 | | „Rechtskräftig und vollstreckbar“
Trotz Ankündigung, sich einen außerordentlichen Rekurs beim Obersten Gerichtshof (Wien) gegen meinen Freispruch zu überlegen, hat die TIWAG nach sieben Niederlagen in Serie diesen Schritt nun innerhalb der gesetzlichen Frist doch nicht gewagt.
Mit heutigem Tage ist daher das Cross-Border-Urteil „rechtskräftig“ und sind die Kosten des vier Jahre dauernden Verfahrens, die zur Gänze die TIWAG zu tragen hat, „vollstreckbar“. [mehr...] | |
 | | Freispruch im großen TIWAG-Prozess
Im siebten Anlauf, diese Webseite gerichtlich zu killen, hat die TIWAG-Führung jetzt die siebte Betonwatsche in Serie ausgefasst. Auch das OLG Innsbruck hat befunden, „dass die Interessen des Beklagten, die Öffentlichkeit über den Inhalt der CBL-Verträge zu informieren, jene der Klägerin an deren Geheimhaltung deutlich überwiegen.“ Sich selbst unsterblich blamiert, das Image der TIWAG ramponiert und 200.000 Euro öffentliche Gelder verprozessiert: Jetzt, Wallnöfer, ist es Zeit, Good bye zu sagen. Höchste Zeit. [mehr...] | |
 | | Die Amis zwingen die TIWAG zur Fortsetzung des CBL-Prozesses
Die TIWAG hat gegen meinen Freispruch am Landesgericht jetzt berufen. Berufen müssen. Sie weiß, dass sie nach fünf Niederlagen bisher in dieser Sache auch beim Oberlandesgericht null Chancen hat, muss aber auf Druck ihrer US-Vertrags“partner“ weitermachen, koste es, was es wolle. Allein die Berufung kostet ihr, kostet uns TIWAG-Eigentümern!, 15.647,50 Euro. Und das in einer Zeit, wo die TIWAG wegen dieser krummen Geschäfte jeden Tag den großen Krach fürchten muss. [mehr...] | |
 | | Zum Freispruch im TIWAG-Prozess
Als ich mich mit den dubiosen Cross-Border-Leasing-Verträgen der TIWAG zu beschäftigen begann, hat das der inzwischen untergegangene Landeshauptmann van Staa als „etwas vom Unanständigsten, was ich bisher erlebt habe“, bezeichnet und als „eine unglaubliche Sauerei“. Und Noch-TIWAG-Chef Wallnöfer hat mir damals „Rufschädigung“, eine „sittenwidrige Kampagne“, „aggressive militante Schädigungsabsicht“ und „exzessive Rechtsbrüche“ vorgeworfen. Nicht schlecht für den Anfang. (mehr) [mehr...] | |
 | | Der Cross-Border-Prozess hat Geburtstag!
Er wird drei!
Drei Jahre! Was haben wir da nicht alles erlebt! Und vor allem: Was haben wir da alles nicht erlebt! Drei Jahre Cross-Border-Prozess heißt nämlich „Drei Jahre kein Cross-Border-Prozess!“ - Nach zwei Richtern, die sich mit dem Fall 2005 bis 2007(nicht) beschäftigt haben, macht das jetzt eine Richterin ... Was uns aber freut: Zum Fest hat uns eine Videobotschaft des Landeshauptmannes erreicht.
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 | | Cross-Border-Leasing-Prozess geht weiter
Zur Einvernahme weiterer Zeugen ist der von der TIWAG gegen Markus Wilhelm angestrengte Prozess am 12. November 2007 am LG Innsbruck von Richter Friedrich Huber auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Einziger Höhepunkt der Verhandlung, wenn auch in negativer Hinsicht, war die Einvernahme des Ex-TIWAG-Vorstands und numehrigen CBL-Aufpassers (Controllers) Hermann Meysel.
