatz dieser Tage sogar vollends zu kollabieren: „Sollte diese Musikgruppe tatsächlich neonazistisches Gedankengut vertreten, (…) distanzieren sich die klagenden Parteien schon von ihrem Selbstverständnis her von solchen Ideen und würden sie jedenfalls dafür eintreten, derartige Auftritte künftig abzusagen.“ Da ist man baff! Da bleibt wenig Raum, noch eins draufzusetzen. Besser hätte man es selber auch nicht sagen können! Das nennt man ausgekontert! Ich geb’s zu: overruled. Okay, Holzmann, du hast gewonnen, möchte man sagen. Deine Argumente für meine Position sind die stärkeren. Damit hast du glatt meinen Anwalt um seinen Job gebracht. Und mein schönes „Frei.Wild“-Dossier praktisch überflüssig gemacht. Elektronische Kurzversion ansehen Diesen Artikel können Sie hier direkt im Forum kommentieren. |
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Gamsjagd in Leutasch, die Zweite [27.08.2013] Seit 1. August ist die Schonzeit für Gemsen vorbei und es kracht wieder im ganzen Land. Unweit jener Stelle, an der eine schwerverletzte Gams unsäglich gequält worden ist und von hier aus europaweit für Entsetzen gesorgt hat, ist offenbar fast gleichzeitig ein weiterer Wildfrevel begangen worden. Im sogenannten Trauchtelt beim Steinernen Hüttl in Leutasch wurde eine Geiß samt mit ihrem etwa drei Monate alten Kitz geschossen. Der Gais wurde die Trophäe abgetrennt, die beiden Kadaver wurde in einem Wassergerinne liegen gelassen, aus dem die Weidetiere trinken müssen. Der Wirt der nahegelegen Hütte informiert daraufhin die Bundesforste als Eigentümer der Jagd, den Amtstierarzt und die BH Innsbruck-Land. Aber es passiert nichts! Als der Hirt der Alm die beiden Kadaver aus dem Tränkwasser herauszieht (Bild unten), wirft sie der Wildfrevler (Name ist uns bekannt) am selben Tag wieder hinein. |
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Heute mittag wurde mir anonym der Hinweis auf untenstehende Aufnahmen einer Gamsjagd in Leutasch zugespielt. (Danke!). Seitdem ist dieses Dokument der unfassbaren Misshandlung eines angeschossenen Tieres Aufmacher in vielen Medien geworden. Von Youtube ist das Video zwischenzeitlich verschwunden. Hier ist es nach wie vor zu sehen: Diesen Artikel können Sie hier direkt im Forum kommentieren. |
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ÖVP-Landesrätin Palfrader hat in Sachen Gutachten ein Stillhalteabkommen mit den Medien [22.08.2013] Warum berichten die sogenannten Leitmedien des Landes nicht über die skandalöse Geheimhaltung des Gutachtens über die Förderung und Würdigung der Tiroler NS-Komponisten durch die ÖVP-Landesregierung? Und warum erscheint statt eines Artikels darüber einer, der mit Absicht am Thema komplett vorbeigeht? Krone, 21.8.2013 Die Krone-Redakteurin traut sich nicht einmal Moni Brüggeller unter diese Auftragsarbeit zu schreiben. Mit keinem Wort erwähnt sie, dass es um diese Sache ginge und um das Herausrücken des geheimgehaltenen Gutachtens. Ihr Artikel soll „nur“ die ÖVP-Landesrätin aus dem sehr schlechten Licht, in dem sie steht, in ein gutes rücken. In einem Mail an einen Kritiker ihres Vorgehens schreibt LR Palfrader verräterisch zum Thema Nichtveröffentlichung des Gutachtens: Das kann nur heißen, Palfrader hat ein Agreement mit den Tiroler Medien. Der Krone-Artikel ist ein klarer Beleg dafür. Aber Es wird ihr alles nix nützen! Das Gutachten wird selbstverständlich öffentlich werden! Die „Sepp-Tanzer-Musikschule in Kramsach“ wird selbstverständlich ihren Schand-Namen verlieren! Frau Palfrader weiß es nur noch nicht. |
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Die Grünen schreiben sich ihre Wikipedia-Einträge jetzt auch selbst [13.08.2013] Die Einträge durch „Praktpresse.tirol“ stammen von der dzt. Presse-Praktikantin der Tiroler Grünen. Peinlich? Nein. Sehr. Die grüne Spitze hat beschlossen, dass auch die Frischgfangten auf Wikipedia gehören. Also schreibt die Presse-Praktikantin in diesen Tagen fleißig Biografien, zuletzt z.B. für die grüne NR-Kandidatin Aygül Berivan Aslan. Die Wikipedia-Administratoren haben den gutgemeinten Wahlwerbetext allerdings wegen Irrelevanz umgehend zur Löschung vorgeschlagen. |
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Kleine Nachlese zum Prozess-Auftakt [04.08.2013] Standard, 29.7.2013 FM4, 30.7.2013 (hier nachzulesen) Kronenzeitung, 1.8.2013 Tirol heute, 31.7.2013 Kurier, 1.8.2013 ZIB 2, 31.7.2013 (hier nachzuschauen) Profil, 5.8.2013 Ach ja, und hier wäre vielleicht der TT-Bericht gestanden, wenn ihn die ÖVP und ihre Vasallen in der TT zugelassen hätten. |
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TIWAG - Hofherr - van Staa: Die Staatsanwaltschaft schaltet das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein [30.07.2013] Auch in der hier im Februar dieses Jahres aufgedeckten und dokumentierten Causa tut sich was. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall aufgrund der unter dem Grenzwert von fünf Millionen Euro liegenden potenziellen Schadenssumme an die Staatsanwaltschaft in Innsbruck abgetreten. Diese hat das Verfahren über den Verdacht der Untreue und den Missbrauch der Amtsgewalt hinaus auch auf die mögliche Beitragstäterschaft ausgedehnt und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) in Wien mit den Ermittlungen beauftragt. Erste Vernehmungen wird es bereits in den nächsten Wochen geben. Hier die ganze Geschichte: „Tirol wählt“. Die TIWAG zahlt. TIWAG-Wahlkampfhilfe für ÖVP: Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft PS. Georg Hofherr hatte sich übrigens 2008 auch außerhalb seiner Agentur sehr für die Wiederwahl van Staas stark gemacht (hier). |
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Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität des ÖVP-LAbg. Toni Mattle [26.07.2013] Endlich! Die Staatsanwaltschaft ersucht den zuständigen Ausschuss des Tiroler Landtages um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Toni Mattle, des mutmaßlichen Initiators des amtsmissbräuchlichen Bürgermeisterbriefs zur Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013. Es geht um diese Causa. Der Verfassungsgerichtshof hat übrigens in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung verneint, „dass es zulässig ist, in amtlichen Mitteilungen oder als solche gekennzeichneten Schreiben in subjektiv wertender Weise für ein Ergebnis einzutreten und in dieser Hinsicht auf das Stimmverhalten Einfluss zu nehmen.“ (hier nachzulesen) Und Günther Platter hat sich bei Toni Mattle und den Bürgermeistern auch noch für den Gesetzesbruch bedankt: |
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Was bei der Staatsanwaltschaft so alles behängt [14.07.2013] Kurzer Zwischenbericht über staatsanwaltliche Ermittlungen, die von der tiwag.org ausgelöst wurden (3) oder maßgeblich Thema im Forum waren: Amtsmissbräuchliche „Amtliche Mitteilungen“ von ÖVP-Bürgermeistern Zahlreiche Tiroler ÖVP-Bürgermeister haben vor der Bundesheer-Volksbefragung im Jänner 2013 „Amtliche Mitteilungen“ mit der von der ÖVP-Zentrale ausgegebenen Abstimmungsempfehlung als Postwurfsendung verschickt. (hier) Von A wie Amlach bis Z wie Zams haben willige ÖVP-Bürgermeister die Einrichtung „Amtliche Mitteilung“ eindeutig für Parteizwecke missbraucht Stand der Ermittlungen: Die Ermittlungen in dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführten Verfahren sind „noch nicht abgeschlossen“. Der von der TIWAG gekaufte Kaunertaler Bürgermeister Der für die TIWAG-Expansionspläne im Kaunertal strategisch wichtige dortige Bürgermeister Pepi Raich ist in seinem Gemeinderatswahlkampf 2010 von der TIWAG via Hofherr-Communikation ganz massiv unterstützt worden. (hier, hier, hier, hier und hier) Raichs reiches Werbematerial – von der TIWAG zur Verfügung gestellt 2010 Stand der Ermittlungen: Das „korrespondierende Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen“. Mit einer Entscheidung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist voraussichtlich im August zu rechnen. In Betracht kommen Anklage, Einstellung oder Diversion. Ob infolge öffentlichen Interesses noch die dienstvorgesetzten Behörden Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium befasst werden, ist noch