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Ausbau Sellrain-Silz: Wie die TIWAG den US-Trusts noch ein zusätzliches Kraftwerk hinterdrein schmeißen will


„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.“
Goethe, „Zauberlehrling“


Die TIWAG hat zwischen 2001 und 2003 vierzehn ihrer fünfzehn größten Kraftwerke sowie ihr Verteilernetz an windige US-Trusts verschachert. Aber es stimmt, die TIWAG darf gemäß der bis zum Ende des eben begonnenen Jahrhunderts (!) laufenden Verträge Veränderungen an den von ihr zurückgemieteten und betriebenen Anlagen vornehmen. Insofern lügt Bruno Wallnöfer gar nicht einmal, wenn er der TT erzählt, „der Ausbau von Sellrain-Silz sei für die US-Investoren okay.“ Und: „Schon bei den Verträgen sei auf den Ausbau eines verleasten Kraftwerks Bedacht genommen worden. Bauliche ‚Anpassungen’ (englisch modifications) seien möglich, wenn sich der Zustand eines verleasten Kraftwerks dadurch nicht verschlechtere.“ (Tiroler Tageszeitung, 23.8.2005)
„Mit einem Körnchen Wahrheit bäckt die Lüge einen ganzen Laib Brot“, lautet ein Sprichwort. Daran hält sich auch Wallnöfers Vorstandskollege Alfred Fraidl, wenn er im Radio, auf den Ausbau von Sellrain-Silz angesprochen, sagt: „In dem uns zugrunde liegenden Vertragswerk wurden nämlich sogenannte "Modifications", also Anpassungen und Erweiterungen, ausdrücklich als zulässig hier vereinbart.“ (ORF Tirol, 19.10.2006)
Richtig: Der Ausbau von Sellrain-Silz ist für die US-Investoren vollkommen „okay“, wie wir gleich zeigen werden. Gelogen von Wallnöfer und Fraidl ist nämlich, dass „die neuen Anlagenteile von Sellrain-Silz vom Cross-Border-Deal nicht erfasst wären“ (Wallnöfer in der TT, 23.8.2005) bzw. „wir dieses Projekt sicher nicht in ein Cross-Border-Leasing geben" (Fraidl im Radio, 19.10.2006)

In den entsprechenden Vertragsbestimmungen zur „U.S.-AUSTRIAN LEASING TRANSACTION - Sellrain-Silz Pump Storage Hydro-Electric Power Generating Facility” heißt es im Kapitel „Operation and Maintenance“ (Betrieb und Instandhaltung) unter „Modifications“:


Entscheidende Passage aus der bis 31.12.2095 abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung zwischen der TIWAG und der im US-Steuerparadies Delaware beheimateten „Wilmington Trust Company“ als Treuhänderin der vier Briefkastenfirmen John Hancock Trust One, John Hancock Trust Two, PCIN Hydro Trust und PNI Hydro Trust

Zu deutsch:

Alle Veränderungen am Leasing-Objekt, die objektnotwendig sind oder ohne materielle Beschädigung der Anlage nicht wieder rückgängig gemacht werden können („Nicht abtrennbare Veränderungen“) werden, ohne weiteres Zutun, Teil der Anlage und werden, im Umfang des ungeteilten Eigentums, Gegenstand der entsprechenden Hauptmietverträge und Mietverträge ohne Anpassung der Mietpreise.
Sinngemäße Übersetzung aus dem US-amerikanischen Rechtsenglisch


Bummsti!
Das hieße, ja, genau!, bitte nicht durchdrehen jetzt, dass ein Ausbau des bestehenden Kraftwerks im Kühtai automatisch („without further act“) Teil dieser Anlage wird („will constitute part of the Facility“) und den abgeschlossenen Leasingverträgen unterworfen wird („be subject to the respective Head Leases and Leases“).