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 | | Vorbemerkungen zur Hauptverhandlung im CBL-Prozess am 12.11.2007
Entgegen der Meinung vieler ist der Prozess, den allen voran TIWAG-Eigentümervertreter van Staa, TIWAG-Aufsichtsratspräsident Eberle und TIWAG-Vorstandsvorsitzender Wallnöfer in Sachen Cross-Border-Leasing gegen mich angestrengt haben, noch keineswegs abgeschlossen. Das Hauptverfahren beginnt erst. Die TIWAG-Verantwortlichen haben zu Recht große Angst davor, dass die Bevölkerung erfährt, was sie mit dem Landesvermögen angestellt haben. [mehr...] | |
 | | Protokoll einer Zeugenvernehmung
Das Landesgericht Innsbruck hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien um die Einvernahme des TIWAG-Zeugen Wolfgang Viehauser ersucht. Im nun vorliegenden Protokoll kommt die suggestive Befragung durch den TIWAG-Anwalt sehr deutlich zum Ausdruck. Auch wenn sich mitunter gar der Verdacht einer Absprache mit dem Zeugen aufdrängt, dürfte Herr Viehauser der TIWAG im Endeffekt nicht wirklich genützt haben. [mehr...] | |
 | | Die TIWAG gegen dietiwag.at: Hauptverfahren hat begonnen
Die Tiroler Wasserkraft AG hat im März dieses Jahres beim Landesgericht vier Klagen gegen diese Internetseite eingebracht, je eine auf einstweilige Verfügung und auf Unterlassung gegen den Provider und gegen den Betreiber der Homepage. Nachdem die beiden Klagsbegehren auf einstweilige Verfügung noch vor dem Sommer entschieden wurden (s.u.), hat am 17. Oktober das erste der beiden Hauptverfahren begonnen: Streitwert: 500.000,-- Euro
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 | | OLG Innsbruck weist einstweilige Verfügung gegen Provider ab
Nun hat auch das Oberlandesgericht Innsbruck den Antrag der Tiwag gegen den Internet-Provider Niko Hofinger, den Inhalt der Homepage www.dietiwag.org aus dem Netz zu entfernen, abgewiesen. Somit ist der Vorstand der Tiwag nunmehr im vierten Anlauf, die Kritik an der Konzernpolitik zum Schweigen zu bringen, im wahrsten Sinne "kläglich" gescheitert.
Der Beschluss des OLG Innsbruck im Wortlaut [mehr...] | |
 | | TIWAG verliert wieder gegen www.dietiwag.org
Die TIWAG-Führung hat erneut eine schwere Schlappe erlitten. Auch das OLG Innsbruck hat ihr Begehren auf Unterlassung durch einstweilige Verfügung abgewiesen. Ein ordentlicher Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Nicht die Veröffentlichung der geheimen Cross-Border-Leasing-Verträge ist also aufklärungsbedürftig, sondern deren Inhalte sind es.
Der Beschluss des OLG Innsbruck im Wortlaut: [mehr...] | |
 | | „Ein guter Tag für den Rechtsstaat“
Dem Provider dieser Seite flatterte am 23.3.2005 ebenfalls eine Unterlassungsklage (Streitwert: 100.000 Euro) der TIWAG-Anwälte ins Haus. Die auf dieser Seite gehosteten Inhalte (laut den Anwälten: geheime Verträge, Ehrenrühriges und Markenrechtsverletzungen) würden für 'jedermann - auch den juristischen Laien - erkennbar' gegen Rechte der TIWAG verstossen. Wenn das Schule macht, dann wird es sich bald kein Provider mehr leisten können, sich auf kontroversielle Themen einzulassen [mehr...] | |
 | | Das Imperium schlägt ... um sich
Geld spielt für die TIWAG keine Rolle. Wenn es darum geht, die Kritik an ihrer Unternehmenspolitik abzuwürgen, ist ihr jedes Mittel recht. Rund um die Uhr beschäftigt sie derzeit eine ganze Kanzlei voller Anwälte, um zu verhindern daß ihre so sorgsam im Dunkeln gehaltenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte von uns ans Licht der Öffentlichkeit geholt werden.
Inzwischen hat das Landesgericht Innsbruck den Antrag der TIWAG auf Einstweilige Verfügung abgewiesen. Im Anhang der Spruch im Wortlaut. [mehr...] | |
 | | Meldungsarchiv TIWAG-Prozess
Die Zeit des Vorverfahrens im Cross-Border-Leasing-Prozess, bei dem die TIWAG ganz schnell eine „einstweilige Verfügung“ gegen uns erwirken wollte (2005), wird hier dokumentiert mit einigen Artikeln der Internetseite heise online und des Standard. Die seinerzeitigen Internet-Berichte von Tiroler Tageszeitung und ORF zu diesen Vorgängen sind heute nicht mehr abrufbar.
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