nicht entschieden. Illegaler Adler-Abschuss im Rofental Im hintersten ÖÖtztal hat im Juni 2012 der Jäger Stefan Hofer vor den Augen einer Touristengruppe am helllichten Tage einen Steinadler abgeschossen. Er ist im Februar dieses Jahres vom Gericht dafür nicht einmal verurteilt worden, sondern im Wege einer Diversion mit einer Bußgeldzahlung in der Höhe von 2000 Euro davongekommen. (hier) Getöteter Adler, Jagdherr Franz Klotz und Todesschütze Stefan Hofer (abgewendet) am 13.6.2012 Stand der Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat inzwischen „Beschwerde gegen die diversionelle Erledigung des Verfahrens“ eingebracht. Der Akt liegt beim Oberlandesgericht zur Entscheidung. Das von der TIWAG bezahlte Wahlkampfpapier für Herwig van Staa Herwig van Staa, Landeshauptmann und Spitzenkandidat der ÖVP hat sich vor den Tiroler Landtagswahlen 2008 von der TIWAG-Agentur Hofherr ein Strategiepapier schreiben lassen, das der TIWAG in Rechnung gestellt wurde. (hier und hier) Eugen Stark von Hofherr Communikation verfasste das Drehbuch für den letzten Wahlkampfknüller van Staas – getarnt als Arbeit für den Kraftwerkszubau im „Kühtai“. Der Stand der Dinge: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten. Wie ernsthaft – bei van Staas bekannt gutem Draht zur Staatsanwaltschaft (siehe Schweinsager-Klage) – dort wirklich ermittelt wird, ist fraglich. Ich jedenfalls, der ich über die Belege für den dargelegten Sachverhalt verfüge, bin bis zum heutigen Tag nicht vernommen worden. (M.W.) |
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Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP Tirol, lässt sich laufend vor Alkoholkontrollen warnen [04.07.2013] Es gibt eine Facebookgruppe rund um den Landtagsabgeordneten und Klubobmann der ÖVP Jakob Wolf, die sich „Radarwarnung Ötztal B186“ nennt und ihre 1195 Mitglieder permanent auf aktuelle Geschwindigkeits-, Fahrzeug- und Alkoholkontrollen im Ötztal hinweist. Einem führenden Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft steht es schlecht an, vor der Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen zu warnen und sich warnen zu lassen. Wer vor Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen warnt und gewarnt werden will, sagt damit, dass er sich außerhalb solcher Kontrollen nicht an die Geschwindigkeits- und Alkoholbeschränkungen hält. Profil, 8.7.2013 |
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оте́ль закры́тый [02.07.2013] Alle drei Vier-Sterne-Hotels in Sölden (1) und Obergurgl (2), die 2011 und 2012 von russischen Geldanlegern übernommen wurden, halten derzeit ihren Betrieb geschlossen. Zwei von ihnen sogar bis zum Winter. So sieht die Realität aus im Gegensatz zu den schönen Worten von der Förderung und Belebung des Sommertourismus (Platter). Hotel Valentin (Sölden): Geschlossen Hotel Josl (Obergurgl): Geschlossen Hotel Gamper (Obergurgl): Geschlossen Aber die Politik wollte es nicht anders Zufällig handelt es sich bei dem Spitzenbeamten der BH Imst, der den Fehler ganz im Sinne des Antragstellers machte, um diesen „Spitzenbeamten“. Der Hintergrund der Geschichte ist hier nachzulesen. |
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Günther Platter verstößt schon wieder gegen das Medientransparenzgesetz [28.06.2013] Am 1. Juli ist das sogenannte Medientransparenzgesetz, das unter anderem Politikerwerbung in entgeltlichen Medieneinschaltungen staatsnaher Unternehmen verbietet, ein Jahr in Kraft. Erinnerlich, dass Günther Platter, wie von mir damals dokumentiert, der erste war, der gegen das Gesetz verstoßen hat? Platter-Kopfwerbung in einer TIWAG-Anzeige (links) und einer PR-Strecke des Amtes der Tiroler Landesregierung (rechts), beide Anfang Juli 2012 Ob Platter durch die Prügel, die er medial dafür bekommen hat, klüger geworden ist? Nicht wirklich. Nicht weil „klüger“ bei ihm nicht mehr ginge, nein, nein, nein, da wär noch gehörig Luft nach oben, sondern, weil … ja, warum eigentlich? Warum plumpst er schon wieder oder nach zwölf Monaten Gültigkeit des Kopfverbots noch immer in dieses gut sichtbar aufgestellte Fettnäpfchen, beidbeinig? 24.6.2013, Tirol TV, „entgeltliche“ Werbesendung der landeseigenen „Tirol Werbung GmbH“: Obmann des Vereins Tirol Werbung, 100 %-Gesellschafter der Tirol Werbung GmbH, ist Günther Platter Zum Nachlesen: Platters Griff in unsre Taschen Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. Reaktion: Ö 1 Mittagsjournal, 1.7.2013: Anhören |
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Das TIWAG-Projekt „Pumpspeicherkraftwerk Kaunertal“ ist nicht genehmigungsfähig [26.06.2013] Nach Einreichung der Projektunterlagen, die vor knapp einem Jahr unter großem medialem Getöse erfolgt ist, liegt nun eine erste Bewertung zum sogenannten „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“ durch die Abteilung Umweltschutz vor. In der derzeitigen Form ist das Projekt selbst aus Sicht des Amtes der Tiroler Landesregierung nicht genehmigungsfähig. Besondere Knackpunkte sind die schweren Eingriffe in Wasserhaushalt und Natur. Resümee des wasserwirtschaftlichen Gutachtens (oben): Selbst der notorisch TIWAG-freundliche Prüfgutachter Hubert Steiner (Hofrat der Abteilung Wasserwirtschaft) muss Zweifel eingestehen. Dabei hat er in seinem Bericht die nicht lösbare Problematik der geplanten Venter Ableitung sogar noch vollständig unterschlagen. Resümee des naturschutzrechtlichen Gutachtens (oben): Schwere Mängel in den von der TIWAG eingereichten Unterlagen listet die hausinterne Prüfgutachterin Christine Schwarzmann (Abteilung Umweltschutz) auf. Auch sie sieht – diplomatisch formuliert – „Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens“. Nicht realisierbar Wasserwirtschaftliche Zweifel hin, naturschutzrechtiliche Zweifel her, wirklich aussichtslos ist das auch energiewirtschaftlich dumme Pumpspeicherprojekt im Kaunertal, weil das Ötztal sein Wasser dafür niemals hergeben wird (hier nachzulesen). Über die Ableitung oder Nichtableitung der Gurgler und Venter Ache entscheidet nämlich kein Hofrat in Innsbruck und kein Alpenschneehuhn im Platzertal, sondern einzig und allein die Bevölkerung im Ötztal selbst. Diese Presseaussendung zweier Bürgerinitiativen ist von der Tiroler Tageszeitung bewusst unterdrückt worden, um die damals vor dem Abschluss stehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz nicht zu gefährden. Zum Nachlesen: Der Prüfbericht des Landes zu den Einreichunterlagen der TIWAG |
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Der Rechtsanwalt der ÖVP ist schon ein Hund! [24.06.2013] Bekanntlich hat die Tiroler Volkspartei unter Benutzung der Area 47 Betriebs GmbH eine zivilrechtliche Klage gegen mich eingebracht. Streitwert 31.600 Euro. Ihr Anwalt ist der FPÖ-Anwalt Hermann Holzmann. Ein wahrer Kapazunder! Ich meine, gute Anwälte gibt es vielleicht mehrere in Tirol, aber Holzmann ist nicht nur das, sondern auch ein Prophet. Und die sind halt schon verdammt dünn gesät. Hermann Holzmann schreibt seine Klage am 29.3.2013 (Karfreitag): Holzmanns Klagschrift vom 29.3.2013 (Seite 8) Einen Tag vorher erst, am 28.3.2013 (Gründonnerstag), hat er im Namen seiner Mandantinnen beim Bezirksgericht Silz einen „Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung“ gegen mich eingebracht. Obwohl der zuständige Richter in Silz erst nach Ostern den Sachverhalt prüft (siehe hier Seite 4, oben) und erst am 3. April im Sinne des Antrags entscheidet, weiß Hermann Holzmann bereits fünf Tage vorher, nämlich am 29. März 2013, wie der Richter am 3. April entscheiden wird. No, wenn das keine seherischen Qualitäten sind! Holzmanns Klagschrift vom 29.3.2013 (Seite 4) Dass die Kanzlei Holzmann – etwa über die dort auch tätigen pensionierten Richter und Staatsanwälte (die ihre Beschäftigung mit Sicherheit alle ordnungsgemäß gemeldet haben und steuertechnisch natürlich sauber entlohnt werden) - hier ihre Kontakte spielen hat lassen, ist auf jeden Fall auszuschließen. Zur Sache: Die famose Klage von Area 47 und ÖVP gegen dietiwag.org im Original und fachgerecht zerlegt in der Klagebeanwortung Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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BH Imst: Ein Strafbescheid mit Folgen [18.06.2013] Der Hintergrund ist diese Geschichte. Die Berufung gegen das wahnwitzige Straferkenntnis ist zwischenzeitlich dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Innsbruck zur Entscheidung vorgelegt worden. Hier können Sie diesen Beitrag direkt im Forum kommentieren. |