An der Uni Innsbruck ist kürzlich eine Arbeit über die Cross-Border-Leasing-Geschäfte (vor allem) der TIWAG geschrieben worden. Die AutorInnen kommen zu folgendem Schluss:
„Es ist offensichtlich die Gier des Menschen, in diesem Fall von Aufsichtsräten und Vorstandsvorsitzenden, die dazu treibt immer mehr zu haben und zwar sofort. Das ist auch im Fall TIWAG nicht anders, nur dass man hier das kommunale Wohl eines Landes aufs Spiel setzt, indem man Verträge abschließt, deren Tragweite niemand eigentlich abschätzen kann. Man sah den Barwertvorteil von Millionen von US-Dollars vor Augen, jemand hat es eben den juristischen und wirtschaftlichen Laien unseres Landes schmackhaft gemacht. Nur leider sind diese Leute, diejenigen, die die Fäden in der Hand haben. Für Risiken und Nebenwirkungen fliegen sie in die USA, mieten sich ein Dutzend Anwälte und lesen die Verträge.
Nach Lektüre des Materials erscheint der drohende „Ausverkauf des Wassers“, der im Zuge der OMV-Verbund Übernahme so groß geschrieben wurde, wie eine Augenauswischerei. Denn was nutzen einem die Grafiken in den Zeitungen, wo steht, dass die TIWAG 100% dem Land gehört, während dessen aber die Amerikaner quasi den Fuß in der Tür oder besser gesagt, den Hintereingang genommen haben?“
Arbeit von J. Fürst, T. Troggler und C. Voithofer über Cross Border Leasing am Institut für Wirtschaftstheorie,
-politik und -geschichte bei Univ.-Prof. Paul Tschurtschenthaler



Der Versicherungs- und Finanzkonzern John Hancock (im Bild die Zentrale in Boston, USA) verfügt heute über die Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz. Zweiter Hälfteeigentümer ist der amerikanische Energiekonzern PEPCO (Washington).
„Wenn mir ein fremder Staat Geld schenkt, warum sollte ich es nicht nehmen? Die Fragestellung jedoch, warum er das aber mittelfristig tun sollte, macht mich sehr nervös. Insbesondere wenn der Gegner der amerikanische Staat ist, bin ich bei möglichen juristischen Auseinandersetzungen mehr als zurückhaltend.“
Thomas Heidorn, Professor an der Hochschule für Bankwirtschaft (Frankfurt a. M.) und früherer Risikomanager der Dresdner Bank zur Cross-Border-Problematik


Gefährliche Drohung: Sie würden es wieder tun!

TIWAG-Aufsichtsratspräsident Ferdinand Eberle hat es ja mehrfach gesagt, dass er am liebsten auch das Hochspannungsnetz der TIWAG und vor allem auch noch das Kraftwerk Kaunertal vercrossbordert hätte. Gesetzliche Änderungen in den USA haben seine Tatvorsätze im letzten Augenblick vereitelt. Der frühere TIWAG-Vorstand Hermann Meysel, heute für das ständige Controlling der insgesamt fünf Cross-Border-Deals der TIWAG zuständig, hat einmal sogar einem Referat bei der Euroform-Jahrestagung in Stuttgart den Titel gegeben: „Cross Border Leasing – Wir würden es nochmal tun.“ Auch in der IKB, die Kanalnetz, Stromnetz und Kraftwerksanlagen verklopft hat, sitzt ganz oben ein potenzieller Wiederholungstäter. Vorstandsvorsitzender Elmar Schmid in einer (in Reaktion auf unsere Veröffentlichungen zu den verbrecherischen CBL-Geschäften) gemeinsam mit Ferdinand Eberle einberufenen Pressekonferenz: „Ich würde es jederzeit wieder tun.“ (Stadtblatt, 30.3.2005). In dem von der TIWAG gegen den Betreiber dieser Internetseite angestrebten Prozess (Streitwert: 500.000 Euro) spricht die TIWAG in ihren Schriftsätzen auch immer wieder davon, dass sich unsere Veröffentlichungen über ihre Sauereien „für künftige derartige Geschäfte allenfalls nachteilig für die TIWAG auswirken könnten“. Man hat also dort immer noch „künftige derartige Geschäfte“ im Auge! Den Vogel schießt natürlich, wie immer, der Wahnsinnige selber ab: Als er im Landtag davon schwärmt, wie „rentierlich“ die Cross-Border-Leasing-Geschäfte seien und zu welcher „Steigerung des Unternehmenswertes der TIWAG“ sie geführt hätten, meldet sich – überglücklich - die Abgeordnete Elisabeth Blanik zu Wort und wirft ihm das Hölzl:
„Herr Landeshauptmann! Auf Ihre Ausführungen hin bleibt mir nur mehr eine Frage, nachdem diese CBL-Verträge so rentierliche Geschäfte sind. Kann der Landtag oder Tirol damit rechnen, dass weitere CBL-Verträge von Ihnen bzw. von der TIWAG abgeschlossen werden?
Landeshauptmann van Staa: „Leider nein. Derzeit sind Verhandlungen im Gange und auf Grund der Restriktionen in Amerika, weil Amerika das untersagen wird, erschwert sich die Situation zum Abschluss. Wir hätten gerne noch eines dieser rentierlichen Geschäfte abgeschlossen. Leider ist es derzeit nicht der Fall. Ich hoffe, dass es noch dazu kommt.“ (Landtagssitzung, 17.3.2004, aus dem Protokoll)


