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Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Imster FPÖ-Funktionär, der Hitler zum Geburtstag gratuliert hat, eingestellt [28.06.2017]
Franz Schardinger, so sein Name, hat bei der Einvernahme durch das Landesamt für Verfassungsschutz angegeben, er habe seine beiden Facebook-Einträge „Happy Birthday Adolf!“ und „Geburtstage von Freunden: Adolf Hitler“ für Satire gehalten ...
 
... und ist damit bei der Staatsanwaltschaft durchgekommen.
Das kann nur als Freibrief für künftige Hitlerverehrungen verstanden werden.
Die Polizei hat nichts gefunden, was „für eine rechtsradikale Gesinnung“ des „Bezirksparteileitungsmitglieds einer politisch dem rechten Lager zuordenbaren Partei“ gesprochen hätte. (Einstellung des Verfahrens).
Vielleicht wollte sie nicht.
Dies zum Beispiel wäre richtig leicht zu finden gewesen:
Verteidigt wurde Schardinger übrigens von Eva Maria Kathrein, der Kanzlei-Partnerin des FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger.
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