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Landesschulratspräsident mit schwerer Demokratieallergie [16.06.2013] Hans Lintner, Bürgermeister von Schwaz und völlig überflüssiger Weise auch kostspieliger Landesschulratspräsident, hat laut TT solches von sich gegeben: Wenn der überflüssige Landesschulratspräsident das gesagt hat, was er laut TT gesagt hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich nie, d.h.: nicht ein einziges Mal, auch nur angefragt, ob er auf dietiwag.org etwas richtigstellen oder kommentieren könne. Da geht er doch viel lieber mit einer glatten Lüge schnurstracks in die Öffentlichkeit. Die üble Nachrede, die er gegenüber dietiwag.org unbedingt loswerden wollte, hat er nun selber. |
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Wallnöfer ganz unten [13.06.2013] Abgewirtschaftet! Aus der einstigen stolzen TIWAG haben vor allem Herwig van Staa und Bruno Wallnöfer und Ferdinand Eberle und Günther Platter (in dieser Reihenfolge) ein Skandalunternehmen sondergleichen gemacht, das nicht einmal mehr die TT schönzuschreiben vermag. „Weniger Vertrauen“? Ja, weniger als Null. Tiroler Tageszeitung, 13.6.2013 Hier wird im Forum dazu diskutiert. |
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ÖVP- Anwalt belastet ÖVP [10.06.2013] Bekannt ist, dass die Tiroler Volkspartei und die sog. Area 47 mich zivilgerichtlich klagen, weil ich geschrieben (und dokumentiert) habe, welche Auftritte aggressiv rechter Bands in diesem Oberländer Fun-Park, der zuletzt auch als Parteitagsgelände der Tiroler Volkspartei herhalten durfte, stattgefunden hatten. Punkt. Nirgendwo habe ich in meinem Artikel behauptet oder auch nur irgendwie unterstellt, dass ÖVP oder Area nationalsozialistisches Gedankengut vertreten würden. Das tut nun aber ganz jemand anderer. Der Rechtsvertreter der klagenden Parteien selbst! Ja. Hermann Holzmann! In der gegen mich eingebrachten Klageschrift: Ein echter Holzmann! (Ausschnitt aus der Klageschrift) Nur soviel vorerst zur Qualität der Klage von ÖVP und Area 47. Denn dass Holzmann mit dieser schweren Beschuldigung seiner eigenen Mandantinnen ein Prozessgeständnis abliefern wollte, können wir denn doch nicht glauben. Ebensowenig wie an einen plumpen Klientenverrat, der ja unweigerlich ein Disziplinarverfahren vor der Rechtsanwaltskammer zur Folge hätte. |
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[04.06.2013] |
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„Strafvorgemerkt“ [31.05.2013] Im Strafbescheid wegen der behaupteten Verletzung des Abzeichengesetzes führt die Behörde „zur Strafbemessung“ (660 Euro Geldstrafe bzw. 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) aus: Das gesamte Straferkenntnis GZl. AS-33-2013 ist hier nachzulesen. Strafvorgemerkt? Wie das? Vielleicht in dem Sinne, dass ich bei der politisch agierenden BH Imst schon länger zur Abstrafung vorgemerkt bin, im Sinne von: Den wollen wir einmal kriegen, wenn’s irgendwie geht! Den haben wir schon auf der Liste. Auf den haben wir schon gewartet! Ich musste selbst bei der BH Imst nachfragen, um was es sich denn handeln könnte und bekam gleich mein ganzes Vorstrafenregister vorgehalten: Was hatte ich verbrochen? Ich hatte gegen das Tiroler Aufenthaltsabgabengesetz (AAG) verstoßen. In der Tat hatte ich eine Rechnung des Tourismusverbands Ötztal verschlampt, verschludert, verlegt, vergessen, wie auch immer, die Nächtigungsabgabe für den Juli 2012 in der Höhe von 26 Euro nicht bezahlt. Auf die Mahnung der eintreibenden Behörde hin, der Tourismusabteilung des Landes, Anfang Dezember 2012, habe ich den eingeforderten Betrag samt Säumnisaufschlag sofort überwiesen. Ende März 2013 traf dann noch eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Imst in dieser Sache bei mir ein, in welcher eine Geldstrafe von 20 Euro (bzw. 2 Stunden Arrest) über mich verhängt wurde (hier). Den Betrag habe ich wegen der lächerlichen Höhe ohne Einspruch zu erheben am 2. April 2013 an die BH überwiesen. Zwei Fragen, die sich dem Laien dazu stellen: 1. Reicht diese Lappalie für eine „Strafvormerkung“? Hier wird im Forum dazu diskutiert. |
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Die Schwarzen fahren mit den Grünen Schlitten [29.05.2013] In Österreich ist sogar jeder Sportverein schwarz oder rot. Rot fast jeder größere im Osten, schwarz im Westen. Der Österreichische Rodelverband ist seit jeher im Besitz der ÖVP. Er ist Kaderschmiede für den konservativen Nachwuchs, Schaubühne für deren aktive Politiker und so etwas wie ein Gut Aiderbichl für die abgehalfterten (Ex-JVP-Chef Pepi Höchtl z.B. ist Ehrenpräsident). In genau diesem verpolitisierten schwarzen Verein hat auch Ingrid Felipe ihre erste politische Prägung erfahren. Sie war dort von 1998 bis 2000 unter dem heutigen ÖVP-Klubomann im Tiroler Landtag Jakob Wolf als Präsident des Tiroler Rodelverbandes für PR und Medienarbeit zuständig. Felipes Nachfolger in dieser Funktion wurde dann ein gewisser Hannes Rauch, heute Generalsekretär der ÖVP. Wolfs Nachfolger als Präsident des Rodelverbandes wurde der frühere ÖVP-Bezirksparteiobmann Ewald Spiegl, seit 2012 Leiter des Büros von ÖVP-Landesrat Hannes Tratter. Ingrid Felipe ist inzwischen glücklich beim schwarzen Hauptverein als Beifahrerin gelandet, ganz hinten, am Kindersitz. Lenken tun andere. Rodelpräsident Jakob Wolf |
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Die Tiroler Volkspartei hat uns im Wahlkampf ehrlicher Weise ein Würstl versprochen* … [26.05.2013] … und wir haben auch wirklich ein richtiges Würstl bekommen. *) Gutschein-Kartl (82 mm x 53 mm), verteilt bei den Platter-Wahlkampfauftritten. Kein Fake. |
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Jetzt ist alles klar [23.05.2013] Und wer ist ganz offiziell der Autor der von Platter und Felipe unterschriebenen Koalitionsvereinbarung? Ein Blick auf die Dokumenteigenschaften der elektronischen Version (auch auf der Seite der Grünen abrufbar) verrät es uns: Verfasser: Reister Gernot Gernot Reister ist der Klubdirektor der ÖVP im Tiroler Landtag. Gernot Reister ist der Schwiegersohn von TIWAG-Vorstandsdirektor Bruno Wallnöfer. Man hätte es wissen können: Hier |
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Das schwarz-grüne Koalitionspapier ist eine Zumutung [21.05.2013] Die beiden Parteien vereinbaren Bekenntnisse, sie vereinbaren anzustreben und sie vereinbaren Augenmerke zu legen. Sie wollen nicht „gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit“ durchsetzen, nein, sie „vereinbaren ein Bekenntnis zur gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit“. Weiters vereinbaren die Koalitionspartner „ein Bekenntnis zur Förderung junger Menschen“, „ein Bekenntnis zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen“ und sogar „ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sonntag“. Ja, und dann auch noch „ein Bekenntnis zur Biathlon-WM in Hochfilzen im Jahr 2017“. Es ist nicht so, dass die Koalitionspartner die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte umsetzen wollen, nein, sie „vereinbaren die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte anzustreben“. So wie sie auch bloß vereinbaren, „die Schaffung weiterer öffentlicher Räume für Jugendliche anzustreben“ und „die Steigerung des Männeranteils in der Kinderbetreuung anzustreben“ und „eine stärkere Vernetzung der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit anzustreben“. Und dann haben die Koalitionspartner auch noch ziemlich viel überschüssiges Augenmerk. Und was tun sie damit? Sie legen es. Eines zum Beispiel „auf die zukünftigen Anforderungen bei den Pflegeeinrichtungen“, ein „besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Abwicklung von Tiertransporten und Tierhaltung“, „ein besonderes Augenmerk auf die Volksschulen“, ein ebenso „besonderes Augenmerk auf das Bestbieterprinzip“, ein „stärkeres Augenmerk auch auf Gesundheitsförderung und Prävention“ und ein offenbar total „verstärktes Augenmerk auf die Berücksichtigung von gendersensiblem und barrierefreiem Bauen insbesondere in öffentlichen Gebäuden“. Es geht ihnen nicht um barrierefreies Bauen, sondern um das Vereinbaren, darauf „ein Augenmerk zu legen“. Zwei Paar Schuhe, komplett verschiedene. Das eine wäre Tun, das andere ist und bleibt Geschwafel. Die Koalitionspartner vereinbaren nicht, die im Ausland erworbenen Qualifikationen von MigrantInnen anzuerkennen, nein, sie vereinbaren nur „die Unterstützung der Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“. Sie beschließen auch nicht etwa konkrete Ausbaumaßnahmen für den öffentlichen Verkehr, sondern „vereinbaren das gemeinsame Verständnis, dass weitere bauliche Maßnahmen unabdingbar sind“. Felipe(n)bekenntnisse Der Inhalt des Koalitionspapiers entspricht der äußeren Form, die Form verrät den Inhalt. Das Arbeitsübereinkommen ist geschludert. Zusammengestoppelt. Kaum endredigiert. Kaum korrekturgelesen. Sonst könnte die Einleitung zum Kapitel „Wohnen“ nicht so beginnen: „Mit einem Anteil von 12 Prozent besiedelbarer Fläche ist das Angebot an Grund und Boden in unserem Land jedoch knapp.