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Zwei juristische Hellseher und die Einstellung der Ermittlungen im Lebenshilfe-Skandal [01.02.2012]
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat zum großen Befremden der Öffentlichkeit mit 28.12.2011 sämtliche Ermittlungsverfahren rund um die Vorkommnisse in der Lebenshilfe Tirol eingestellt. Die bis Ende Jänner 2012 angekündigte Begründung für die Zurücklegung lässt freilich weiter auf sich warten, vermutlich auch, weil sie ziemlich schwierig zu argumentieren ist.
Wer eine sehr schlechte Meinung von Tirols Justiz hat, darf sich bestätigt fühlen
Dass alle Ermittlungen gegen Zobl und Co. wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges eingestellt wurden, das müsste man als Ergebnis eines ernsthaft geführten Ermittlungsverfahrens wohl zur Kenntnis nehmen, wenn nicht die Beschuldigten schon vor der Prüfung der Vorwürfe gewusst hätten, dass die Staatsanwaltschaft sie „nach intensiver Prüfung der Vorwürfe“ nicht verfolgen würde.
Hätte die Staatsanwaltschaft jemals eine Strafanklage ernsthaft erwogen, würde sie wohl auch auf meine Unterlagen - zum Beispiel zu den Wohn(un)rechtsverträgen - zugegriffen haben. Das hat sie jedoch tunlichst vermieden. Aber darum geht es hier nicht. Zwei viel merkwürdigere Merkwürdigkeiten verstärken den Verdacht, dass die Innsbrucker Justiz an einer Strafverfolgung niemals interessiert war.
„Das machen die hohen Herren von selber,
dass Ihnen der gemeine Mann zum Feind wird.“
Thomas Müntzer Zwei dicke Freunde sind es (besonders der eine), beide Juristen, Landtagspräsident der eine, Ex-Lebenshilfepräsident der andere, die als Hellseher den Ausgang der staatsanwaltlichen „Ermittlungen“ schon lange treffsicher vorausgewusst haben.
Es kann nur entweder so sein, dass Hanspeter Zobl und Herwig van Staa aufgrund ihrer ausgezeichneten Verbindungen zur Justiz eben von Anfang an informiert waren, dass letztendlich eingestellt würde, oder aber, dass sie aufgrund ihrer ausgezeichneten Verbindungen zur Justiz (siehe Auftrag zu meiner Verfolgung im Falle seines Schwein-Sagers) die Einstellung dort sozusagen ‚bestellen‘ konnten. (Dritte Erklärung fällt mir beim besten Willen keine ein.)
In der Rolle von Hanussen I: Zobl
Noch bevor die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch nur eine Aktenhülle beschriftet oder gar eine Zeugenvernehmung angeordnet hatte, wusste der Lebenshilfepräsident Zobl, dass die Justiz ihm nichts anhaben würde. Möglich, dass er das bereits bei seinen Besuchen am Gericht vor Weihnachten 2010 erfahren hatte. Jedenfalls konnte er in der am 3. Jänner 2011 stattgefundenden Krisensitzung des Lebenshilfe-Vorstands, in deren Verlauf er als Prädsident zurücktrat, schon Entwarnung geben was die haarigste Sache betraf, die mutmaßlich betrügerischen Wohnrechtsverträge. Ein Teilnehmer dieser Vorstandssitzung berichtet, dass Zobl dabei die bereits erfolgte Zurücklegung der Anzeige in Sachen Wohnrechtsverträge durch die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben habe.
Das würde heißen, die späteren Einvernahmen wären Pseudoermittlungen und reines Geplänkel gewesen und hätten nur noch der juristischen Show und der Befriedigung von uns Zusehern gedient.
In der Rolle von Hanussen II: van Staa
Ich habe mich in den vergangenen Monaten in unregelmäßigen Abständen bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach dem Fortgang des Ermittlungsverfahrens im Lebenshilfe-Skandal erkundigt. Zuletzt am 15. Dezember 2011. Dabei sagte mir der Sprecher, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf meine Frage, ob man sagen könne, dass es zu einer Anklage komme oder zu einer Zurücklegung, bekam ich die Antwort, dass dies noch nicht möglich sei.
Am 28. Dezember 2011 kam dann die offizielle Mitteilung von der Einstellung. Könnte man, wie gesagt, akzeptieren, wenn man nicht aus van Staas Umfeld wüsste, dass dieser bereits Mitte November 2011 in einer Runde lautstark - d.h. allen, die es hören wollten und eben auch solchen, die es nicht hören wollten - verkündet hat, dass ‚bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nichts herausgekommen ist und das Verfahren jetzt dann eingestellt wird‘.
Schaudern könnte einem, wenn man ans Schaudern nicht schon so gewöhnt wäre.
Zum Nachlesen: Lebenshilfe Tirol: Der Wohnrechte-Betrug
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