„Nimm 2, zahl 1“: Die TIWAG will den Finanzhaien in Delaware noch ein nigelnagelneues Kraftwerk dazuschenken.


Die neuen Anlagenteile erleiden das Schicksal der gesamten Kraftwerksgruppe

Wenn der neue Speicher Längentalsee 2 und die beiden jetzt geplanten Pumpspeicherkraftwerke beim Längentalsee 1 und beim neuen Längentalsee 2 sowie die Beileitung der sechs Gletscherbäche zwingend („without further act“) in den bis 2095 laufenden Vertrag eingebracht werden müssen („will be subject to ...“), bedeutet das:
  • dass auch für diese Anlagenteile strenge vierteljährliche und jährliche Berichtspflicht gegenüber den US-Trusts besteht
  • dass die amerikanischen Eigentümer jederzeit Inspektionen auch in diesen Zubauten vornehmen dürfen
  • dass auch für diesen Teil der Anlage US-amerikanisches Recht gilt und der bereits vereinbarte Gerichtsort New York sein wird
  • dass auch für diese neue Stufe der Kraftwerksgruppe Betriebspflicht bzw. Instandhaltungspflicht über die heute zu erwartende Nutzungsdauer hinaus besteht (bis 31.12.2095!)
  • dass auch dieser 400 Millionen Euro teure Zubau bei einer Vertragsverletzung durch die TIWAG für immer an die vier Briefkastenfirmen in Delaware fällt
  • dass die gesamte Kraftwerksgruppe inklusive des neuen Stausees, der neuen beiden Kraftwerke usw. automatisch den Amis zufällt, falls die TIWAG zum 1.1.2035 bzw. 1.1.2037 die einmalige Rückkaufoption nicht wahrnimmt
  • dass den vier Trusts, denen die Anlage gehört, im Grundbuch in Silz auch auf der Zufahrtstraße ins hintere Längental eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt werden muss
  • dass das im Grundbuch in Silz verbücherte Vorkaufsrecht (in Form einer „Ranganmerkung für die Veräußerung“ zugunsten der Amerikaner) auch diesen Zubau umfasst
  • dass die Wasserrechte an den beiden Mutterbergerbächen, am Fernaubach, am Schrabach, am Winnebach und am Fischbach realrechtlich mit der Grundparzelle des Krafthauses in Silz verbunden werden, die auch im Besitz der US-Trusts ist
  • dass in den beiden neuen Pumpspeicherkraftwerken und am neuen Staudamm dauerhafte Plaketten („durable placards“) angebracht werden müssen, auf denen in deutlich lesbarer Schrift („in clearly visible and legible letters“) steht:
    „Entire Hydropower Plant leased to / gesamtes Kraftwerk vermietet an
    PCIN HYDRO TRUST, PNI HYDRO TRUST
    JH HYDRO TRUST ONE and JH HYDRO TRUST TWO”


Und der Landeshauptmann lügt wie er’s braucht

„Es war in meiner Amtszeit kein einziger Cross-Border-Vertrag.“
LH van Staa in der Landesregierungspressekonferenz vom 8.März 2005