“ Jedoch? Worauf bezieht sich das? Stand vor diesem Satz vorher noch ein anderer, der dieses „jedoch“ gerechtfertigt hätte? Oder: „Die Koalitionspartner vereinbaren: Ein Bekenntnis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und des Erfordernisses der Festigung des sozialen Netzes für jede/n Einzelne/n.“ Ein Bekenntnis … des Erfordernisses? Ist vielleicht Platt(er)deutsch, Deutsch jedenfalls nicht. Usw. Aber wie gesagt, der Stil ist nur der Spiegel des Inhalts. Dafür ist das ganze Papier perfekt gegendert. Die Grünen haben sich beim Binnen-„I“ durchgesetzt. Die Vertreter der ÖVP bei den Inhalten. Die Grünen haben offenbar ein Programm, das sie über den Text laufen haben lassen. Die Krankenhäuser, die dabei zu KrankenhäuserInnen wurden und die Schutzwälder, die zu SchutzwälderInnen gegendert wurden, mussten dann freilich händisch zurückgesetzt werden. Die FeuerwehrkommandantInnen sowie deren StellvertreterInnen freuen sich wahnsinnig über die Handschrift der grünen GenderInnen im ÖVP-Regierungsprogramm. Weniger schneidig waren die Grünen bei der Durchsetzung des gesetzlich geregelten, in Tirol aber in öffentlichen Krankenhäusern immer noch verhinderten Schwangerschaftsabbruchs. Weil sie sich nicht einmal zu sagen trauen, was sie vielleicht wollen können möchten! Im vorgelegten Papier von ÖVP und Grünen, das dieses nicht wert ist, „vereinbaren“ die Koalitionsparteien: „Eine Evaluierung der Versorgungssituation für Schwangerschaftsabbrüche im extramuralen Bereich durchzuführen.“ Eine Evaluierung! Der Versorgungssituation! Wo? Im extramuralen Bereich! Damit es ja niemand versteht und ja niemand aufgeschreckt werden könnte! Die Grünen meinen, die Schwarzen biegen zu können, sind aber – bevor es losgeht – von deren katholischer Verlogenheit und Verschlagenheit bereits schwer infiziert. Wie schleißig das auf 52 Seiten aufgeblasene Koalitionsabkommen Arbeitsübereinkommen für Tirol, Seite 41 Arbeitsübereinkommen für Tirol, Seite 43 Ein X ist ein U Im „Arbeitsübereinkommen“ ÖVP/Grüne steht im Kapitel „Energie“: „Die Koalitionsparteien vereinbaren: Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz / Kühtai, Ausbau der Kraftwerksgruppe Kaunertal, Umsetzung eines Ausleistungskraftwerk (sic!) Ötztaler Ache Tumpen / Habichen, Errichtung eines Ausleitungs-Laufwasserkraftwerkes Tauernbach, Errichtung eines Ausleitungs-Laufwasserkraftwerk Imst-Haiming, Ausbau des Laufwasserkraftwerkes Prutz-Imst (Parallelkraftwerk), Erweiterung des Kraftwerks Kirchbichl mit ökologischer Sanierung der Innschleife.“ Gebi Mair aber verkauft dieses verheerende Verhandlungsergebnis den Grünen Delegierten bei ihrer außerodentlichen Landesversammlung in Götzens am 13. Mai 2013 via Powerpoint so: „Verfahren für Projekte laufen vorerst weiter, aber kein Bau in den kommenden fünf Jahren“ (hier nachzuprüfen). Und das ohnehin durch Natura 2000 vorgegebene Koalitionsblabla „Natura 2000 Gebiete bleiben von oberirdischen Kraftwerksbauten jedenfalls unberührt“ wird vom grünen Das Hypo-Desaster, ein grünes Lieblingsthema der letzten zwei Jahre, kommt im Arbeitsübereinkommen nicht einmal in einer Phrase vor. Geschweige denn in einem Lösungsansatz. Genau so wenig wie die Cross-Border-Gaunereien der TIWAG dort auch nur angesprochen werden. Dafür aber: „Die Koalitionspartner vereinbaren: |
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Die Grünen haben den Dreh raus! [20.05.2013] Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt: „Im Umweltbereich ist eine Drehung der ÖVP um 180 Grad nötig.“ Das war bloß ein Versprechen, pardon, ein Versprecher von Ingrid Felipe. Es sollte heißen, im Umweltbereich ist eine Drehung zur ÖVP um 180 Grad nötig. Diese mühelos bewältigte Kurve, der sehr dynamische Schwenk nach rechts, soll künftig auch in einer den Zeitläuften angepassten Wortbildmarke klar zum Ausdruck kommen. Wir sind Günther! Logo! |
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Die Gwantln für die Ministrantln sein do! [11.05.2013] |
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Wer in Südtirol „Gegen Faschismus“ schreit, kann auch ein Vollnazi sein [09.05.2013] Weil es immer wieder heißt, „Frei.Wild“, die Skinheads aus Brixen, distanzierten sich so unglaublich glaubwürdig vom Faschismus. Das macht ihr Skinhead-Nachwuchs in Brixen doch genau so. Collage verschiedener Aufnahmen von Brixner Neonazis - u.a. mit Hitlergruß vor dem Gedenkstein beim Krematorium des KZ Dachau (Bildmitte). Michael Benedikter und Christian Heiss sind Mitglieder der Schützenkompanie Peter Mayr (Brixen) |
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Brixen, die Pizza 88 und „Frei.Wild“ [07.05.2013] Das Video. Ohne Ton. Ohne Kommentar. |
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Auch so ein „Frei.Wild“-Fan [04.05.2013] Christian B., der sich im März 2013 noch per Video als Unterstützer der Rechtsrockband „Frei.Wild“ geoutet hatte, ist am Dienstag vergangener Woche im saarländischen Homburg festgenommen worden. Christian B., fanatischer Neonazi und Holocaustleugner, ruft auf seinem Kanal im Internet zu Terroranschlägen auf - in diesem Video (Balken von mir eingefügt) ... „Ich habe schon damals zur Revolution aufgerufen. Es gibt nur immer Leute, die jammern: ja, wir haben aber keine Waffen. Wie sollen wir das realisieren? Es wird immer gerne über die Moslems gejammert, dass die so blöde sind und zurückgeblieben sind. Das mag zwar für die Moslems, die wir in unserem Land haben, stimmen, Da sind aber die Moslems in ihren Ländern, beispielweise das arabische Volk ist sehr erfindungsreich; diese Leute haben bereits die wichtigste Waffe überhaupt für sich entdeckt – und das ist Sprengstoff.“ .. und gibt in einem anderen - ganz aktuellen Video - sogar konkrete Anleitungen zum Bau von Sprengstoffbomben (Balken von mir eingefügt): „In diesem Video werde ich Ihnen erklären, wie Sie an Waffen drankommen - eine sehr wichtige Waffe, diese Waffe nennt sich ganz einfach Sprengstoff. Sprengstoff ist wichtiger als jede Schusswaffe. Das liegt daran, dass er sehr wirkungsvoll ist, weiters ist die psychologische Wirkung von Sprengstoff auch viel höher. (…) In diesem Land geht es leider nur durch Kampf, deswegen benötigen Sie natürlich Waffen. Und Sprengstoff ist eine sehr wirkungsvolle Waffe. Das einzige Mittel, um das Regime Bundesrepublik Deutschland zu stürzen, ist der Kampf und dieser Kampf – damit meine ich Kampf! - , das heißt also Fließen von Blut und nicht etwa das Hochhalten von Plakaten. (…) Ich empfehle, den Sprengstoff mit Splitter zu versehen, um die tödliche Wirkung zu steigern – vor allem mit Schrot.“ Mehr zu „Frei.Wild“ und extremen Anhängern der nationalistischen rechtsgerichteten Band ist im Dossier am Ende dieses Artikels nachzulesen. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Was Günther Platter und Martin Malaun von Ingrid Felipe und Gebi Mair so halten [03.05.2013] „Looser Gebi Mair“ in „Das Tirol Blatt“ 1/2012 (Mitgliederzeitung der Tiroler Volkspartei) „Loser Ingrid Felipe“ in „Das Tirol Blatt“ 3/2013 (Mitgliederzeitung der Tiroler Volkspartei) |
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Die Zukunftshoffnung Anna Hosp war nie eine [30.04.2013] Tiroler Tageszeitung, 9.1.2006 Tiroler Tageszeitung, 29.5.2008 |
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„Erstickungsgefahr! Tiroler Volkspartei, Fallmerayerstraße 4, 6020 Innsbruck“ [25.04.2013] Die ÖVP in ihrer Not (aber mit geschätzten drei Millionen Euro Wahlkampfbudget ausgestattet) verteilt an Kinder, die sich nicht wehren können, eine aufblasbare kohltuiflschwarze Plastikgitarre mit ekelhaftem Weichmacher-Gestank … … die in China produziert wurde und offenbar die „Erstickungsgefahr“ (der) ÖVP symbolisieren soll: |
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Mehr ist eigentlich nicht mehr zu sagen [24.04.2013] |
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Platter eröffnet 20-Millionen-Murks der TIWAG im Zillertal [17.04.2013] Sowas kann man nicht erfinden. So eine Geschichte muss schon das Leben selber schreiben. Das einzige Kraftwerk, das die TIWAG in fünf Jahren Platterscher Energiepolitik gebaut hat, die kleine Quetsche in Finsing, die er unbedingt als Wahlkampfhöhepunkt eröffnen wollte, ist zum Komplettdesaster geraten. Obwohl die ursprünglich berechneten Kosten von zwölf Millionen schon auf über zwanzig Millionen Euro hinaufgeschnellt sind, funktioniert das Schnaggele nicht; heißt: es kommt bei weitem nicht auf die geplante, ohnedies sehr bescheidene Leistung von 4,6 MW. Was ist passiert? Die Ursache ist selbst unter Fachleuten nicht ganz geklärt. Die einen sehen das Problem in einem Leck des Zulaufstollens, wodurch 50 – 80 Liter pro Sekunde verloren gehen sollen, andere orten überhaupt einen Planungsfehler im wasserbaulichen Bereich, wodurch das Gefälle fehlt und damit die benötigte Menge Wasser zum vollen Antrieb der zwei Peltonturbinen. Kurz: ein Verhau! Ein wahrheitsgetreues Abbild der Führung der TIWAG und des Landes! Mit großem Aufwand wird dieser Tage noch versucht, wenigstens die Umgebung des Kraftwerks schön herzurichten, um den Schein zu wahren. Ein inkompetenter Landeshauptmann eröffnet ein inkontinentes Kraftwerk Die TIWAG hat Scheiße gebaut im Zillertal und der Landeshauptmann geht nun hin und eröffnet diesen Scheiß mit viel Trara und Pipapo und unter Missbrauch zwangsverpflichteter Schützen und Musikanten. Aber nicht einmal diese Feier bekommt Wallnöfer unfallfrei hin. Den Einladungsschreiben von Ende März mussten dieser Tage abgeänderte hinterdrein geschickt werden. Angeblich hatten sich die Uderner Schützen geweigert, in die Festhalle in Fügen zu kommen. Jetzt sollen der desolate Landeshauptmann und sein desolates Kraftwerkl in der Festhalle Uderns gefeiert werden. „Achtung - Änderung!“ Um 80 Prozent teurer, dafür um 40 Prozent weniger Leistung! Das TIWAG-Gwaggl sieht selbst in der TIWAG-Propaganda aus wie ein Geisterhaus: Änderungs-Einladung (oben und unten) Weil das Schicksal des TIWAG-Chefs natürlich mit jenem das Platter droht, untrennbar verknüpft ist, wollte Wallnöfer unter allen Umständen und mit allen finanziellen Mitteln diesen Pomp für seinen Parteifreund noch vor der Wahl organisieren. Aber Wallnöfer ist mit seinen unzählbaren TIWAG-Skandalen, an die der des komplett vermurksten Kraftwerks Finsing ‚würdig‘ anschließt, längst zum Pompfüneberer Platters geworden. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Die Tiroler Volkspartei klagt dietiwag.org [12.04.2013] Fast drei Wochen nachdem ich meinen ca. sechsundsechzigsten Skandal-Artikel über „unsere“ Skandal-ÖVP veröffentlicht habe, ist mir heute deren medial bereits groß angekündigte Klage auf Unterlassung und Kreditschädigung auch tatsächlich ausgehändigt worden. Als Hauptkläger vorgeschoben haben Platter und Malaun ihren Günstling Hansi Neuner, Geschäftsführer und Miteigentümer der Area 47 in Ötztal-Bahnhof, dem Veranstaltungsort des ÖVP-Parteitages vom vergangenen Samstag. Geklagt wird diese Kickback-Geschichte, aber nicht wegen des dort dokumentierten Zusammenhangs zwischen einer Landesförderung für die Area und einer Area-Förderung für die ÖVP, sondern wegen eines kühn behaupteten Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Motto: Wer „Vorsicht, Neonazis!“ sagt, hat „Neonazis“ gesagt. Pfui! Von der ÖVP und ihrem Strohmann inkriminiert wird nämlich der Einsatz einer Illustration auf der Startseite der dietiwag.org, die kritisch auf stattgefundene Konzerte übelster Rechtsrock-Bands in der Area 47 aufmerksam machen wollte. (Das Bild ist aufgrund der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Silz bis zur Entscheidung des Landesgerichts „eingeholt“ oder eingerollt worden. In dem Artikel, den der Klägeranwalt bereits vor sechs Tagen in der Kronenzeitung lanciert hat (Litigation-PR), wird die doch angeblich verbotene Grafik freilich in einer Massenauflage unters Volk gebracht. Wiederbetätigung? Iwo! Doch nur, wenn ich das mache! Kronenzeitung, 6.4.2013 Dass die ÖVP mich fertig machen will, ist verständlich. Dass sie einen Anwalt findet, der sich dafür hergibt, auch. Dass ein Gericht auf diesen Unsinn hineinfällt, nicht. Hier die Einstweilige Verfügung auf Unterlassung: Beschluss des BG Silz ansehen Die ÖVP sucht jetzt also doch die große Auseinandersetzung. Die kann sie gerne haben. Ich bin bereit. Wer mir dabei helfen will mit Infos und Recherchen zu Area, Frei.Wild, ÖVP oder mich juristisch unterstützen möchte, bitte direkt bei mir melden oder gerne auch anonym (unten). Hier können Sie uns anonym eine Nachricht hinterlassen: Falls Sie möchten, dass wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen, müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse im Textfeld oben unbedingt anführen. Reaktionen: Artikel auf derstandard.at nachlesen (mit über 350 Postings) Kurier, 7.4.2013 Falter, 10.4.2013 Hier können Sie diesen Artikel gleich im Forum kommentieren. |
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Weder Platter noch Hosp! [07.04.2013] Dafür habe ich nicht wieder fünf Jahre gekämpft und ÖVP-Skandale ohne Ende aufgezeigt, dass jetzt eine ÖVPlerin den Unmut über die Zustände abräumt. Das System van Staa, dessen zweite starke Säule Anna Hosp war, ist am 8. Juni 2008 abgewählt worden (zur Erinnerung). Wo war die Frau Hosp die vergangenen fünf Jahre? Wo hat sie sich zu den Skandalen ihrer Partei (vom Lebenshilfe-Skandal bis zum Switak-Skandal, von Wahlkampffinanzierungen der TIWAG bis zu den Jagdeinladungen Platters usw.) je irgendwo geäußert? Die Farbe passt (schwarz), das Tempo passt (Porsche) und die Richtung passt (rückwärts). Mit Anna Hosp sind wir ganz schnell dort, wo wir schon waren: in der bleiernen van Staa-Zeit. Diese von Ferdinand Eberle erfundene und protegierte, von Herwig van Staa beförderte und großgemachte und von Heinz Schultz benutzte und ausgehaltene Frau Hosp hat ihre Chance gehabt. Und hat sie als ÖVP-Landesrätin (2003 – 2008) weidlich genutzt – z.B. als Spezialistin für Anlassgesetze für genau jene TIWAG, die sie heute populistisch – und meine Arbeit ausnützend - kritisiert: mit der Checkliste zur Verhinderung sinnvoller Kleinkraftwerke und mit der Abschaffung des Moränenschutzes zugunsten großer Speicherkraftwerke. (Apropos Hosp und TIWAG). Anna Hosp gehört mit zu den Verursachern der Pleite der ÖVP, die ich van Staa 2008 und Platter für 2013 bereitet habe. Sie darf nicht jetzt zu den Gewinnern zählen. Also: Alles außer Hosp und Platter! (Okay, fast alles.) Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Wer steht jetzt noch hinter Platter? [05.04.2013] Weil ich mich schon länger frage, wer denn die teuren Platter-Auftritte im Oberland bezahlt, habe ich das auch den Hauptverdächtigen gefragt: Antwort habe ich keine erhalten. Vielleicht ist das schon die Bestätigung. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren und ergänzen. |