„Van Staa betonte, dass die CBL-Geschäfte noch aus der Zeit seines Vorgängers Weingartner stammen. Er habe die Verträge nie gesehen.“
LH van Staa laut Tiroler Tageszeitung vom 9. März 2005

„Die Cross-Border-Geschäfte der TIWAG seien vor seiner Amtszeit abgeschlossen worden, erklärte der LH.“
LH van Staa laut Tiroler Tageszeitung vom 16. März 2005

„Wenn man hier erwähnt Cross-Border-Geschäfte, ich habe nie welche genehmigt im Landtag (...). Das ist die Wahrheit.“
LH van Staa im Tiroler Landtag am 6. Juli 2006

Wahr ist, van Staa saß bei der Genehmigung des Sellrain-Silz-Deals im Aufsichtsrat der TIWAG, der am 22.August 2001 diese Schweinerei gutgeheißen hat.
Wahr ist, van Staa war bereits Landeshauptmann und allein zuständiger Eigentümervertreter der TIWAG, als im November 2002 die Osttiroler Kraftwerke Amlach, Heinfels und Kalserbach an die US-Investoren Potomac Nevada Investment und Potomac Capital Investment Netherlands Corp. verschachert wurden.
Wahr ist, van Staa war selbst alleiniger TIWAG-Eigentümervertreter, als im September 2003 die Kraftwerke Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidanbach und Urgenbach an zwei windige US-Briefkastenfirmen vercrossbordert wurden.
Und wahr ist auch, dass van Staa persönlich direkter und einziger Eigentümervertreter der TIWAG war, als - ebenfalls im September 2003 - ein Teil des TIWAG-Netzes an zwei Trusts im dubiosen US-Steuerparadies Delaware verscheppert wurde.



Es kann daher nur heißen:

Heraus mit den Cross-Border-Verträgen!
Heraus aus den Cross-Border-Verträgen!


Das ganze Szenario kann sich jede/r selber ausmalen, der/die sich die entsprechenden Artikel zum Thema auf dieser Seite ansieht:

Die Cross-Border-Leasing-AKTE der TIWAG
Wenn die TIWAG den Vertrag vom Sellrain-Silz-Deal nicht offen legt, muss es dietiwag.org tun.
Die Tirolerinnen und Tiroler als die wahren Eigentümer der TIWAG-Kraftwerke haben ein
Recht darauf.
1. Das Vorspiel [mehr...]
2. Die Hauptdarsteller [mehr...]
3. Die Agenten [mehr...]
4. Kleine Geschichte [mehr...]
5. Der 'Deal des Jahres 2001' [mehr...]
6. Eine Sauerei [mehr...]
7. Vertrag ist zum Brechen [mehr...]
8. Ganz legale Rechtsbrüche [mehr...]

Die politische Verantwortung
Die TIWAG ist ein Spielball unersättlicher Machtinteressen geworden. Bei den wahnwitzigen Großkraftwerksplänen kann man es mit freiem Auge sehen, und beim Cross-Border-Leasing-Fiasko ist es gar mit Händen zu greifen: Eine Clique, die unser aller gemeinsames Eigentum als ihr persönliches Fürstentum ansieht, nudelt die Landeselektrizitätsgesellschaft zur reinen Geldbeschaffungsmaschine herunter.
1. Tat. Tatmilieu. Täter. [mehr...]
2. Tathergang. [mehr...]
3. Die Stunde der Patrioten [mehr...]
4. Provisionen? Ja, sicher! [mehr...]

Die TIWAG im Bankensumpf
Kürzlich hat der bekannte deutsche Werbefachmann Reinhard Siemes in Innsbruck erklärt: "Ich werbe nicht für Pharmafirmen, Waffenproduzenten und die Citibank." Wenn die Citibank die höchste Steigerungsform zu Chemiekonzernen und Waffenfabriken ist, dann ist die TIWAG mit der Citibank als Einfädler ihrer schmutzigen Cross-Border-Leasing-Deals ja mehr als bedient. Und das ist sie.
1. "Es war wie Opium" [mehr...]
2. Verbrechen durch die Bank [mehr...]
3. TIWAG-Kumpane [mehr...]

6.11.2006


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