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Und so sah der Verschlag wirklich aus, in dem Landesrat Christian Switak (ÖVP) drei Jahre lang elend hausen musste [02.04.2013] „Die Wohnung war teilweise unbewohnbar, hatte schwere Baumängel und war unbeheizbar. Daher war der Preis ein niedrigerer.“ Anmerkung: Die Bilder oben zeigen den Zustand der 150 m2 großen Penthousewohnung des Liftunternehmers Heinz Schultz in der Adamgasse 17 beim Einzug Christian Switaks im September 2008. Nachdem im Sommer 2009 Qualität und Ausstattung durch die „Wohnbau Schultz“ weiter angehoben wurden, verblieb der Landesrat dort zum Niedrigtarif bis zum Dezember 2011. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Jakob Wolf als Bauwerber und Baubehörde in einer Person. Befangenheit? Was soll denn das sein? [27.03.2013] Dienstag vergangener Woche, 14 Uhr, Umhausen im Ötztal: Bürgermeister, ÖVP-Bezirksparteiobmann, ÖVP-Landtagsabgeordneter, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter im Tiroler Landtag und Geschäftsführer des Tiroler ÖVP-Seniorenbundes Jakob Wolf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der sog. Gemeinnützigen WohnungsGmbH Neue Heimat Tirol, hat zu einer Bauverhandlung geladen, in der er als Chef der Neuen Heimat Bauwerber und als Bürgermeister Baubehörde erster Instanz ist. Es geht um das Projekt einer Wohnhausanlage der Neuen Heimat, das diese in Umhausen auf einem dafür wenig geeignet erscheinenden Grundstück mit seiner Hilfe realisieren möchte. Die Liegenschaft, auf der die Wohnanlage auf Basis eines Baurechtes errichtet werden soll, ist im Besitze der „Holz-Marberger GmbH“. Der zugrunde liegende Baurechtsvertrag zugunsten der Neuen Heimat ist bereits im Juni 2012 (mit einer Laufzeit bis 31.12.2067) abgeschlossen worden. Das heißt, Jakob Wolf, der Bürgermeister von Umhausen, muss bereits damals seinem Alter Ego, dem Aufsichtsratspräsidenten bei der Neuen Heimat Jakob Wolf zugesichert haben, das Bauprojekt zu genehmigen. Andernfalls hätte Letztere den Vertrag nicht unterschreiben und den vereinbarten Bauzins an Marberger von 9.056 Euro netto jährlich niemals akzeptieren können. Nicht ohne Grund gilt Jakob Wolf nebst Andreas Köll als abschreckendstes Beispiel eines präpotenten ÖVP-Politikers. Möge der Abschreckung am 28. April 2013 reicher Erfolg beschieden sein. Zum Thread Jakob Wolf im Forum |
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Fair-arschen können wir uns auch selber [24.03.2013] Eine Anna Hosp brauchen wir dafür wirklich nicht (mehr). Sie „hat ihre Chance gehabt. Sie hat sie vertan. Sie hat sie versemmelt.“ (© Christine Oppitz-Plörer) Hosp ist eine Zeitreise in die Vergangenheit. Hosp ist Bodner, van Staa, Zoller-Frischauf, Köll, Wolf, Geisler usw. (hier). |
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Wenn wir schon bei den Journalisten sind [18.03.2013] Was soll man von einem ORF-Online-Chefredakteur halten, der von sich frei zugängliche Bilder ins Internet stellt, die wir alle gar nicht sehen wollen? Screenshot von www.endlichhochzeit.at „created by Stefan Lindner“ Und solche Bilder und solche und solche. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Der Beweis [15.03.2013] Im unten dargelegten neuen (= dritten) Fall, in welchem die TIWAG-Agentur Hofherr auf Rechnung der TIWAG für die ÖVP Tirol gearbeitet hat, ist nun auch der eindeutige Beleg dafür aufgetaucht. Aus der Leistungsaufstellung von Hofherr Communikation für die TIWAG vom Mai 2008 geht klar hervor, dass die Kosten für die Erarbeitung der Wahlkampfargumentation für die Tiroler Volkspartei in Sachen Kraftwerksbau, TIWAG und Cross-Border-Leasing („Argumente zu KW, Tiwag und CBL“) der TIWAG angelastet worden sind: Leistungsaufstellung vergrößern Eugen Stark, der Texter der „Kurzargumentation“, verrechnet der TIWAG seine Vorarbeiten an diesem Papier am 15. und 16. Mai 2008 sowie die Schlusskorrektur am 20. Mai 2008, dem Tag der Zusendung der „Kurzargumenation“ an die ÖVP-Zentrale. Insgesamt stellt Hofherr Communikation damit (zumindest) 6,25 Stunden Agenturarbeit, welche die Agentur einzig und allein für die Tiroler Volkspartei geleistet hat, der TIWAG in Rechnung. Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie. Mehr dazu im vorigen „Tagebuch“-Eintrag vom 12.3.2013. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Der Landtagspräsident lügt. Wieder einmal. [12.03.2013] Ex-Landeshauptmann und bald Ex-Landtagspräsident Herwig van Staa hat auf den Nachweis hin, dass die Agentur Hofherr im Landtagswahlkampf 2008 auf Rechnung der TIWAG für ihn und die ÖVP gearbeitet hat, behauptet, „dass es während seiner Amtszeit keine Geschäftsbeziehungen zu Hofherr Communikation gegeben habe“. Tiroler Tageszeitung, 18.2.2013 Damit gibt er einmal mehr all jenen Recht, die ihn schon seit langem nur noch „den lügenden Holländer“ nennen. Das zeigen neue Dokumente, die mir zugegangen sind. Am 19. Mai 2008, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Tirol, schreibt Georg Hofherr bürointern ein Mail an seinen Mitgesellschafter Eugen Stark, im Betreff zärtlich „mein Äuglein“ genannt. Es geht um zwei von der Agentur erstellte Texte, welche nach neuerlicher Kontrolle „an die TVP / Frischmann“ gehen sollen. „TVP“ steht für Tiroler Volkspartei, „Frischmann“ für Johannes Frischmann in der Landesparteizentrale der ÖVP (j.frischmann@tiroler-vp.at). Beide Texte sind ganz eindeutig für den Wahlkampf der ÖVP geschrieben worden. Das „Kurzargumentarium zur TIWAG“, verfasst von Äuglein Stark, soll der ÖVP helfen, die damals schwer unter Beschuss stehende TIWAG (u.a. Streiter-Skandal, Cross-Border-Prozess) schönzureden. Eugen Stark ist der Autor dieser Wahlkampfpunktation für die ÖVP - Kurzargumentarium ansehen Der zweite Text, „Energiepolitik der Tiroler Volkspartei basiert auf zwei Standbeinen“, verfasst von Georg Hofherr, soll ein paar Dinge ankündigen, welche die Leute vor der Wahl gerne hören (Einsatz von Solarenergie, Biomasse, Energiesparen etc.), die dann aber nicht kommen. Von Georg Hofherr stammt diese Zusammenfassung energiepolitischer Schlagworte für den ÖVP-Wahlkampf - EnergiepolitikTVP ansehen Van Staa kann es sich jetzt aussuchen: Entweder hat die ÖVP „während seiner Amtszeit“ diese Arbeiten bei Hofherr Communikation in Auftrag gegeben (was er ja bestreitet, siehe oben) und selbst bezahlt oder auch diese Arbeiten für die ÖVP wurden auf Rechnung der TIWAG durchgeführt. Der hier geschilderte Sachverhalt erhärtet den Verdacht der Untreue gegen den Vorstand der TIWAG in jener Causa, die bereits bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien anhängig ist. Die neu aufgetauchten Dokumente kommen zum Akt. Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren. |
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Platter, ganz tief! [06.03.2013] Markus Pezzei (1956 – 1984) war ein enger Freund von mir. Er würde sich auf das Entschiedenste dagegen verwehren, von Günther Platter unter „Wir für Platter“ für die ÖVP vereinnahmt zu werden. Webseite „Wir für Platter“ (Hervorhebungen M.W.) Günther Platter tingelt derzeit mit alten Fotos und dem Witzeerzähler Harald Prünster durch die Hallen großer Unternehmer (Autohaus Falch, Autohaus Pontiller, Thöni, MS-Design, Steinbacher Dämmstoffe usw.) und brüstet sich dort mit seiner Mitgliedschaft in einer Jugendband. Dabei missbraucht er in Wort und Bild auch Markus Pezzei, der künstlerisch und politisch den ziemlich genau entgegengesetzten Weg eingeschlagen hat. Da Pezzei sich nicht mehr wehren kann, muss ich das hier klarstellen. |
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Der schlimmste TIWAG-Büttel unter den ÖVP-Bürgermeistern [05.03.2013] Wieder einmal eine Rätselfrage. Nein, nicht wer der ärgste TIWAG-Büttel unter den Tiroler Bürgermeistern ist. Das wäre zu leicht. Jakob Wolf, ganz klar, das weiß jedes Kind. Da müssen sich sogar Pepi Raich (Kaunertal), Ernst Schöpf (Sölden) und Hermann Föger (Silz) um die Folgeplätze matchen. Bekanntlich hat die TIWAG beim Land Tirol ein Projekt zum Ausbau des Kraftwerks Sellrain-Silz eingereicht. Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung, die derzeit läuft, haben Anrainer und Standortgemeinden sowie anerkannte Umweltorganisationen und eigens gegründete Bürgerinitiativen Parteistellung und können Einwendungen gegen das Projekt erheben. Das haben im Falle von Sellrain-Silz auch sehr viele Berechtigte gemacht, von umfangreich bis sehr umfangreich, von eher grundsätzlichen politischen Ablehnungen bis zu sehr detailierten ökologischen Einsprüchen, vom handgestrickten mehrseitigen Traktat bis hin zur vom Anwalt der Gemeinde juristisch ausgefeilten zigseitigen Generalabsage an das eingereichte Vorhaben. Die Frage ist nun, wo ist Jakob Wolf, Bürgermeister und vereidigter Vertreter der Gemeinde Umhausen, einer der betroffenen Standortgemeinden, da einzuordnen? Das ist unsere heutige Rätselfrage. Schwierig und auch nicht. Ein kleines bisschen darf ich noch helfen: Jakob Wolf, mehrfach bereits Opportunist des Jahres, hat mit der TIWAG und seinem privaten Wahlkampfsponsor ein eigenes Kraftwerksprojekt laufen (hier). Gegen seine eigenen Gemeindebürger. Kurz: Jakob Wolf ist ein ÖVP-Bürgermeister, wie ihn ÖVP-Wähler verdienen. Mehr darf ich jetzt aber nicht mehr sagen. Läuft um sein Leiberl bei der TIWAG: Wolf (rechts im Bild) hier mit dem Silzer Bürgermeister Föger Wie sieht die Einwendung der Gemeinde Umhausen zum geplanten Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz aus? A) Jakob Wolf hat seinen Gemeinderat dazu eine Stellungnahme erarbeiten und beschließen lassen Leider hat niemand auf die richtige Antwort getippt. Richtig wäre nämlich D) gewesen. Jakob Wolf hat ein mickriges Mail geschickt. „Von meinem iphone gesendet“: Es gibt nur dieses Mail. Das ist die ganze Einwendung der Gemeinde Umhausen. |
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Die Halbwertszeit eines Visionärs [02.03.2013] Dass da ein vermeintlicher Visionär auf seine stets etwas zu hoch getragene Nase gefallen ist, ist gut so, aber auch nur der eine Teil der Geschichte. Der andere ist die, dass die Medien, hier wieder einmal beispielhaft die Tiroler Tageszeitung, alles komplett kritiklos übernehmen und zum Aufmacher aufblasen, was so ein Bonsai von einem Visionär einmal von sich gibt. Mit den Investitionsruinen, die von den medial gefeierten Luftschlössern à la Alpenkönig, Play Castle und eben Snow Dome regelmäßig übrig bleiben, haben die Journalisten dann nichts mehr zu tun. Haben sie aber! Bei der Sölder Skihalle (nunmehr: Skihallehalde) im Norden Deutschlands tragen sie durch ihr einstiges Bejubeln des Projekts eindeutig Mitschuld am Verjubeln von fünf Millionen Euro Förderung aus Steuermitteln (hier). |
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Dancing-Star aus dem „TT“-Urwald [28.02.2013] Viele von uns hatten das Schicksal, unter der „Tiroler Tageszeitung“ aufwachsen zu müssen und sind von ihr über Jahrzehnte hinweg psychisch gequält und geistig schwer misshandelt worden. Mit anhaltenden Folgen. Wir fordern keine Entschädigung, aber vielleicht könnte sich die heutige Führung der Zeitung einfach einmal für Gräueltaten wie diese entschuldigen. Tiroler Tageszeitung, 31.8.1988 Biko Botowamungo ist einer der „Dancing Stars“ der morgen beginnenden achten Staffel der ORF-Show. |
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Der Congress tanzt. - Aus unserer Serie über die TIWAG-Amigos (Folge 49) [25.02.2013] Jährlich im November veranstaltet die Tanzschule Polai, auf x-fache Weise innigst verbunden mit der Familie Mader*, im Kongresshaus Innsbruck das „World Masters“-Tanzturnier. Dafür muss die TIWAG gemäß langjähriger Tradition jedes Mal 100.000 Schilling, nun also 7.200 Euro hinblättern. Als Gegengabe bekommt sie drei VIP-Logen für insgesamt acht Personen inkl. Gala-Diner. Um diese 7.200 Euro für ein großes Fressen hinblättern zu können, muss schon einmal dem einen oder anderen TIWAG-Kunden, der mit der Zahlung seiner Stromrechnung im Rückstand ist, der Saft abgedreht werden. Rechnung von Ferry Polai an Wolfgang Mader (TIWAG) für das World Masters 2010 (richtig: 2011) Zufällig liegt uns für ein früheres „World Masters“ ein E-Mail vor, das zeigt, welche Freunderln sich die TIWAG um das Geld von uns Kunden zum Spektakel ins Kongresshaus einlädt. *) Helmut Mader, Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter, Ex-ÖAAB-Obmann, Ex-ÖVP-Landesrat, Ex-ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Landtagspräsident, ist seit Jahrzehnten Herr des Gebäudekomplexes Technikerhaus in der Fischnalerstraße in Innsbruck (HNr. 24 - 28). Um genau zu sein zuerst als Heimleiterstellvertreter und seit 1968 als Heimleiter (Direktor) des Studentenwohnheimes (HNr. 26). Auf Nr. 24 lebt er auch heute noch mit seiner Frau und sind auch seine Söhne aufgewachsen. Zwei Türen weiter hat er, der Dr. Gracchus, seine Studentenverbindung Ambronia (HNr. 28) eingenistet. Die Altherrenschaft der Ambronia ist wieder auf Nr. 24 zu finden, ebenso wie lange Zeit auch die „Politische Akademie Tirol“ der ÖVP. Wolfgang Mader unterhielt zeitweilig ein Büro auf Nr. 28, wo seit 1983 auch das Tanzstudio Polai (HNr. 28) untergebracht ist (hier). Ferry Polai hat in allen Wahlkämpfen brav Helmut Mader und die ÖVP unterstützt (hier) und so verstehen sich vielleicht auch die fetten TIWAG-Subventionen Polais für diese Tanz durch Wolfgang Mader. Aus dem Archiv: Feiern mit Wolfgang und Georg auch in Sölden und in St. Anton |
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„Hofherr bekommt keine TIWAG-Aufträge mehr!“ – Der war gut, Platter! [21.02.2013] Die Agentur Hofherr hat im Mai 2010 ihren höchst lukrativen TIWAG-Auftrag mit großem Getöse offiziell zurückgelegt. Grund waren die angelaufenen (und bis heute nicht abgeschlossenen) Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der hier dokumentierten Unterstützung des Kaunertaler Bürgermeisters durch die TIWAG im Gemeinderatswahlkampf 2010. Auch Günther Platter will da gewohnt beinhart mit „null Toleranz“ durchgegriffen haben: „Ich hab diesbezüglich schon einen klaren Schritt gesetzt. Die Firma Hofherr ist nicht mehr Auftragnehmer der Tiwag.“ (Standard, 2.4.2011). Ach ja? Ist sie nicht? So so. Und was läuft dann hier über die Hofherr-Tochter „luna promotion gmbh“, die übrigens an der alten Hofherr-Adresse in der Innsbrucker Altstadt (Swarovskihaus) residiert? Diese schreibt nämlich nach wie vor jede Menge Rechnungen an die TIWAG – z.H. von Hofherr-Freund Wolfgang Mader: Rechnungen der „luna promotion gmbh“ an die TIWAG - „wie vereinbart“ (z.B. oben rechts eine vom 30.11.2011). TIWAG-Aufträge gibt’s übrigens auch nach wie vor für die 100%-Tochter der „luna“, nämlich die unter der selben Adresse anzutreffende und sogar unter der selben Telefonnummer wie „luna“ zu erreichende „black moon event gmbh“ (hier). PS. Soviel nebenbei zur Behauptung der Agentur Hofherr dieser Tage den Medien gegenüber, meine Belege würden alle aus der Zeit vor dem April 2010 stammen. |
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Frische Wendehälse eingetroffen! [19.02.2013] „Vor Tische las man‘s anders.“ So was! Macht nicht der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer ganz dick Werbung „für die Tiroler Volkspartei und den Tiroler Weg“! Ach was! Das war doch bei der letzten Wahl! Der Wind hat sich gedreht und der Hals auch. Hansjörg Peer ist jetzt Spitzenkandidat der „Vorwärts Tirol“-Truppe im Bezirk Innsbruck-Land. Und sein Postwurf als Bürgermeister und ein zweiter als VP-Ortsparteiobmann, ebenfalls voller Inbrunst für die ÖVP und gegen „Politikexperimente“ und eine Dreierkoalition, „welche für Stillstand im Land sorgen wird“, sollten eigentlich längst Altpapier sein. |
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Anna Hosp, Landesrätin für überörtliche Raumordnung, Naturschutz und Heinz Schultz [11.02.2013] Hier |
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Der kleine Feigling [08.02.2013] Der kleine Feigling hat sich wieder einmal geschraubt vor einer Gerichtsverhandlung. Er musste nämlich unbedingt in Schladming Tenorhorn spielen und Schnaps trinken, weswegen er, wie es heißt, „wegen dringlicher dienstlicher Angelegenheiten leider verhindert ist“, was seinem Anwalt gerade noch einen Tag vor der für vorgestern (6. Februar 2013, 13:30) angesetzten Verhandlung eingefallen war. Furchtbar schneidig war er ja, als er den Innsbrucker Rechtsanwalt Bernd Oberhofer öffentlich verleumdet hat, und furchtbar furchtsam ist er jetzt, da er dafür vor Gericht die Verantwortung übernehmen sollte. Es geht um diese Geschichte. Mit dieser Farce hat es Günther Platter geschafft, die entscheidende Verhandlung so weit hinaus zu schieben, bis er nicht mehr Landeshauptmann sein wird: 15. Mai 2013 (Dauer: 13:30 bis 18:00). |
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Vorwärts Tirol, wir müssen zurück! [04.02.2013] Schon in den nächsten Tagen wird die Spitzenkandidatin der neuen Liste im Bezirk Reutte mit einer ersten Plakatwelle voll durchstarten. Experten sprechen von einer optisch wie inhaltlich gelungenen Botschaft, die klar die von Anna Hosp verkörperte Richtung zum Ausdruck bringt. In der heißen Phase des Wahlkampfes soll dann noch dieses Sujet zum Einsatz kommen. Bis dahin dürfte auch das Personenkomitee für Anna Hosp stehen, das angeblich von Alfons Mensdorff-Pouilly, Heinz Schultz, Eckart Rainer, Charly Zanon, Peter Haßlacher und Bernd Oberhofer angeführt werden soll. Landesweit präsentiert wird ab Mitte Februar auch Listenführer Hans Lindenberger auf 32-Bogen-Plakaten, mit denen die neue Liste sein Image unterstreichen und vor allem die Jugend ansprechen will: hier |
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Mail an Minister Karlheinz Töchterle [31.01.2013] Da Minister Töchterle bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf mein Mail vom Montag geantwortet hat, erlaube ich mir, es hier zu veröffentlichen. Zwischenzeitlich ist auch noch ein Video von Töchterles Kitzbühler Auftritt im Umlauf, welches die Schilderung im Krone-Artikel als fahrlässige Untertreibung erscheinen lässt: hier Anm. zum FÖHN: Karlheinz Töchterle war viele Jahre ein großer FÖHN-Fan, der angeblich sogar ganze Passagen aus meinen Heften frei zitieren konnte. |
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Rettet das Kind mit Fressen von Kalbstartar und Wachtel-Consomme [27.01.2013] Karl Markus Gauß beschreibt in seinem Notizenbuch „Ruhm am Nachmittag“ (2012) ein ähnliches „Schlemmen für den guten Zweck“ als eines dieser „Charity-Treffen, die veranstaltet werden, damit eine mitleidlose Gesellschaft ihre Großherzigkeit feiern kann“. Und als hätte er die Gesellschaftsreporterin der Krone gemeint, die ihren Artikel mit „Karitative Kalorienaufnahme“ überschreibt: „Kein Satiriker könnte das besser hinkriegen als sie, der es ernst ist.“ Weils auch irgendwie zum Thema und zum Tag passt: Saufen für die TIWAG-Kunden |
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Der billige Jakob Ein Stück in vier Akten über den Ortsschildbürgermeister von Umhausen [23.01.2013] 1. Akt: Jakob Wolf, Bürgermeister von Umhausen und angeblich rechtskundiger Verwaltungsjurist (Wikipedia-Bio: „Zwischen dem Jahr 2000 und 2001 arbeitete Wolf als Jurist“. (Hä? Wie viel Zeit war eigentlich zwischen 2000 und 2001?), stellt weit außerhalb des geschlossenen Ortsgebietes eine illegale Werbetafel der ÖVP-Werbefirma „Heimatwerbung“ auf. Diese klebt im November 2012 auf diese Werbefläche ein illegales ÖVP-Wahlkampfplakat: Siehe: Wahlkampf der ÖVP beginnt im Ötztal auf illegaler Werbetafel 2. Akt: Die Bezirkshauptmannschaft Imst als zuständige Behörde ordnet Anfang Dezember 2012 die sofortige Entfernung der illegalen Werbeeinrichtung an: Siehe: Vorher – nachher Aufgrund des behördlichen Einschreitens muss Jakob Wolf auch weitere illegale Plakattafeln in seiner Gemeinde abbauen, die sich klar außerhalb des durch die Ortstafeln markierten Ortsgebietes befinden. 3. Akt: Um sich und der ÖVP für den Wahlkampf die Werbeflächen zurückzuholen (und der ÖVP-Heimatwerbung das entgangene Geschäft), kommt Jakob Wolf wie Jörg Haider seinerzeit in Kärnten auf die Rechts unten im Bild das bestehende Ortsgebiet von Umhausen. Links oben befindet sich der von Wolf erwünschte neue Standort der Ortsende-Tafel. 4. Akt: Der Schildbürger-Meister von Umhausen bekommt von der Bezirkshauptmannschaft Imst eine klare Abfuhr. Er muss zur Kenntnis nehmen, „dass auf der Ötztal Straße B 186 im Bereich der Ortschaften Umhausen und Umhausen-Östen seitens der Bezirkshauptmannschaft Imst keine Ortstafel verordnet wird. Das Verfahren hat ergeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, um diese Bereiche der Umfahrungsstraße zum Ortsgebiet erklären zu können.“ Fazit: 1. Werbeflächen für sich verloren (siehe 2008). 2. Einnahmen für die parteieigene Plakatfirma vergoggelt. 3. Sich selbst teiflisch blamiert. Das Archiv zeigt, dass immer schon ÖVP-Bürgermeister schamlos eingesetzt wurden, um der ÖVP-Heimatwerbung Werbeeinrichtungen in den Gemeinden zu verschaffen (hier). Mehr zu Jakob Wolf |
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Anna, wir freuen uns wahnsinnig über deine Kandidatur! [21.01.2013] |
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Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch [18.01.2013] Dieser kleine Forum-Eintrag hat eine Lawine an Medienberichten ausgelöst. Zwischenzeitlich ist klar, dass es sich bei den amtlichen Aufrufen der Bürgermeister um eine gesteuerte Aktion der ÖVP-Zentrale handelt, welche den fixfertig ausformulierten Text vorgegeben und ihre Leute in den Gemeinden wohl auch zum mutmaßlichen Amtsmissbrauch angestiftet hat. Die Bürgermeister, die sich bei der Herstellung ihres Propagandaschreibens der Einrichtungen und Ressourcen des Gemeindeamtes bedient haben und diesem vielleicht auch noch die Druck- und Portokosten verrechnet haben, werden sich demnächst in Sachen Untreue zu verantworten haben. Da sie ihre Parteischreiben als „amtliche Mitteilung“ deklariert haben, werden die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt werden. Hier ein paar Beispiele der gleichlautenden „amtlichen“ ÖVP-Aufrufe: Als Beispiel für die großteils identischen Schreiben hier jenes aus Kartitsch in voller Länge. Manche der Bürgermeister waren zumindest so klug, das vorgetextete Schreiben – entgegen der Empfehlung der Partei - nicht mit dem Briefkopf und dem Siegel der Gemeinde zu versehen und nicht als „amtliche Mitteilung“ zu versenden (Schwaz, Matrei i.O. u.a.). Die abenteuerlichste Variante hat der Bürgermeister von St. Anton gewählt. Er hat das ÖVP-Schreiben als ÖVP-Obmann verschickt, d.h. ohne Gemeinde-Logo, dafür aber als „amtliche Mitteilung“! Damit hat er widerrechtlich erreicht, dass seinen Postwurf auch jene Haushalte erhalten, die sich unerwünschte Werbung verbeten haben. Ich ersuche weiterhin um Zusendung der amtsmissbräuchlichen „amtlichen Mitteilungen“ aus allen betroffenen Gemeinden. By the way: Der TIWAG konnte der Missbrauch der „Amtlichen Mitteilungen“ bereits eingestellt werden: hier |
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Platters „Visionen für Tirol“. Ungekürzt. [16.01.2013] Kürzlich hat Günther Platter in der Tiroler Tageszeitung seine „Visionen für das Land“ angekündigt. Aufgrund unserer bekannt guten Verbindungen zur ÖVP-Zentrale ist es uns möglich, schon vorab und exklusiv Platters Visionen öffentlich zu präsentieren. In vollem Umfang. Wir haben korrekter Weise nichts verändert und natürlich auch nichts weggelassen: Hier |
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Tiroler Volkspartei tritt mit neuer Frontfrau an [14.01.2013] Ein bisher fast völlig unbekanntes Gesicht … … das man sich wird merken müssen (mehr). ÖVP-Homepage |
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Ein Bundesheer-Drückeberger als Wehrpflicht-Propagandist [07.01.2013] Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP, gibt sich als Speerspitze der ÖVP-Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Wie sieht es mit Rauchs eigenem Verhältnis zum österreichischen Bundesheer aus? Nachdem er bei seiner Musterung 1989 als tauglich eingestuft worden war, ersuchte er um Aufschub des Präsenzdienstes wegen Studiums. Dieses nahm bei ihm (laut Wikipedia) satte dreizehn Jahre in Anspruch. Dann, bereits Landesgeschäftsführer der JVP (seit 2001) und Pressesprecher der Tiroler Volkspartei (seit 2002), ist er plötzlich „untauglich“. Seine eigene Wehrpflicht hat Hannes Rauch nie erfüllt. Auch nicht schlecht: ÖVP will Untauglichkeit an Berufsunfähigkeit koppeln |
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Aus unserer Serie: Überschriften von gestern [07.01.2013] Die Versprechen des Schweinsagers waren bekanntlich immer schon ganz viel wert. |
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